Die Österreichische Ärztekammer kann dem Regierungsprogramm mancherlei abgewinnen. Woran es ihr zufolge hapert, ist ein klares Bekenntnis zum notwendigen Geld für das Gesundheitssystem.

Euphorisch beurteilt Thomas Szekeres, der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), das Programm der kurz-grünen Bundesregierung eher nicht: „Dass das Kapitel ‚Gesundheit‘ nur sieben Seiten umfasst, lässt hoffentlich keine Rückschlüsse auf den Stellenwert zu, den die neue Regierung dem Thema Gesundheit, Gesundheitspolitik und Gesundheitsversorgung beimisst“. Außerdem erstaunt Österreichs obersten Ärztevertreter, „dass das angesichts der involvierten Milliardensummen große Thema Sozialversicherung mit nur anderthalb Sätzen gestreift wird“. Szekeres will die Entwicklung des per 1. Jänner umgekrempelten Krankenkassen- und Sozialversicherungsbereichs jedenfalls „genauestens beobachten“.

Allerdings enthält das Programm ihm zufolge auch „viele Punkte, die optimistisch stimmen“. Als Beispiel nennt Szekeres das Bekenntnis der Regierung zur Selbstverwaltung sowie die angekündigten Anreizsysteme für die Teilnahme an Präventionsprogrammen wie Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen: „Jeder Euro, der in die Prävention fließt, erspart ein Vielfaches an Folgekosten.“

Zentral sei allerdings, wie viel Geld für das Gesundheitssystem in den kommenden Jahren zur Verfügung stehe. Und dazu sage die Regierung in ihrem Programm leider nichts. Szekeres: „Geld ist die Grundvoraussetzung. Wir haben schon oft betont, dass es mehr Geld im Gesundheitssystem brauchen wird, um den Herausforderungen der Zukunft angemessen und unserem in Österreich gewohnt hohen Standard entsprechend begegnen zu können.“ Im Vergleich zur Entwicklung des BIP stagnierten die Gesundheitsausgaben „ohnehin schon lange genug, durch die Zeit des Überganges ist der Investitionsdruck sicher nicht kleiner geworden. Wir dürfen unsere Messlatte, die im Bereich unserer Nachbarländer Deutschland und Schweiz liegt, nicht aus den Augen verlieren“.

Nach wie vor keine wirkliche Freude hat die ÖÄK übrigens mit der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA), die noch unter dem seinerzeitigen Gesundheitsminister Alois Stöger eingeführt wurde. Harald Mayer, ÖÄK-Vizepräsident und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte, beschreibt die Misere so: „Wenn es eine Minute dauert, bis die Patientenakte geladen wird, die dann auch nicht vollständig ist, dann hilft mir die elektronische Patientenakte in meiner täglichen Arbeit nicht viel weiter. Wir befürworten eine digitale Patientenakte, aber bitte eine benutzerfreundliche, schnelle und strukturierte.“