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July 24th, 2019

„Unsicherheit“ in der Industrie

Laut der Konjunkturprognose der Industriellenvereinigung hat sich die Lage stabilisiert. Die Aussichten sind eher „getrübt“, eine Rezession ist aber nicht zu befürchten.

 

„Wir spüren die Bürden der wirtschaftspolitischen Unsicherheit“, konstatierte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV). Christoph Neumayer, am 24. Juli bei der Präsentation der aktuellen Konjunkturprognose seines Hauses. Zu dieser Unsicherheit gehörten die Handelskonflikte zwischen den USA und China ebenso wie die jüngsten Spannungen im Persischen Golf, der Brexit, die nach wie vor bestehenden Sanktionen der EU gegenüber der Russländischen Föderation und der Rückgang des türkischen BIP. Hinzu komme, dass die derzeitige österreichische Bundesregierung „naturgemäß keine mittelfristig wirksamen Handlungen setzen kann“. In dieser Situation sollten die Parlamentsabgeordneten „keine wirtschaftlich kontraproduktiven und in negativer Weise budgetrelevanten Maßnahmen setzen“, empfahl Neumayer. Immer noch stehe Österreich im Vergleich zu Deutschland gut da. Die Geschäftslage sei stabil. Allerdings hätten sich die Erwartungen der Unternehmer verschlechtert. Ferner hänge das „Damoklesschwert von Basel IV“ insbesondere über den kleineren und mittelgroßen österreichischen Banken. Kämen die Regelungen wie geplant, würden manche der Geldinstitute ihre Beteiligungen an Unternehmen aufgeben. Dies sollte laut Neumayer im Sinne einer soliden Eigentümerstruktur besser nicht erfolgen. Die Bundesregierung müsse daher gegen Basel IV auftreten.

 

Zur derzeitigen Wirtschaftslage und den Perspektiven sagte IV-Chefökonom Christian Helmenstein, eine Rezession sei weder heuer noch 2020 zu erwarten, und das trotz des schwierigen Umfelds. Österreich habe nicht zuletzt den Vorteil, vom Ölpreis konjunkturell weitgehend unabhängig zu sein: „Selbst eine Sperre der Straße von Hormuz würde uns nicht in die die Krise treiben.“ Wesentlich dramatischer wären US-amerikanische Importeinschränkungen für europäische Autos, warnte Helmenstein.

 

Wie er ergänzte, hat sich die Geschäftslage zwar stabilisiert. Die Erwartungen sind aber getrübt: „Wir halten daher eine Beschleunigung der Konjunktur im dritten bzw. vierten Quartal für unwahrscheinlich.“ Erst im ersten Quartal 2020 sei eine solche Entwicklung zu erwarten, „allerdings auch nur, wenn es nicht zu einem Hard Brexit kommt“. Zurzeit arbeiteten die Unternehmen bestehende Aufträge ab. Sie wollten damit das Risiko vermeiden, dass diese storniert würden oder aus sonstigen Gründen keine Erträge mehr brächten. Daher zeige sich derzeit eine geringe Produktionsausweitung.

 

Vom Chemiereport auf kürzlich ergangene Vorschläge zu einem jährlichen Abbau der Bürokratie um zehn Prozent angesprochen, sagte Neumayer, Einzelmaßnahmen seien schwerlich zielführend: „Notwendig ist ein Gesamtkonzept.“ Das gelte auch für andere wirtschaftlich relevante Themen, etwa die Klimapolitik. Daher könne die IV dem Wunsch der Ökostromproduzenten nichts abgewinnen, Förderungen vorzuziehen. Für gerade auch im Sinne der Wirtschaft empfehlenswert hält Neumayer dagegen die ausreichende Personalausstattung des Rechtswesens. So unterstütze die IV etwa die Forderung Justizminister Clemens Jabloners nach zusätzlichem Personal für das Bundesverwaltungsgericht (BVWG). Das Gericht sei ja unter anderem als 2. Instanz in Verfahren nach dem Standortentwicklungsgesetz zuständig, ebenso aber bei Entscheidungen darüber, ob Asylwerbern der Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren sei.

 

July 23rd

Sanofi will Tamilflu OTC verkaufen

Der französische Pharmakonzern hat mit dem Hersteller Roche vereinbart, in den USA Verhandlungen über den rezeptfreien Verkauf des Grippemittels zu führen.

 

Sanofi möchte das bisher rezeptpflichtige Grippemittel Tamilflu von Roche in den USA künftig rezeptfrei („over the counter“, OTC) verkaufen. Die beiden Pharmakonzerne einigten sich darauf, dass Sanofi diesbezüglich Verhandlungen mit der US-amerikanischen Arzneimittelzulassungsbehörde FDA führen wird. Der französische Pharmakonzern hat zugesagt, alle notwendigen Studien zu finanzieren, um die FDA zur Zustimmung zu dem „Switch“ von Tamilflu vom rezeptpflichtigen in den rezeptfreien Bereich zu bewegen.

 

Alain Main, der zuständige Vizepräsident von Sanofi, sagte, die USA seien der weltgrößte Markt für nicht rezeptpflichtige Medikamente. Gelinge es, Tamilflu rezeptfrei zu verkaufen, könnten Patienten rascher und einfacher Zugriff auf das Mittel bekommen. Und gerade das sei notwendig, um die Ausbreitung der Grippe zu verhindern. In den USA erkranken laut Main jährlich etwa 31 Millionen Menschen an Grippe. Das entspricht knapp zehn Prozent der Bevölkerung von rund 326 Millionen Personen. Etwa sieben Millionen US-Amerikaner werden mit Produkten wie Tamilflu behandelt.

 

Außerhalb der USA wird Roche Tamilflu weiterhin selbst verkaufen. Sanofi hat das Recht, mit den Behörden nicht genannter ausgewählter Märkte über einen „Switch“ von Tamilflu in den OTC-Bereich zu verhandeln.

 

 

 

 

July 17th

Pharmaindustrie: „Wesentlicher Beitrag“ zur EU-Wirtschaftskraft

Mit 206 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung pro Jahr erwirtschaftet die Pharmabranche rund 1,4 Prozent des gesamten BIP der Europäischen Union, zeigt eine kurze Studie im Auftrag der EFPIA.

 

Rund 206 Milliarden Euro an Bruttowertschöpfung erzielt die europäische Pharmaindustrie jedes Jahr. Das entspricht rund 1,4 Prozent des BIP der EU. Ferner sind in der Branche etwa 2,5 Millionen Personen bzw. 0,9 Prozent aller Beschäftigten tätig. Das behauptet zumindest das Beratungsunternehmen PriceWaterhouseCoopers (PwC) in der 24 Seiten umfassenden Studie „Economic and societal footprint of the pharmaceutical industry in Europe“, die es im Auftrag des Branchenverbandes EFPIA durchführte. „Die Pharmaindustrie trägt wesentlich zur Wirtschaftskraft der Europäischen Union bei“, resümieren die Berater und fügen hinzu: Jeder in der Pharmabranche Tätige erwirtschafte eine Bruttowertschöpfung von etwa 156.000 Euro pro Jahr. Dieser Wert liege erheblich über dem regionalen Durchschnitt von 59.000 Euro und deutlich über den 85.000 Euro, die in der Automobilindustrie anfallen.

 

Als hilfreich erweise sich manche regulatorische Vorgabe, etwa die Orphan Regulation vom Dezember 1999. Sie gewährt „Orphan Drugs“, also Medikamenten gegen sogenannte „seltene Erkrankungen“, für zehn Jahre nach dem Markteintritt einen speziellen Schutz. Und das habe sich bewährt: Seien vor dem Jahr 2000 gerade einmal acht Orphan Drugs auf dem europäischen Binnenmarkt verfügbar gewesen, liege die Anzahl nunmehr bei 164. Rund 40 Prozent der Heilmittel betreffen laut PwC seltene Krebserkrankungen.

 

Die Innovationskraft der Pharmaunternehmen wiederum zeigt sich laut PwC keineswegs zuletzt bei der Bekämpfung von Brustkrebs. Vor dem Jahr 2005 lag die Lebenserwartung bei metastasierenden Formen dieser Erkrankung zwischen sechs und 20 Monaten. In den Jahren 2007 bis 2017 habe nunmehr rund eine halbe Million Patientinnen eine bessere Therapie erhalten: „Damit wurden nahezu 1,2 Millionen gesunde Lebensjahre (QALYs) gewonnen.“ Und die damit erzielte zusätzliche jährliche Wertschöpfung könne sich ebenfalls sehen lassen: Sie liege bei immerhin 9.700 Euro pro Patientin oder insgesamt rund 5,3 Milliarden Euro. Den Schätzungen von PwC zufolge entspricht das etwa 3,5 Prozent der Gesamtkosten aller Brustkrebsbehandlungen in der Europäischen Union.

 

Als zentral für die gedeihliche Entwicklung der Branche erachtet PwC die Rechtssicherheit bezüglich des intellektuellen Eigentums (Intellectual Property, IP). Mehr als 80 Prozent der für die Studie befragten Unternehmensvertreter hätten angegeben, ihr derzeitiges Investitionsniveau zu erhöhen oder wenigstens beizubehalten. Und gerade die Bereiche Forschung und Entwicklung sowie Vermarktung profitierten von diesem Trend.

 

Strategische Bedeutung

 

Zufrieden mit der Studie zeigte sich EFPIA-Generaldirektorin Nathalie Moll. Einmal mehr zeige sich darin die zwiefache Rolle der (forschenden) Pharmaindustrie als wirtschaftliche Triebkraft und als Auslöser positiver Entwicklungen im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens. Die Branche habe somit „strategische Bedeutung“ für die Europäische Union. Also sei die Politik gut beraten, ihr ein attraktives Umfeld zu schaffen, indem sie Innovation fördere, ein berechenbares regulatorisches Umfeld sicherstelle und Anreize biete.

July 11th

EU-Kommission erlaubt GSK-Pfizer-Deal

Der britische Konzern darf die Consumer-Health-Sparte des US-Konkurrenten übernehmen, allerdings unter Auflagen.

 

Der britische Pharmakonzern GlaxoSmithKline (GSK) darf den Geschäftsbereich für rezeptfreie Medikamente („Consumer Health“) vom US-amerikanischen Konkurrenten Pfizer übernehmen. Allerdings muss Pfizer zuvor seine ThermaCare-Sparte verkaufen, die sich mit Schmerzmitteln zur äußerlichen Anwendung befasst. Das meldete die EU-Kommission in einer Aussendung.

 

Wie es darin hieß, erzeugen beide Konzerne verschiedene Kategorien an rezeptfreien Medikamenten, darunter Cremes, Gelees, Sprays und Pflaster zur lokalen Schmerzbehandlung, Mittel zur oralen Einnahme, Grippe- und Erkältungsmittel, Ernährungs- und Verdauungsprodukte wie Vitamine und Nahrungsergänzungsmittel, aber auch Beruhigungs- und Schlafmittel. Würde GSK den entsprechenden Pfizer-Geschäftsbereich ohne Auflagen übernehmen, könnte das vor allem bei Schmerzmitteln zur äußerlichen Anwendung den Wettbewerb einschränken und zu Preiserhöhungen führen, befürchtet die EU-Kommssion. Betroffen wären ihr zufolge nicht zuletzt Österreich, Deutschland‚ Irland, Italien und die Niederlande.

 

Mit dem Abstoßen der ThermaCare-Sparte sind diese Bedenken laut Mitteilung der Kommission hinfällig. Die betroffenen Vermögenswerte sind „als Paket an einen einzigen geeigneten Käufer“ abzugeben, wobei diese Transaktion einer gesonderten Genehmigung der EU-Kommission bedarf. Zu veräußern hat Pfizer „insbesondere einen US-Produktionsstandort, der ausschließlich für die Herstellung von ThermaCare-Produkten genutzt wird‚ alle Rechte des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit ThermaCare-Produkten und der Marke sowie sämtliche in der Entwicklung befindlichen Produkte“.

 

Die beiden Konzerne hatten ihren geplanten Deal am 17. Mai bei der EU-Kommission zur Genehmigung eingereicht. GSK verdient mit nicht rezeptpflichtigen Medikamenten jährlich rund 7,7 Milliarden Pfund (8,58 Milliarden Euro). Der Jahresumsatz von Pfizer in diesem Bereich liegt bei 3,4 Milliarden US-Dollar (3,02 Milliarden Euro). Pfizer meldete im Oktober 2017, nach „Alternativen“ für seine „Consumer Health“-Sparte zu suchen. Im Branchenjargon bezeichnen derartige Formulierungen üblicherweise Verkaufsabsichten.

July 10th

CEFIC: Ergebnisse gut, Aussichten mäßig

Der Umsatz der europäischen Chemiebranche lag im ersten Quartal um rund 0,9 Prozent über dem Vorjahres-Vergleichswert. Sorgen macht den Managern indessen der zunehmende Protektionismus.

 

Europaweit liefen die Geschäfte der Chemieindustrie im ersten Quartal 2019 durchaus zufriedenstellend. Das meldet der Branchenverband CEFIC, der in seinem neuen Chemical Trends Report von einer guten Entwicklung spricht. Der Umsatz lag bei 144,6 Milliarden Euro, um 0,9 Prozent mehr als im ersten Quartal 2018. Als Grund nennt das CEFIC den Anstieg der Erzeugerpreise. Mit 1,4 Prozent im Plus lagen auch die Exporte in Drittstaaten, die sich auf rund 41,4 Milliarden Euro beliefen. Um 6,8 Prozent gesunken sind allerdings die Ausfuhren in die USA. Sie machten rund 8,2 Milliarden Euro aus. Im ersten Quartal 2018 waren es noch 8,8 Milliarden Euro gewesen. Im Gegenzug erhöhten sich die Exporte nach China um 9,1 Prozent, allerdings auf erheblich niedrigerem Niveau: In absoluten Zahlen betrugen sie etwa 329 Millionen Euro. Insgesamt waren vor allem beim Export von petrochemischen Erzeugnissen und Haushaltschemikalien Zuwächse zu verzeichnen.

 

Zugenommen haben auch die Importe in die EU, nämlich um 5,7 Prozent auf 30,1 Milliarden Euro. Somit ergibt sich ein Exportüberschuss von 11,3 Milliarden Euro, verglichen mit 12,4 Millarden im ersten Quartal 2018. Um rund 42 Prozent verringert hat sich der Ausfuhrüberschuss gegenüber den USA, der sich nur mehr auf 1,8 Milliarden Euro belief. Im ersten Vorjahresquartal hatte er noch rund drei Milliarden Euro betragen. Auf dem EU-Binnenmarkt für Chemikalien war ein Verbrauchszuwachs um 1,8 Prozent auf 133,3 Milliarden Euro zu verzeichnen. Der Branchenumsatz stieg um 0,6 Prozent auf 103,2 Milliarden Euro.

 

Trotz dieser Resultate warnt das CEFIC: Laut dem EU Business and Consumer Survey vom Juni hat das Vertrauen in die weitere wirtschaftliche Entwicklung stark abgenommen. Vor allem die Manager sind pessimistisch, was die Produktion, den Auftragseingang und die Lagerstände betrifft. Als Grund für die Sorgen wird insbesondere der zunehmende Protektionismus genannt.

 

July 9th

BASF mit schlechten Aussichten

Im zweiten Quartal 2019 erzielte der deutsche Chemiekonzern ein EBIT von 500 Millionen Euro, um 71 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2018. Das wirkt sich auch auf das Gesamtjahr aus.

 

Wegen der schlechten Ergebnisse im zweiten Quartal 2019 ändert der deutsche Chemiekonzern BASF seine Prognose für das Gesamtjahr. Beim EBIT vor Sondereinflüssen wird ein massiver Rückgang um etwa 30 Prozent auf rund 4,45 Milliarden Euro erwartet. Bis dato war der Konzern von einem Plus von bis zu zehn Prozent ausgegangen. Der Umsatz soll „leicht“ zurückgehen statt, wie bisher prognostiziert, um ein bis fünf Prozent steigen. Zum Vergleich: Den Jahresumsatz 2018 bezifferte BASF mit 62,67 Milliarden Euro.

 

Im zweiten Quartal 2019 lag der Umsatz des Konzerns bei rund 15,2 Milliarden Euro. Er war damit um etwa vier Prozent niedriger als im Vergleichszeitraum des Jahres 2018. Das EBIT brach um 71 Prozent ein und belief sich auf rund 500 Millionen Euro. Begründet wurde dies mit den „signifikant gesunkenen Ergebnissen der Segmente Materials, Chemicals und Agricultural Solutions“ und „Einmalkosten für das Exzellenzprogramm sowie der außerplanmäßigen Abschreibung einer erdgasbasierten Investition an der US-Golfküste, die BASF nicht weiterverfolgt“. Aufs Geschäft drückten laut einer Aussendung die Wachstumsrückgänge im Automobilsektor, der weltweit um sechs Prozent schrumpfte, sowie die „schwache Entwicklung des Agrarsektors in Nordamerika“. Da dort das Wetter der Landwirtschaft teilweise nicht eben förderlich war, wurden weniger Feldfrüchte angebaut und somit weniger Pflanzenschutzmittel benötigt.

 

Die Halbjahreszahlen wird BASF am 25. Juli veröffentlichen.

July 5th

VTU übernimmt Anlagenplaner RED Engineering

Die VTU-Gruppe übernimmt das Linzer Planungsunternehmen RED Engineering, das das nunmehrige Schwesterunternehmen VTU Engineering bei Großaufträgen der Pharmaindustrie unterstützen wird.

Schon bisher hat RED Engineering als Partner von VTU in Großprojekten fungiert und Kompetenzen in Anlagenkonzeption, 3D-Planung, Detail Engineering und Montagekoordination eingebracht. Das Unternehmen, das 36 Mitarbeiter an Standorten in Linz, Deggendorf und Bratislava beschäftigt, wird innerhalb der VTU-Gruppe weiter eigenständig unter der bisherigen Geschäftsführung agieren. Robert Schwarz, Geschäftsführer der VTU Group, und Klaus Steinberger, Geschäftsführer von RED Engineering, betonten in einer gemeinsamen Aussendung, dass insbesondere die Integration aller Gewerke in eine digitalisierte Projektumgebung (Stichwort „Digital Twin“) gemeinsam besser erfüllt werden könne.

 

Krach um Arzneimittelversorgung

Ob zuletzt thematisierte Engpässe bei der Verfügbarkeit einzelner Medikamente „hausgemacht“ sind oder nicht, ist umstritten.

 

Grantig reagiert das Forum der forschenden pharmazeutischen Industrie in Österreich (FOPI) auf Äußerungen von Apothekerkammerpräsidentin Ulrike Mursch-Edlmayr. Sie behauptete im Zusammenhang mit den Debatten über die Nichtverfügbarkeit von Arzneimitteln in einer Tageszeitung, in Europa würden kaum noch Arzneimittel erzeugt. Nötig sei eine „europäische Initiative“, um sicherzustellen, dass auch weiterhin pharmazeutische Forschung und Entwicklung stattfinde. Dies brachte FOPI-Präsident Ingo Raimon und seine Klientel auf die Palme. Per Aussendung ließ Raimon wissen, die forschende Pharmaindustrie „beschäftigt 642.000 Mitarbeiter in Europa und generiert eine Wertschöpfung in Höhe von 206 Milliarden Euro in der EU“. Der jährliche Exportüberschuss der Pharmaunternehmen liege bei „über 70 Milliarden Euro“. Von mangelnder Produktion könne somit keine Rede sein. Um eventuelle Probleme zu lösen, sollten alle Beteiligten zusammenarbeiten, „etwa in der gemeinsamen Taskforce unter Ägide des Bundesamts für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG)“.

 

Ähnlich argumentierte der Generalsekretär des Pharmaindustrieverbands Pharmig, Alexander Herzog. Von insgesamt rund 13.000 in Österreich zugelassenen Medikamenten seien „über 99 Prozent lieferbar. Freilich wollen wir eine vollständige Lieferfähigkeit. Wir haben hier aber kein österreichspezifisches Problem, sondern ein weltweites, das noch dazu viele Ursachen hat. Daher arbeiten wir gemeinsam mit allen Beteiligten der Lieferkette intensiv und mit Hochdruck an Lösungen, um die Versorgung für die Patienten möglichst reibungslos zu gestalten“. Als Gründe für allenfalls auftretende Lieferschwierigkeiten nannte Herzog unter anderem „Rohstoffknappheit, Qualitätsprobleme bei der Herstellung oder im Vertrieb, unerwarteten Mehrbedarf oder auch Warenabflüsse ins Ausland“. Und allzu dramatisch sei die Angelegenheit auch wieder nicht: „Wenn im Einzelfall tatsächlich ein Medikament nicht verfügbar ist, dann lässt sich in der Regel gemeinsam mit dem Arzt oder der Ärztin ein alternatives Präparat finden.“

 

Unterdessen stellte der NEOS-Nationalratsabgeordnete Gerald Loacker eine Anfrage an Gesundheitsministerin Brigitte Zarfl. Er will wissen, ob die zuletzt thematisierten Engpässe - unter anderem bei dem Präparat Imurek gegen Abstoßungsreaktionen nach Organtransplantationen - möglicherweise „selbstgemacht“ sind. Einmal mehr kritisiert Loacker in diesem Zusammenhang den Hauptverband der Sozialversicherungen (HV) und die Krankenkassen. Wörtlich heißt es in seiner Anfrage: „Es ist bekannt, dass die Sozialversicherung (indirekt unterstützt vom Gesundheitsministerium) in den letzten Jahren außergewöhnlich harte Preisverhandlungen mit den Pharmaunternehmen geführt hat. Dabei wurde offensichtlich nur auf den Preis fokussiert, ohne Arzneimittel-Liefergarantien zu verhandeln. Es stellt sich also nicht nur die Frage, wie viele Arzneimittel-Engpässe es in den letzten Jahren gegeben hat, sondern auch, wie sehr diese Engpässe selbstgemacht sind.“

 

July 4th

VCI: Umsatz sinkt um vier Prozent

Der deutsche Chemie- und Pharmaverband klagte bei der Präsentation der Halbjahresbilanz über „schwierige globale Rahmenbedingungen und Belastungen“.

 

Der Umsatz der deutschen Chemie- und Pharmaindustrie lag im ersten Halbjahr 2019 bei knapp 96 Milliarden Euro. Er war damit um vier Prozent niedriger als im ersten Halbjahr 2018, hieß es bei der Bilanzpressekonferenz des Branchenverbandes VCI. Diesem zufolge ging auch die Produktion zurück: Sie verringerte sich um 6,5 Prozent. Laut VCI-Präsident Hans Van Bylen konnte die Chemie- und Pharmaindustrie somit „in den ersten sechs Monaten 2019 nicht an das hohe Niveau des Vorjahres anknüpfen. Das lag vor allem an den schwierigen globalen Rahmenbedingungen und Belastungen“. Er verwies auf die weltweite Konjunkturabschwächung sowie die schwelenden Handelskonflikte, aber auch die andauernden Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem EU-Austritt Großbritanniens. Alle diese Faktoren hätten der deutschen Industrie insgesamt geschadet und auch die Chemie- und Pharmabranche betroffen.

 

So lag die Produktion von Spezialchemikalien um vier Prozent unter dem Vergleichswert des Vorjahres. Bei Polymeren war eine Verminderung um sieben Prozent zu verzeichnen. Die Produktion von Seifen sowie Wasch- und Reinigungsmitteln wiederum ging um 4,5 Prozent zurück. Laut Van Bylen ist der Ausblick für das Gesamtjahr getrübt. Der VCI-Präsident rechnet mit einem Rückgang des Umsatzes um etwa drei Prozent auf etwa 197 Milliarden Euro und der Produktion um rund vier Prozent.

 

Nicht zuletzt angesichts dessen warnte Van Bylen vor neuen Belastungen der Industrie. Solche drohen ihm zufolge unter anderem durch geplante Verschärfungen der Klimapolitik. Überlegt wird etwa eine Einbeziehung der Sektoren Gebäude und Verkehr in den europäischen Emissionshandel (ETS) sowie die Einführung eines CO2-Preises in der EU. Laut Van Bylen würde dies „aber die Wettbewerbsfähigkeit für deutsche Unternehmen noch stärker belasten. Die Verlagerung an „günstigere“ Standorte würde damit attraktiver – mit allen Konsequenzen für Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland“. Er plädierte statt dessen dafür, „auf der Ebene der G20 einen gemeinsamen CO2-Preis zu vereinbaren, würde das deutliche Auswirkungen auf den Klimaschutz zeigen und zugleich die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten“. Die G20 insgesamt repräsentieren rund 80 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Dass sie sich auf eine Maßnahme wie einen gemeinsamen CO2-Preis einigen, ist allerdings auszuschließen. Die USA hatten sich beim Gipfel in Osaka heftig dagegen gewehrt, das Thema Klimapolitik überhaupt in die Abschlusserklärung aufzunehmen.

 

 

 

 

 

July 3rd

Nationalrat beschließt Glyphosatverbot

Die SPÖ hält diesen Schritt für notwendig im Sinne des Schutzes von Gesundheit und Umwelt. Die ÖVP dagegen spricht von einer Einschränkung der Entscheidungsfreiheit der Landwirte.

 

Mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT beschloss der Nationalrat am 2. Juli das vollständige Verbot der Anwendung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat in Österreich. Dies erfolgte durch eine entsprechende Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes. Um Rechtskraft zu erlangen, muss diese seitens der EU-Kommission genehmigt werden. Sollte die Kommission die Regelung zurückweisen, wäre ein neuerlicher, abgeänderter, Beschluss des Nationalrates notwendig.

 

In ihrem Antrag berief sich die SPÖ auf die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Glyphosat im März 2015 als „wahrscheinlich krebserzeugend für den Menschen“ einstufte. Überdies konstatierten die Sozialdemokraten, die Europäische Chemikalienagentur ECHA habe das Mittel als „augenreizend und giftig für Wasserorganismen mit langfristigen Auswirkungen“ eingestuft. Es stelle „somit jedenfalls eine Gefahr für die Umwelt dar. Der Expertenstreit über die mögliche krebserregende Wirkung von Glyphosat dauert an. Die starken Zweifel an der Ungefährlichkeit des Wirkstoffes für den Menschen konnten bisher nicht ausgeräumt werden“. Der Tiroler Nationalratsabgeordnete Max Unterrainer sieht in dem Beschluss eine „Stärkung der Biolandwirtschaft“. Agrarsprecher Erwin Preiner zufolge ist die SPÖ „dem Vorsorgeprinzip verpflichtet. Glyphosat ist eine Gefahr für Mensch und Tier“.

Karin Doppelbauer von den (NEOS) sprach unter Hinweis auf den möglichen Widerspruch des Verbots zum EU-Recht von einer „Bauchwehentscheidung“. Auch dürfe die neue Bestimmung nicht zu Wettbewerbsnachteilen für die österreichische Landwirtschaft führen.

Sahra Wiener, Abgeordnete der Grünen zum EU-Parlament, zeigte sich „begeistert“ von dem Verbot. Ihr zufolge betonte die EU-Kommission nach dem Beschluss der Zulassungsverlängerung für Glyphosat im Jahr 2017, „dass die Mitgliedsstaaten nationale Verbote beschließen können, das haben wir schwarz auf weiß. Falls es da Probleme gibt, werden wir EU-Abgeordneten alles in Bewegung setzen, damit die Kommission ihrem Versprechen nachkommt“.

 

Die ÖVP lehnte das generelle Verbot der Anwendung von Glyphosat als europarechtswidrig ab. Sie beantragte statt dessen Einschränkungen, die über die bisher geltenden hinausgehen. Verboten sein sollte ihr zufolge die Nutzung des Mittels „in öffentlichen Parks oder Gärten, Friedhöfen, Sport- und Freizeitplätzen, Schwimmbädern, Schulgeländen oder auf Kinderspielplätzen oder in unmittelbarer Nähe von Gesundheitseinrichtungen oder zur Anwendung durch den nicht beruflichen Verwender fur den Haus- und Kleingartenbereich“. Landwirte sollten Glyphosat dagegen weiter verwenden dürfen.

Johannes Schmuckenschlager, VP-Nationalratsabrgeordneter und Präsident der Landwirtschaftskammer (LK) Niederösterreich, kritisierte, das Verbot „führt zur Einschränkung der Entscheidungsfreiheit der österreichischen Bauern in ihrer täglichen Arbeit und zu einer immensen Benachteiligung der heimischen Produktion. Schließlich wird auch die Versorgung der Konsumenten mit heimischen Lebensmitteln gefährdet. Dieser Beschluss entbehrt jeglicher fachlichen und sachlichen Grundlage“. Er verwies auf die am 1. Juli veröffentlichte „Nationale Machbarkeitsstudie zum Glyphosatausstieg“ der AGES und der Universität für Bodenkultur. Dieser zufolge ist ein vollständiges Verbot von Glyphosat nicht mit dem EU-Recht vereinbar.

 

Heftige Kritik kam auch von der von der Industriegruppe Pflanzenschutz (IPG). Sie sprach vom „freien Spiel der Unvernunft“ und von „Populismus auf dem Rücken der heimischen Landwirte“. Etwa 3.300 Studien mit insgesamt 90.000 Seiten hätten bewiesen, dass Glyphosat bei sachgemäßer Anwendung keine Gefahr für Gesundheit und Umwelt darstelle. Ferner erhöhe das Mittel die Ernteerträge je Hektar um 30 bis 60 Prozent. Dürfe es nicht mehr eingesetzt werden, seien die Anbauflächen zwangsläufig zu erweitern: „Das ist aus Sicht der IGP nicht nachhaltig.“

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