Der Gesundheitsminister soll für die Jahre 2022 und 2023 rund 42 Millionen weitere Dosen beschaffen. Was Österreich nicht benötigt, darf er an Drittstaaten sowie internationale Organisationen weiterverkaufen oder spenden.

Die ÖVP und die Grünen wollen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein ermächtigen, für die Jahre 2022 und 2023 insgesamt 42 Millionen Dosen an Impfstoffen gegen COVID-19 zu beschaffen. Mückstein soll dafür 841,8 Millionen Euro ausgeben dürfen, von denen 447,3 Millionen Euro auf 2022 und 394,5 Millionen Euro auf 2023 entfallen. Sollte Impfstoff in Österreich nicht benötigt werden, darf Mückstein diesen im Einvernehmen mit Außenminister Alexander Schallenberg anderen Staaten sowie internationalen Organisationen verkaufen bzw. spenden.

Laut einem Initiativantrag der beiden Regierungsparteien „ist davon auszugehen, dass nach Verabreichung von COVID-19-Schutzimpfungen zur Grundimmunisierung weitere Auffrischungsimpfungen notwendig sein werden, gegebenenfalls auch mit an neue Varianten angepassten Impfstoffen“. Es sei unklar, wie lange der Schutz durch die Impfung anhält. Auch lasse sich nicht absehen, „ob und in welchem Ausmaß zukünftig weitere Impfungen auf Grund neuer Varianten von SARS-CoV-2 notwendig sein werden, um weiter und dauerhaft einen optimalen Impfschutz zu bieten“. Daher müsse Österreich vorsorgen und die gesamten Mengen an Impfstoffen beschaffen, die ihm im Rahmen des „Joint EU Approach to COVID-19-vaccines procurement“ der Europäischen Union zur Verfügung stehen. Dafür benötige Mückstein die erwähnten 841,8 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln. Wie es in dem Antrag heißt, gibt Österreich von 2020 bis einschließlich 2023 somit etwa 1,18 Milliarden Euro für 72,5 Millionen Dosen an COVID-19-Impfstoffen aus.

Die Weitergabe an Drittstaaten sowie internationale Organisationen kann dem Antrag zufolge nur stattfinden, wenn die betreffenden Mengen in Österreich nicht benötigt werden. Spenden sollen möglich sein, weil nach den bisherigen Erfahrungen die notwendige rasche Weitergabe von Impfstoffen per Verkauf nicht durchführbar ist. Verhandlungen über einen Verkauf dauerten zu lange. Außerdem fehle den zumeist begünstigten „ärmsten Entwicklungsländern“ ohnehin das Geld. Überschüssige Mengen an Impfstoffen können in Österreich auftreten, weil es notwendig ist, Vorräte zu beschaffen. Nur so lässt sich gewährleisten, dass Österreich die immer wieder auftretenden Lieferprobleme der Hersteller ohne Auswirkungen auf seinen Impfplan meistern kann. Spenden darf Minister Mückstein laut dem Initiativantrag auch nicht benötigtes „Bedarfsmaterial zur Verabreichung der Impfstoffe, Schnelltests, Veklury (Remdesivir), FFP2-Masken und COVID-19-Arzneimittel“.