Die rechtlichen Auseinandersetzungen über die Lieferung des COVID-19-Impfstoffs Vaxzevia sind beigelegt. Bis Ende des ersten Quartals 2022 erhält die EU 200 Millionen weitere Dosen. Für den Fall von Verzögerungen sind Strafen vorgesehen.

Der Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und dem britisch-schwedischen Pharmakonzern Astrazeneca ist beendet. Das teilten die Kommission sowie der Konzern in getrennten, jedoch inhaltlich weitestgehend gleichlautenden, Aussendungen mit. Diesen zufolge verpflichtet sich Astrazeneca, bis Ende des ersten Quartals 2022 weitere 200 Millionen Dosen seines COVID-19-Impfstoffs Vaxzevria an die EU zu liefern. Davon sind 135 Millionen Dosen bis Ende 2021 fällig, die verbleibenden 65 Millionen im ersten Quartal 2022. Unter Berücksichtigung der bereits gelieferten 100 Millionen Dosen würde die EU damit von Astrazeneca die ursprünglich vereinbarte Menge von 300 Dosen erhalten.

Vorgesehen in der nun erzielten Einigung sind Strafzahlungen bei verzögerter Lieferung. Diese belaufen sich auf zehn Prozent der Kosten jeder zu liefernden Dose bei einmonatiger Verzögerung, auf 25 Prozent bei um zwei Monate und auf 40 Prozent bei um drei Monate verspäteter Lieferung. Nicht zu bezahlen sind die Strafen im Falle von Umständen höherer Gewalt. Als Voraussetzung für die rechtzeitige Lieferung gilt weiters, dass die European Medicines Agency (EMA) Astrazeneca bis Ende Oktober die Betriebsgenehmigung für zwei in Fertigstellung befindliche Impfstofffabriken erteilt.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides konstatierte, die Impfquoten der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten seien höchst unterschiedlich: „Daher ist es wichtig, dass genug Impfstoff verfügbar ist, inklusive dessen von Astrazeneca.“ Seitens Astrazeneca verlautete Executive Vice President Ruud Dobber, er sei froh über die Einigung mit der EU-Kommission. Bis dato habe sein Unternehmen mit den an die EU gelieferten Dosen von Vaxzevira keinen Gewinn erzielt. Insgesamt seien 1,1 Milliarden Dosen des Vakzins an 170 Länder geliefert worden, davon zwei Drittel an wirtschaftlich schwächere.

Ein Brüsseler Gericht hatte Astrazeneca am 18. Juni erstinstanzlich dazu verurteilt, bis spätestens Ende September mindestens 50 Millionen Dosen von Vaxzevira an die EU zu liefern. Für den Fall der Verfehlung dieses Zieles ordnete das Gericht Strafzahlungen an. Der Konzern lieferte die geforderte Menge bereits Ende Juni. Somit ist die Strafdrohung hinfällig.