Auch bei einer Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte „Pioneer 1507“ durch die EU-Kommission habe Österreich die Möglichkeit, deren Anbau zu verbieten. Das sagte Umweltminister Andrä Rupprechter gestern am Rande einer Pressekonferenz in Wien. Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe einen Vorschlag ausgearbeitet, der den Mitgliedsstaaten derartige Verbote erlaube. „Über diesen Vorschlag wird zwar noch verhandelt. Aber so lange das der Fall ist, gibt es unsererseits keine Zustimmung zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen“, betonte der Minister. Bei diesem Thema lege Österreich größten Wert auf das Prinzip der Subsidiarität und damit auf die Möglichkeit, eigenständig entscheiden zu können.

Wann die EU-Kommission über den Anbau von „Pioneer 1507“ entscheidet, ist offen. Grundsätzlich könnte sie diesen verbieten. Allerdings bestünde die Gefahr, damit das Regelment der Welthandelsorganisation WTO zu verletzen, da die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA „Pioneer 1507“ Unbedenklichkeit bescheinigt hatte. Möglich wäre, die Entscheidung der neuen Kommission zu überlassen, die voraussichtlich Anfang 2015 ihrer Tätigkeit aufnimmt. Vom 22. bis 25. Mai werden die 751 Angeordneten zum EU-Parlament neu gewählt. In der Folge wählt das Parlament auf Vorschlag des Europäischen Rates einen neuen Präsidenten der EU-Kommission. Dieser schlägt die Mitglieder der Kommission vor, die nach Zustimmung durch das Parlament vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt werden.