Die Hauptversammlung verweigerte dem ehemaligen Generaldirektor die Entlastung für seine Tätigkeit im Geschäftsjahr 2021. Einige der Vorwürfe gegen ihn dürften indessen wenig substanziell sein.

Bereits im Vorfeld der heurigen OMV-Hauptversammlung hatten sich Unannehmlichkeiten für den Konzern im Allgemeinen und den vormaligen Generaldirektor Rainer Seele im Besonderen abgezeichnet. Seit Monaten trommelten unter anderem die Grünen, die jahrzehntelang bestens bewährte Partnerschaft mit dem russischen Gaskonzern Gazprom und dessen Vorgängerinstitution, dem sowjetischen Erdölministerium, sei ein schwerer Fehler gewesen und habe die Republik in eine angebliche „Abhängigkeit“ Österreichs vom „Russengas“ geführt. Ähnlich tönten sie wenige Tage vor der HV, als sie von einer „wirtschaftspolitische Katastrophe“ sprachen, die nicht zuletzt „der als besonders russlandaffin geltende frühere OMV-Chef, Rainer Seele“, zu verantworten habe. Ähnliche Äußerungen waren von anderen politischen Parteien zu vernehmen, darunter den Neos und der SPÖ. Der Interessenverband für Anleger (IVA) schließlich avisierte, bei der HV gegen die Entlastung Seeles zu stimmen.

Das Ergebnis der HV ist bekannt: Mit einer Mehrheit von 70 Prozent verweigerten die Aktionäre Seele die Entlastung „für die Dauer seiner Funktionsperiode im Geschäftsjahr 2021“. Schon seit Mai läuft laut Aufsichtsratschef Mark Garrett „eine erweiterte Prüfung, die sich mit der Einhaltung von Governanceregelungen durch den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden befasst. Im Fokus des Audits stehen bestimmte Geschäftsführungsmaßnahmen in der Funktionsperiode von Herrn Seele, darunter insbesondere der Sponsoringvertrag mit Zenit St. Petersburg (einem Fußballklub, dem ein Naheverhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstellt wird, Anm.) und die Gaslieferverträge mit Gazprom Export“. Garrett ergänzte: „Der Vorstand und der Aufsichtsrat möchten allerdings ausdrücklich betonen, dass diese Entscheidung auf Basis des derzeitigen Informationsstands getroffen wurde, das Ergebnis laufender Untersuchungen selbstverständlich nicht vorwegnimmt und daher auch eine nochmalige Befassung der Hauptversammlung zu diesem Thema naturgemäß möglich bleibt.“

Mutmaßlich haltlos 

Schon im Zuge der HV stellte sich jedoch heraus, dass einige, darunter schwerwiegende, Vorwürfe gegen Seele mutmaßlich haltlos sind. Der stellvertretende Generaldirektor der OMV, Johann Pleininger, machte klar, dass die 2018 vorzeitig verlängerten Gaslieferverträge entgegen anderer Behauptungen sämtliche branchenüblichen Klauseln enthalten. Darunter ist eine Bestimmung, die das Unternehmen für den Fall von höherer Gewalt (Force Majeure) von der Pflicht befreit, Gas abzunehmen und zu bezahlen. Und: „Grundsätzlich kann ein Gasembargo in Form eines gesetzlichen Verbots Force Majeure auslösen.“ In diesem Fall wäre auch die vielkritisierte, aber ebenfalls branchenübliche, Pflicht, vereinbarungsgemäß geliefertes Gas auch bei Nichtabnahme zu bezahlen (Take or pay) hinfällig. Zur vorzeitigen Vertragsverlängerung verwies Pleininger auf die seinerzeitige Aussendung der OMV, in der es heißt: „Die OMV ist überzeugt, dass Europas Gasbedarf vor allem durch den sukzessiven Ersatz der Kohleverstromung durch hocheffiziente Gaskraftwerke steigen wird. Zugleich wird die europäische Eigenproduktion abnehmen, wie man zuletzt auch in den Niederlanden gesehen hat. Laut Internationaler Energieagentur (IEA) wird die Nachfrage nach Erdgas in Europa bis 2030 um mehr als 20 Prozent zunehmen.“ Darauf habe die OMV, wie viele andere Gasversorger, mit vorzeitigen Vertragsverlängerungen reagiert. Unsinn ist laut Garrett übrigens die Behauptung, Seele habe Privatjet-Flüge missbräuchlich getätigt. Ihm zufolge hatten die Flüge berufliche Gründe und waren somit gerechtfertigt.

Wie es nun weitergeht, ist offen. Nach Einschätzung von Juristen macht die verweigerte Entlastung es leichter, von Seele Schadenersatz zu fordern. Ob die OMV zu einer entsprechenden Entscheidung kommt, dürfte nicht zuletzt vom Ergebnis der „erweiterten Prüfung“ abhängen.

Die Düngersparte geht an einen Mischkonzern, den seinerzeit der umstrittene tschechische Geschäftsmann und Politiker Andrej Babiš gründete.

Um 810 Millionen Euro will der tschechische Mischkonzern Agrofert das Stickstoffgeschäft der OMV-Tochter Borealis übernehmen. Geplant ist, die Transaktion im zweiten Halbjahr 2022 abzuschließen, teilten die Borealis und die Agrofert in einer Aussendung mit. Wie berichtet, war im März der geplante Kauf der Sparte durch den Chemieriesen Eurochem geplatzt. Der Hintergrund war, dass dieser mehrheitlich dem russischen „Bisnismen“ Andrej Melnicenko gehört bzw. gehörte. Diesen setzte die EU im Zusammenhang mit der Invasion russischer Truppen in der Ukraine vom 24. Feber am 9. März auf ihre Sanktionsliste. Borealis-Vorstandschef Thomas Gangl verlautete damals, sein Unternehmen habe „die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und den verhängten Sanktionen eingehend geprüft. Infolgedessen haben wir beschlossen, das Angebot von Eurochem für den Erwerb des Stickstoffgeschäfts von Borealis, welches Pflanzennährstoffe, Melamin und technische Stickstoffprodukte umfasst, abzulehnen“.

Ganz ohne „Oligarchie“-Hintergrund geht es allerdings auch diesmal nicht ab: Die Agrofert wurde 1993 von dem tschechischen Unternehmer Andrej Babiš gegründet, der von Dezember 2017 bis Dezember 2021 Ministerpräsident seines Landes war und im Zusammenhang mit Steuerbetrugsvorwürfen gehen musste. Gegen die Agrofert laufen Ermittlungen der EU-Kommission wegen des Verdachts, sie habe sich Agrarsubventionen in der Höhe von rund zwei Millionen Euro erschlichen. Auf ihrer Website betont die Agrofert, die Vorwürfe seien haltlos. Mit Babiš habe sie seit längerer Zeit nichts mehr zu tun. Gegen Babiš selbst wird ebenfalls ermittelt. Auch er bestreitet sämtliche Vorwürfe.

Auf diese Angelegenheiten gingen die Borealis und die Agrofert in ihrer Aussendung zur geplanten Transaktion nicht ein. Bekannt gegeben wurde lediglich, der tschechische Konzern habe 2021 rund 7,5 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet. Er umfasse „mehr als 200 Unternehmen und beschäftigt rund 31.000 Mitarbeiter“. Düngerfabriken besitze er in Deutschland, der Tschechischen Republik und der Slowakei.