Das Ludwig-Boltzmann-Institut for Health Technology Assessment (LBI-HTA) wird per 1. März zum „Austrian Institute for Health Technology Assessment“ (AIHTA). Auch weiterhin wird es neue Therapien kritisch prüfen.

Ab 1. März fungiert das Ludwig-Boltzmann-Institut for Health Technology Assessment (LBI-HTA) unter der Bezeichnung „Austrian Institute for Health Technology Assessment“ (AIHTA). An den grundsätzlichen Aufgaben des in unterschiedlichen Formen seit 2006 bestehenden Instituts seit ändert sich jedoch nichts, erläuterten dessen Direktorin Claudia Wild und ihre Stellvertreterin Ingrid Zechmann-Koss bei einer Pressekonferenz in Wien. Auch weiterhin wird die „Watchdog“ des österreichischen Gesundheitswesens neue Therapien und Behandlungsmethoden auf ihre Wirksamkeit und ihre Kosteneffizienz prüfen. Die Empfehlungen des AIHTA sollen der Gesundheitspolitik helfen, die verfügbaren finanziellen Mittel möglichst wirkungsvoll im Sinne der Patienten einzusetzen. Wild zufolge handelt es sich beim Health Technology Assessment (HTA) um eine „sehr rigide Methode. Das muss auch so sein, weil grundsätzlich Märkte zerstört werden können“. Das AIHTA könne für seine Vorbringungen von der Pharmaindustrie auch geklagt werden, was bisher allerdings noch nie erfolgt sei. Im Zuge des Aufkommens neuer Ansätze wie Gentherapien verändert sich auch die Methode des HTA. Grob gesprochen, stellt das Institut fest, was die Anbieter einer neuen Therapie versprechen und überprüft dann in Feldversuchen, ob die Versprechen in der Behandlungspraxis eingehalten werden. Dazu werden Patientengruppen über bestimmte Zeiträume beobachtet. Auf Anordnung des Gesundheitsministeriums geht mittlerweile jede medizinische Leistung im Spitalsbereich über den Tisch des künftigen AIHTA, betonte Wild.

Zechmeister-Koss zufolge gelang es dem LBI-HTA in den 14 Jahren seiner Tätigkeit, HTA „zum unverzichtbaren Bestandteil der gesundheitspolitischen Entscheidungsfindung zu machen“. Dies sei von den Eigentümern des Instituts offenbar auch gewünscht und helfe, das solidarische Gesundheitssystem weiterhin zu erhalten. Die Eigentümer des Instituts sind das Gesundheitsministerium, der Dachverband der Sozialversicherungsträger und die Gesundheitsfonds der neun Bundesländer. Sie haben zugesagt, dieses vorerst bis einschließlich 2026 mit 1,36 Millionen Euro pro Jahr zu finanzieren. Davon entfallen 16 Prozent auf das Ministerium und je 42 Prozent auf den Dachverband sowie auf die Bundesländer. Ab 2023 sind Verhandlungen über die weitere Finanzierung des AIHTA angesagt.

Getrieben wird das HTA laut Wild von der High-Tech-Medizin. Diese sei mit sehr hohen Kosten verbunden, denen oft zwar ein gewisser Nutzen gegenübersteht, aber bisweilen nicht der von der Pharmaindustrie behauptete. Letzten Endes gehe es dem AIHTA sowie den Schwesterorganisationen in den anderen europäischen Ländern darum, „die Spreu vom Weizen zu trennen“ und die Finanzierung von Scheininnovationen durch die öffentliche Hand zu verhindern. In etwa 90 Prozent der Fälle seien die Entscheidungsträger im Gesundheitssystem bisher den Vorschlägen des LBI-HTA als Vorgängerorganisation des AIHTA gefolgt. Zunehmend wichtig für das HTA wird die internationale Zusammenarbeit, die künftig weiter verstärkt werden soll, ergänzte Zechmeister-Koss. Mehrere Länder hätten gemeinsam gegenüber den großen Pharmakonzernen nun einmal mehr Verhandlungsmacht als einzelne Staaten, zumal, wenn es sich um kleinere Staaten wie etwa Österreich handle.

Wild ergänzte, das AIHTA sei angehalten, alle seine Erkenntnisse auch weiterhin zu veröffentlichen. Dafür werde nicht zuletzt der wissenschaftliche Beirat des Instituts Sorge tragen: „Wir wollen bleiben, wie wir sind und weiter austeilen.“ Wünschenswert wäre laut Wild die verstärkte Zusammenarbeit mit den Medizinern in den österreichischen Krankenhäusern: „Für uns ist wichtig, zu wissen, ob wir die richtigen Fragen stellen, also die Fragen, die für die Praxis relevant sind. Bisher gehen wir auf die Mediziner zu. Es wäre hilfreich, wenn sich diese verstärkt an uns wenden würden.“

Nach dem Brexit ein eigenes britisches Chemikalienmanagementsystem aufzubauen, wäre laut den Chemieindustrieverbänden CEFIC und CIA teuer und sinnlos.

Auch nach dem Brexit sollte Großbritannien am europäischen Chemikalienmanagementsystem REACH teilnehmen. Ferner sollten die Briten in der Chemikalienagentur ECHA mitarbeiten und diese mitfinanzieren, allerdings ohne Stimmrecht. Dafür plädieren die Chemieindustrieverbände der EU, CEFIC, und Großbritanniens, CIA, in einer gemeinsamen Erklärung. In dieser heißt es, der Handel mit Chemikalien zwischen den beiden Wirtschaftsräumen habe ein Volumen von rund 44 Milliarden Euro pro Jahr. Etwa sieben Prozent der Exporte der europäischen Chemieindustrie gingen nach Großbritannien. Die britische Chemiebranche wiederum setze rund 52 Prozent ihrer Produkte in der EU ab. Sollte Großbritannien REACH verlassen und ein eigenes nationales REACH aufbauen, würden umfangreiche wechselseitige Registrierungspflichten schlagend. Dies wäre mit zusätzlichen Kosten von rund einer Milliarde Pfund (1,2 Milliarden Euro) pro Jahr verbunden. Schon derzeit kostet REACH die europäische Chemiebranche jährlich rund zehn Milliarden Euro. Und ein wie immer gearteter Nutzen der Doppelregistrierung ist laut CEFIC und CIA nicht erkennbar. Deshalb gelte es, REACH und ein allfälliges eigenes Chemikalienmanagementsystem Großbritanniens so eng wie möglich miteinander zu verzahnen. Die Zusammenarbeit müsse jedenfalls deutlich intensiver sein als jene mit anderen EU-Drittstaaten.

CEFIC-Generaldirektor Marco Mensink sprach sich für ein Abkommen aus, in dessen Rahmen der Handel mit Chemikalien ohne Zölle und Quoten erfolgt. Die Briten sollten auch künftig vollumfänglich an REACH und an der ECHA mitwirken. Seine Organisation und die CIA seien bereit, jegliche Initiativen in diese Richtung zu unterstützen.

Ähnlich äußerte sich CIA-Chef Steve Elliott. Ihm zufolge bleibt die EU der wichtigste Handelspartner der britischen Chemieindustrie. Daher müsse diese ohnehin die europäischen Regularien befolgen. Somit habe es schlicht und einfach keinen Sinn, ein eigenes britisches Chemikalienmanagementsystem aufzubauen. Die Einbindung der britischen Chemiebranche in REACH und die ECHA könne erfolgen, ohne den Brexit zu unterlaufen.

Die gemeinsame Erklärung ist verfügbar unter
https://cefic.org/app/uploads/2020/02/2020-02-Cefic-CIA-views-on-REACH-in-Future-Trade-Agreement-2.pdf

Auf den Jahresverlust von 2019 reagiert der Münchner Chemiekonzern mit einem „Effizienzprogramm“ und baut rund ein Zehntel seiner Mitarbeiter ab.

Nach Verlusten im Jahr 2019 verlieren bis Ende 2022 über 1.000 Beschäftigte der Münchner Wacker Chemie ihre Arbeitsplätze in der Verwaltung und in anderen nicht operativen Bereichen des Konzerns. Mehr als 80 Prozent der Stellen gehen in Deutschland verloren. Dies erfolgt im Rahmen des sogenannten Effizienzprogramms „Zukunft gestalten“, meldete die Wacker Chemie am 20. Feber. Mit dem Programm sollen jährlich 250 Millionen Euro eingespart werden. Die Unternehmensführung unter Vorstandschef Rudolf Staudigl kündigte an, „mit den Arbeitnehmervertretern ein Paket von sozialverträglichen Maßnahmen erarbeiten“ zu wollen. Denkbar seien unter anderem Pensionierungen, Altersteilzeitregelungen sowie Aufhebungsverträge. „Sofern sich die angestrebten Ziele auf diese Weise erreichen lassen, soll auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werden“, hieß es in einer Aussendung. Weltweit hat die Wacker Chemie rund 14.500 Beschäftigte, davon etwa 10.000 in Deutschland. Die kommenden Arbeitsplatzverluste belaufen sich somit auf fast ein Zehntel des Belegschaftsstandes.

Die Wacker Chemie hatte 2019 einen Jahresverlust von rund 630 Millionen Euro verzeichnet. Schuld daran waren laut Angaben des Unternehmens insbesondere die gesunkenen Preise für Solarsilizium und Standardsilikone. Vorstandschef Staudigl zufolge bereitet sich die Wacker Chemie nun „sowohl im Geschäft mit Polysilizium als auch in unseren Chemiebereichen auf eine härtere Gangart im Wettbewerb vor. Mit ‚Zukunft gestalten’ verfolgen wir einen umfassenden Ansatz, um nicht nur Kosten in signifikantem Umfang einzusparen, sondern vor allem die Wettbewerbsfähigkeit von Wacker auch für zukünftige Herausforderungen zu stärken und dauerhaft zu sichern“. Personalvorstand und Arbeitsdirektor Christian Hartel ergänzte, die Konzernführung werde sich „wie bisher eng mit den Arbeitnehmervertretern abstimmen und zeitnah in konstruktive Verhandlungen eintreten. Wir sind zuversichtlich, dass wir unsere Ziele mit guten und fairen Lösungen erreichen können“.

Durch eine Aktienzusammenlegung und eine Kapitalerhöhung soll der Konkurs des insolventen Wiener Pharmaunternehmens abgewendet werden.

Das insolvente Wiener Pharmaunternehmen Sanochemia hat für 11. März zu einer außerordentlichen Hauptversammlung im Technologiezentren Burgenland in Eisenstadt eingeladen. Dort soll die Übernahme der Mehrheit der Firma durch die BEW Beteiligungs-GmbH (BEW) beschlossen werden. An dieser wiederum beteiligt sind der bisherige Sanochemia-Haupteigentümer B.E. Imaging, die Grazer EOSS Technologies Holding und die im Landesbesitz befindliche Wirtschaft Burgenland GesmbH.

Geplant ist folgende Vorgangsweise: Die derzeitigen Sanochemia-Stammaktien werden im Verhältnis 12:1 zusammengelegt. Somit sinkt das Grundkapital von 15,6 auf 1,3 Millionen Euro. Gleichzeitig gibt die Sanochemia zum Stückpreis von einem Euro sechs Millionen neue Namensaktien mit Gewinnberechtigung ab 1. Oktober 2019 aus. Bezugsberechtigt ist ausschließlich die BEW. Laut dem Bericht des Vorstands zur außerordentlichen Hauptversammlung würde diese Kapitalspritze von sechs Millionen Euro erlauben, „die Sanierungsplanquote zu erfüllen und eine nachhaltige Sanierung der Sanochemia Pharmazeutika AG zu ermöglichen“. Bekanntlich hat das Unternehmen seinen Gläubigern eine Sanierungsplanquote von 20 Prozent angeboten, die binnen zwei Jahren nach Annahme des Sanierungsplans erfüllt sein soll.

Alternativen zu der nun vorgeschlagenen Vorgangsweise gibt es laut dem Vorstandsbericht nicht, wenn die Sanochchemia bestehen bleiben soll. Weigern sich die derzeitigen Aktionäre, den Beschlussvorschlägen zuzustimmen, würde das „zu einem Konkursverfahren und damit zur Zerschlagung der Gesellschaft führen. Dies hätte zur Folge, dass die Sanochemia-Aktien keinen Wert mehr hätten und sich die Aktionäre in einer noch schlechteren wirtschaftlichen Situation befänden als durch den Bezugsrechtsausschluss“. Wie die Sanochemia mitteilte, hatten ihre Aktien am 14. Feber an der Frankfurter Börse einen Wert von 0,08 Euro.

Faktisch nicht möglich wäre dem Bericht des Vorstands zufolge eine Bezugsrechte-Kapitalerhöhung. Denn diese wäre ein prospektpflichtiges öffentliches Angebot erforderlich. Doch die Zeit von mehreren Monaten, um den Kapitalmarktprospekt zu erstellen, hat die Sanochemia nach eigenen Angaben nicht. Sie braucht so schnell wie möglich frisches Kapital.

Neben dem Kapitalzuschuss soll bei der außerordentlichen Hauptversammlung auch die Übersiedlung an einen neuen Firmensitz beschlossen werden. Geplant ist, diesen von der Boltzmanngasse im neunten Wiener Gemeindebezirk nach Neufeld im Burgenland zu verlegen. Dort hat die Sanochemia eine Fabrik für Arzneimittel. Qualitätsprobleme bei der Medikamenteerzeugung in dieser Fabrik wurden als wesentlicher Grund für die Insolvenz des Unternehmens genannt.

Mit umfassenden Meldepflichten will das Ministerium den Versorgungsengpässen bei Medikamenten entgegenwirken. Die Pharmig und die Chemieindustrie begrüßen das.

Einhellig begrüßten der Pharmaindustrieverband Pharmig und der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) die heutige Kundmachung der Verordnung über die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung durch das Sozial- und Gesundheitsministerium. Sie tritt am 1. April in Kraft. Ist ein verschreibungspflichtiges Medikament voraussichtlich mindestens zwei Wochen nicht lieferbar, hat dessen Zulassungsinhaber dies im öffentlichen Melderegister des Bundesamts für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) einzutragen. So lange das Medikament in diesem Register aufscheint, darf es nicht exportiert werden. Strafen für Verstöße gegen die Meldepflicht und das damit verbundene Exportverbot sind allerdings nicht vorgesehen.

Pharmig-Generalsekretär Alexander Herzog konstatierte, die Verordung sei „ein wichtiger Schritt für die Arzneimittelversorgung in Österreich“ und „ganz im Sinne der österreichischen Patienten, denn damit gilt: Österreich zuerst“. Ausdrücklich lobte Herzog die Kooperationsbereitschaft der eigenen Branche, des Pharma-Großhandels, der Apotheken, des BASG und des Ministeriums: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir hiermit einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz in der Arzneimittelversorgung leisten und sich hoffentlich auch die Situation der Lieferprobleme in Zukunft entspannt.“

Ähnlich äußerte sich FCIO-Geschäftsführerin Sylvia Hofinger. Sie erwartet von der Verordnung „einen deutlichen Rückgang bei Lieferengpässen, der schon bald spürbar sein wird“. In einem Zuge forderte Hofinger begleitende Maßnahmen, um die Versorgungssicherheit mit Medikamenten zu verbessern. Erstens müsse die Produktion solcher Erzeugnisse in der EU ausgeweitet werden, um die Abhängigkeit von Drittstaaten wie China und Indien zu verringern. Zweitens wiederholte Hofinger ihre oftmalige Forderung nach „faire(n) Preise(n) für Arzneimittel, insbesondere bei der Rückerstattung im Generikabereich für Medikamente, für die es schon mehrere Nachfolgeprodukte gibt“. Es gehe nicht an, dass ein rezeptpflichtiges Medikament weniger koste als eine Packung Kaugummi. Das zurzeit geltende Preisband sei eine „vernünftige Lösung“. Allerdings laufe deren Gültigkeit im Herbst aus. Sie müsse deshalb dringend verlängert bzw. noch besser „ins Dauerrecht übernommen werden“.

Zugänglich ist die Verordnung unter https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2020/30. 

Arbeiterkammer und Ökologieinstitut fordern den verstärkten Einsatz der Gebinde. Der Fachverband der Chemieindustrie warnt vor Schnellschüssen.

Die Auseinandersetzungen um den verstärkten Einsatz von Mehrwegflaschen für Getränke gehen weiter. Am 13. Februar präsentierten die Arbeiterkammer Wien (AK Wien) und das Österreichische Ökologieinstitut ihre diesbezüglichen Vorschläge. Sie stützten sich dabei auf eine 44-seitige Kurzstudie, die das Ökologieinstitut gemeinsam mit dem ehemaligen Leiter des Instituts für Technologie und nachhaltiges Produktmanagement an der Wirtschaftsuniversität Wien, Gerhard Vogel, im Auftrag von Greenpeace Österreich erstellte. Empfehlen würden sich demnach gesetzliche und mit Sanktionen versehene Mehrwegquoten für Lebensmittel-Einzelhändler mit mehr als fünf Prozent Marktanteil. Wer seine Quote verfehlt, müsste eine Ausgleichszahlung an eine unabhängige Clearingstelle leisten. Diese würde mit dem eingenommenen Geld andere Unternehmen belohnen, die ihre Quoten überschreiten. Supermärkte mit mehr als 200 Quadratmetern Verkaufsfläche wären verpflichtet, sämtliche Mehrwegflaschen zurückzunehmen. Kleinere Geschäfte müssten nur Flaschen jener Marken übernehmen, die sie selbst im Angebot haben. Für eine verbesserte Lagerlogistik sorgen sollen elektronische Datenbanken und RFID-Chips auf den Flaschen. Einzuführen wäre laut AK und Ökologieinstitut auch eine Pfandsystem für Einwegflaschen. Dies würde ihnen zufolge das Littering vermindern, also das achtlose Wegwerfen solcher Gebinde.

Werner Hochreiter, der Umweltreferent der AK Wien, betonte es sei „ein Märchen“, dass die Konsumenten Einwegflaschen gegenüber Mehrweggebinden bevorzugten: „Sie haben schlicht und einfach keine Wahl.“ Immerhin habe sich die Mehrwegquote seit 2011 bei rund 22,1 Prozent stabilisiert. Dies ist ihm zufolge einer seinerzeitigen parlamentarischen Initative sowie einer darauf beruhenden Einigung der Sozialpartner geschuldet. Und Hochreiter bekannte: „Der Handel hat sein damals gegebenes Wort gehalten.“ Allerdings handelte es sich bei den 22,1 Prozent um einen sachlich letzten Endes nicht begründbaren Kompromiss. Es empfehle sich daher, nun in Richtung gesetzlich verbindlicher Vorgaben voranzuschreiten. Christian Pladerer, der Vorstand des Ökologieinstituts, ergänzte, hinsichtlich der Vorschläge seiner Einrichtung und der AK seien noch viele Details zu klären. Und ein wie auch immer geartetets Mehrwegsystem könne nur funktionieren, „wenn alle Betroffenen mitspielen“.

Auf Anfrage des Chemiereports räumte Pladerer ein, dass die offenen Fragen beispielsweise den Einsatz von RFID-Chips betreffen. Geklärt werden müsse unter anderem, wie viele solcher Geräte benötigt werden und wie deren allfällige Umweltauswirkungen minimiert werden können. Auf die Frage des Chemiereports, wo die Clearingstelle angesiedelt werden sollte, nannte Hochreiter als eine Möglichkeit das Umweltbundesamt (UBA). Auch die Kompentenzen der vom UBA betriebenen Verpackungskoordinierungsstelle ließen sich möglicherweise zweckdienlich erweitern. Dass die Etablierung einer solchen Stelle eventuell dem Bestreben der Bundesregierung nach „Bürokratieabbau“ zuwiderlaufen könnte, kommentierte Hochreiter gelassen: „Die immer wieder beschworene Überbürokratisierung sehe ich nicht.“

Konter vom FCIO

Der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) verlautete zu den Vorschlägen, Mehrweggebinde seien „im Sinne der Abfallvermeidung zwar begrüßenswert, jedoch nur dort, wo sie auch ökologisch Sinn haben. Insbesondere die Klimabelastung darf man bei der Entscheidung, welches Verpackungsmaterial verwendet werden soll, nicht außer Acht lassen. Betrachtet man die Ökobilanzen von Kunststoff- und Glasflaschen, so zeigt sich, dass Glas nur bei einem regionalen Vertrieb unterhalb von 60 Kilometern umweltfreundlicher ist, wie eine Studie im Auftrag des Umweltministeriums belegt. Grund dafür ist das höhere Gewicht, welches beim Transport zu höheren Treibhausgasbelastungen führt“.

Die insgesamt beste Ökobilanz haben dem FCIO zufolge PET-Mehrweg-Flaschen, durch deren Verwendung die Abfallmenge minimiert wird. FCIO-Geschäftsführerin Sylvia Hofinger forderte „eine faktenbasierte Diskussion ohne ideologische Scheuklappen. Ökobilanzen sind eine gute Entscheidungsgrundlage für den Einsatz von Verpackungsarten. Letztendlich wird eine Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen am zielführendsten sein. Mehrweg ist in bestimmten Fällen sinnvoll, darf aber kein Selbstzweck sein, wenn andere Alternativen nachhaltiger sind“. Der beste Weg, das Aufkommen an Kunststoffabfälle zu verringern, bestehe im Auf- und Ausbau einer Kreislaufwirtschaft und in der Optimierung von Kunststoffverpackungen.

Die Kurzstudie ist unter http://bit.ly/Mehrwegstudie verfügbar.

Nach dem Umweltausschuss lehnte nun auch das Plenum des Parlaments einen Vorschlag der EU-Kommission bezüglich der Einführung von Obergrenzen ab.

Das Votum war unmissverständlich: Mit 394 gegen 241 Stimmen bei 13 Enthaltungen verwarf das Plenum des EU-Parlaments am 12. Februar einen Vorschlag der Kommission bezüglich des Bleigehalts von PVC. Dieser sah vor, die zulässige Konzentration von Blei und Bleilegierungen in PVC-Erzeugnissen auf 0,1 Prozent des PVC-Gewichts zu begrenzen. In recyceltem Hart-PVC sollte der Bleigehalt zwei Prozent erreichen dürfen, in recyceltem Weich-PVC ein Prozent. Den Parlamentariern zufolge lief der Vorschlag der Kommission dem Chemikalienmanagementsystem REACH entgegen. Sie erinnerten daran, Blei sei ein Giftstoff, der die menschliche Gesundheit schwer beeinträchtigen könne. Bereits bei geringen Dosierungen seien etwa Schädigungen des Nervensystems möglich. Die von der Kommission vorgeschlagenen Gewichtsanteile seien nicht unbedenklich. Außerdem gebe es Alternativen.

Mit seinem Votum folgte das Plenum dem Umweltausschuss des Parlaments. Dieser hatte den Vorschlag der Kommission bereits am 21. Jänner verworfen. Dessen Mitglieder argumentierten ähnlich wie nun das Plenum. Sie konstatierten ferner, Recycling dürfe keine Rechtfertigung für die Verwendung gefährlicher Stoffe sein. Im Zweifelsfall gehe die Gesundheitsvorsorge vor dem Recycling.

Bereits seit dem Jahr 2015 darf in der Europäischen Union hergestelltes PVC kein Blei und keine Bleilegierungen mehr enthalten. Dazu hat sich die europäische Chemieindustrie selbst verpflichtet. Für Material, das aus Drittstaaten importiert wird, gilt das allerdings nicht.

Am Zug ist nun neuerlich die Kommission. Sie kann dem Parlament einen abgeänderten Vorschlag oder eine völlig neue Regelung präsentieren.