Wirtschaftlich betrachtet, ist die Papierindustrie mit dem Jahr 2017 zufrieden. Die Ökostromförderung ist weiterhin ein Reizthema.

„Es war ein hervorragendes Jahr mit positiver Erlössituation.“ Diese Bilanz über 2017 zog Austropapier-Präsident Max Oberhumer bei der Vorstellung der Jahresbilanz der Branche in Wien. Wegen umbaubedinger Stillstände sowie der Schließung einer Papiermaschine sank die Produktion gegenüber 2016 um 2,7 Prozent. Jedoch stieg der Umsatz um 0,7 Prozent auf rund vier Milliarden Euro. Die Durchschnittserlöse pro Tonne Papier erhöhten sich um 15 Euro auf 690 Euro. Den Branchengewinn gibt die Austropapier traditionell nicht bekannt. Sie verweist stets darauf, dass manche Mitgliedsunternehmen nicht börsennotiert sind und daher keine Bilanzzahlen veröffentlichen müssen. In die Fabriken in Lenzing, Frohnleiten und Traun investierte die Papierbranche 2017 insgesamt rund 222 Millionen Euro. Für heuer sind die Aussichten laut Oberhumer ebenfalls gut: „Wir sind sehr zuversichtlich. Unsere Anlagen sollten vollständig ausgelastet sein. Zurzeit kaufen wir jeden Festmeter Holz, den wir bekommen können.“

Voller Geigen hängt der Himmel trotzdem nicht. Wie schon in den vergangenen Jahren, kritisierten Oberhumer und seine Vizepräsidenten Christian Skilich und Cord Prinzhorn die Ökostromförderung, die sie als „wettbewerbsverzerrend“ bezeichneten. Wie sie betonten, ist die Industrie in Deutschland vom dortigen Förderregime ausgenommen. Hinsichtlich der aus EU-rechtlichen Gründen nötigen Neugestaltung des österreichischen Förderregimes betonte Skilich: „Wir wollen Investitionsförderungen statt der derzeitigen teuren Einspeisetarife.“ Mit den seitens der Bundesregierung ebenfalls angedachten Marktprämien kann die Papierindustrie dagegen nichts anfangen. Sie sieht diese als veränderte Form der Einspeisetarife, bestätigten Skilich und Prinzhorn auf Anfrage des Chemiereports. Und Prinzhorn ging in die Vollen: Seinerzeit seien die Förderungen auf 13 Jahre veranschlagt worden. Nun aber ertüchtigten beispielsweise die Betreiber von Windparks ihre Anlagen und kassierten damit neuerlich Förderungen für 13 Jahre. „Noch einmal verarschen lassen wollen wir uns nicht“, so Prinzhorns Kommentar. Detail am Rande: Cords Vater Thomas Prinzhorn hatte das Ökostromgesetz in seiner ursprünglichen Version seitens der FPÖ 2002 maßgeblich mitverhandelt. Und die gilt in wesentlichen Grundzügen heute noch - Stichwort Einspeisetarife. Wie die Zeit vergeht.

Neben der Umgestaltung der Fördertarife hat die Austropapier noch ein weiteres Anliegen: die Fördersumme kräftig zu kürzen. Skilich schwebt eine Halbierung der jährlichen Mittel von derzeit etwa 800 Millionen Euro auf 400 Millionen Euro vor.

In einem schoss sich Oberhumer auf die Integrierte Klima- und Energiestrategie (IKES) der Bundesregierung ein, deren Entwurf seit vergangener Woche vorliegt. Dass die Regierung die Bereitstellung von Wärme aus Biomasse forcieren wolle, sei nicht unproblematisch. Denn anstatt Holz stofflich zu nutzen, fördere die Regierung wiederum dessen Verbrennung. Zumindest in Ballungsräumen dürfe es dagegen keine neuen Holzheizungen mehr geben. Dafür werde sich die Papierindustrie mit aller Vehemenz einsetzen, versicherte Oberhumer. In den vergangenen Jahren war die Papierindustrie massiv gegen die geplanten Biomassekraftwerke in Klagenfurt aufgetreten, damit aber letztlich gescheitert.

Die Bundessparte Industrie der Wirtschaftskammer freut sich über den Produktionszuwachs 2017, erwartet aber jetzt eine „Zacke nach unten“. Mit dem Entwurf zur Klima- und Energiestrategie kann sie grundsätzlich gut leben.

Mit dem Jahr 2017 zufrieden ist Andreas Mörk, der Geschäftsführer der Bundessparte Industrie der Wirtschaftskammer (WKÖ). Gegenüber 2016 sei der Wert der Produktion um rund 13 Milliarden Euro auf 159,5 Milliarden Euro gewachsen. Nominell entspreche das einem Plus von 8,9 Prozent, real (inflationsbereinigt) einem Anstieg um 6,6 Prozent. Laut Mörk ist das der „größte Zuwachs seit 2011“. Und das sei umso erfreulicher, als damit eine „vierjährige Durststrecke mit Produktionseinbrüchen und Stagnation“ ende. Mörk räumte allerdings ein, dass die weiteren Aussichten nicht so recht klar sind. Zwar lief das erste Quartal 2018 offenbar gut. Eine Umfrage unter den der Bundessparte Industrie zuzurechnenden Fachverbänden zeigt eine weiterhin gestiegene Produktion - unter anderem in den Branchen Chemie sowie Pappe und Karton (PROPAK), aber auch in der metalltechnischen Industrie sowie der Bergbau- und Stahlindustrie.

Mörk zufolge ist in den kommenden sechs Monaten aber eine „Zacke nach unten“ zu erwarten. Schon das angelaufene zweite Quartal dürfte „schwieriger“ werden. Eine wesentliche Rolle dabei spielen unter anderem der drohende Handelskrieg mit den USA sowie die schlechteren Aussichten hinsichtlich der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. Wie Mörk erläuterte, exportiert die österreichische Industrie rund zwei Drittel ihrer Erzeugnisse. Der weitaus wichtigste Markt ist Deutschland mit einem Anteil von etwa 30 Prozent an den Exporten, gefolgt von den USA mit sieben Prozent. In europäische Staaten (EU- und EFTA- Mitglieder) exportiert Österreichs Industrie rund 79 Prozent ihrer Erzeugnisse. China hat an den Ausfuhren einen Anteil von rund drei Prozent. Im vergangenen Jahr wurden dort hin Waren im Wert von 3,7 Milliarden Euro exportiert.

Das Regierungsprogramm beurteilt Mörk „grundsätzlich positiv“. Jetzt müsse es allerdings ans Umsetzen gehen. Und die „Baustellen“ seien ohnehin längst bekannt, vom „Bürokratieabbau“ über die Senkung der Steuerquote auf 40 Prozent bis zu Änderungen im Arbeitsrecht. Zur von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein angekündigten Zerschlagung der AUVA sagte Mörk auf Anfrage des Chemiereports: „Bei den Beiträgen gibt es sicher Luft für Senkungen.“ Die AUVA solle „ihren Auftrag erfüllen und nicht querfinanzieren“. Laut Einschätzung Mörks sind nur mehr rund acht bis zehn Prozent der Unfälle, für die die AUVA geradesteht, Arbeitsunfälle. Was die Zerschlagung der AUVA bzw. deren Zusammenlegung mit anderen Institutionen betrifft, „möchte ich das nicht kommentieren“, betonte Mörk.

Vorsicht bei der Klima- und Energiestrategie

Mit dem am Dienstag präsentiertenEntwurf einer „Integrierten Klima- und Energiestrategie“ (IKES) ist die Bundessparte Industrie ebenfalls einigermaßen zufrieden, betonte der zuständige Experte der WKO, Oliver Dworak. Der Ansatz eines „Klimaschutzes zum Mitmachen“, an dem sich die gesamte Bevölkerung beteiligen solle, sei im Wesentlichen richtig. Gut sei weiters. dass die Regierung Alleingänge vermeiden und im Einklang mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten vorgehen wolle. Damit würden Wettbewerbsnachteile für die heimische Wirtschaft vermieden. Nichts hält die WKÖ allerdings davon, auf EU-Ebene einen Mindestpreis für CO2-Zertifikate einzuführen. Laut Dworak würde das nur die am Emissionshandel (EU-ETS) beteiligten Sektoren wie die energieintensive Industrie belasten. Für das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2030 um 36 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 zu senken, bringe ein Mindestpreis dagegen nichts. Denn dieses Ziel gelte ausschließlich für die nicht am ETS beteiligten Sektoren, insbesondere den Verkehr, die Raumwärme und die Landwirtschaft.

Auch mit dem geplanten Verbot von Ölheizungen kann die WKÖ nichts anfangen. Wenn die Regierung solche Geräte loswerden wolle, solle sie lieber mit Anreizen als mit Verboten agieren, konstatierte Dworak. Er betonte einmal mehr, die Industrie habe ihre „Hausaufgaben“ in Sachen Klimapolitik gemacht und ihre Emissionen erheblich gesenkt. Nun seien die nicht vom ETS betroffenen Sektoren gefragt.

Zur Vorsicht riet Dworak auch hinsichtlich des geplanten „Energiegesetzes“, mit dem unter anderem die Ökostromförderung neu geregelt werden soll. Anders als in der Vergangenheit dürfe es hier zu keiner „Fehlalloaktion von Mitteln“ kommen, etwa in Form von Dauersubventionen für unrentable Biogasanlagen. Auf Anfrage des Chemiereports sagte Dworak, die bisher bekannten Vorstellungen der Bundesregierung zum neuen Ökostrom-Förderregime gingen in die richtige Richtung. Vorgesehen sind Marktprämien, Investitionszuschüsse und Ausschreibungen. Sie sollen die EU-rechtlich nicht mehr erlaubten Einspeisetarife ersetzen. Laut Dworak entspricht das dem, „was wir als Wirtschaftskammer seit Jahren gefordert haben“.

Laut EU-Kommission sollen künftig Grenzwerte für die Konzentration fünf weiterer krebserrender Stoffe in der Luft am Arbeitsplatz gelten. Zugunsten der Unternehmen sind mehrjährige Übergangsfristen geplant.

Die EU-Kommission will Grenzwerte für die Exposition von Arbeitnehmern gegenüber fünf krebserregenden Chemikalien einführen. Laut einer Aussendung geht es um Cadmium und seine anorganischen Verbindungen, Beryllium und anorganische Berylliumverbindungen, Arsensäure und ihre Salze sowie anorganische Arsenverbindungen, Formaldehyd sowie 4,4′-Methylenbis(2-chloranilin), das auch unter der Abkürzung MOCA bekannt ist. Die Grenzwerte bestimmen, wie hoch die Konzentration der jeweiligen Substanzen in der Luft am Arbeitsplatz sein darf. Schon derzeit bestehen Grenzwerte für 20 Karzinogene.

Für Cadmium schlägt die Kommission 0,004 Milligramm pro Kubikmeter Luft (mg/m3) vor. Dieser Wert soll nach Inkrafttreten der Vorschläge der Kommission sieben Jahre gelten und dann auf 0,001 mg/m3 sinken. Bei Beryllium soll für fünf Jahre ein Grenzwert von 0,0006 mg/m3 gelten, danach ist eine Senkung auf 0,0002 mg/m3 vorgesehen. Was Arsensäure betrifft, empfiehlt die Kommission einen Grenzwert von 0,01 mg/m3, der nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Empfehlungen gelten soll. Mit den Übergangsfristen möchte die Kommission der Wirtschaft entgegenkommen. Für Formaldehyd und MOCA nennt die Kommission keine konkreten Werte.

Der Aussendung der Kommission zufolge würden ihre Vorschläge „zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für über 1.000.000 Arbeitnehmer in der EU beitragen und mehr als 22.000 arbeitsbedingte Krankheitsfälle verhindern“. Die für die Thematik verantwortliche EU-Kommissarin Marianne Thyssen nannte die Empfehlungen „einen weiteren wichtigen Schritt im Kampf gegen arbeitsbedingte Krebserkrankungen und andere gravierende gesundheitliche Probleme am Arbeitsplatz“.

Über 560.000 Euro zahlte der Chemiewirtschaftsverband im deutschen Superwahljahr 2017 an Angela Merkel und Kollegen. In Österreich wird seitens der Chemiebranche nicht auf Verbändeebene gespendet, sondern von Unternehmen und Personen.

Rund 562.000 Euro an Parteispenden bezahlte der deutsche Verband der Chemischen Industrie (VCI) im Jahr 2017. Laut einer Aussendung entfielen davon 250.000 Euro an die CDU. SPD und FDP lagen mit 141.000 bzw. 139.000 Euro nahezu gleichauf. Die Grünen hingegen mussten sich mit etwa 32.000 Euro bescheiden. Nach Angaben des VCI standen die Spenden im Zusammenhang mit der Bundestagswahl sowie mit vier Landtagswahlen. Für die Spenden hatte der Verband Steuern von insgesamt 296.454 Euro zu begleichen. Nach eigenen Angaben veröffentlicht der VCI seit 2016 seine Spenden an politische Parteien in der ersten Hälfte des jeweiligen Folgejahres. VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann zufolge gehört das zur „Transparenzinitiative zur Arbeit des Chemieverbandes“. Verglichen mit dem Jahresumsatz der Branche ist die gute halbe Million Euro an Parteispenden freilich ein Witwenscherflein: Der lag 2017 bei rund 195,8 Milliarden Euro.

Für den österreichischen Fachverband der Chemischen Industrie (FCIO) sind Parteinspenden dagegen kein Thema, verlautete auf Anfrage des Chemiereports. Dies werde von den Funktionären nicht gewünscht. Auch der Pharmaindustrieverband Pharmig spendet nichts an politische Parteien. Zuwendungen gibt es ausschließlich für Institutionen im Gesundheitsbereich. Die Beträge legt die Pharmig auf ihrer Website offen.

Spenden auf Unternehmensebene

Unternehmen der Chemieindustrie und naher Branchen fördern in Österreich indessen bisweilen sehr wohl politische Parteien. Laut der Website www.parteispenden.at überwies etwa der Papierindustrielle Cord Prinzhorn 2013 den NEOS 35.000 Euro, 2017 sollen es weitere 15.000 Euro gewesen sein. Über seine Prinzhorn Holding ließ er den NEOS 2014 rund 25.000 zukommen, 2015 zahlte er ihnen auf demselben Wege 30.000 Euro aus.

Die ÖVP wiederum bekam für ihren Nationalratswahlkampf im vergangenen Herbst 20.000 Euro von der Vitalis Food Vertriebs-GmbH, der der Nahrungsmittelerzeuger Spitz und mehrheitlich die Mineralwasserfirma Gasteiner gehören. Fragen lässt sich freilich, ob das angesichts von insgesamt 1,13 Millionen Euro an Spenden über 3.500 Euro pro Zuwender wahlentscheidend war. Kein Geheimnis ist, dass sich zwischen den Schwarzen und der Industriellenvereinigung (IV) gelegentlich finanziell ein gewisses Naheverhältnis manifestiert. So geschehen etwa 2012, als die IV der ÖVP eine Großspende von 50.000 Euro überwies.

Über eine saftige Zuwendung konnte sich die SPÖ 2015 freuen, als ihr der Getränkeproduzent Rauch 117.560 Euro bescherte. Manchmal gibt es auch Geld für die Grünen, und zwar nicht von Pappe: Die Lenzing Papier GmbH etwa sponserte sie 2013 mit immerhin 18.194 Euro.

Nichts ausgewiesen wird für die FPÖ - was nicht zwangsläufig heißt, dass auch nichts fließt. Die Rechtslage verpflichtet die Parteien nur, Großspenden ab 50.000 Euro offenzulegen. Doch lassen sich Beträge natürlich auch stückeln - ganz legal.