Die Vorstandsvorsitzende im Hauptverband der Sozialversicherungsträger wirft nach knapp anderthalb Jahren das Handtuch. Als Grund nennt sie die Unmöglichkeit, die Sozialversicherung zu reformieren.

„Ob der oftmals schwierigen Strukturen nachzuvollziehen“ sei der Rücktritt Ulrike Rabmer-Koller als Vorstandsvorsitzende im Hauptverband der Sozialversicherungsträger (HV), verlautete Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Rabmer-Koller hatte ihren Rückzug heute bekannt gegeben, nachdem sie erst im Jänner für die Funktionsperiode bis 2020 wiedergewählt worden war. Angetreten hatte sie ihren Posten im HV im Dezember 2015 als Nachfolgerin Peter McDonalds, damals frischgebackener ÖVP-Generalsekretär und heute Privatwirtschaftler. Rabmer-Koller begründete ihren nunmehrigen Schritt mit der Unmöglichkeit, den Hauptverband samt den Krankenkassen zu reformieren, weil ihr das Durchgriffsrecht auf diese fehle. Ihr zufolge sind die Sozialversicherungsträger politische Spielbälle und sachorientierte Lösungen abseits der Parteipolitik nicht möglich. Kritik übte Rabmer-Koller auch an der Effizienzstudie hinsichtlich der Sozialversicherungsreform, die die London School of Economics im Auftrag Sozialminister Alois Stögers durchführt. Der Zwischenbericht ist seit Ende März ausständig, die Kosten für die Studie liegen bei rund 600.000 Euro. Laut Rabmer-Koller war bereits die Auftragsvergabe „parteipolitisch motiviert. Bis Ergebnisse vorliegen und daraus etwas umsetzbar ist, kostet es weiter Zeit“. Rabmer-Koller kündigte an, ihre Funktion weiter auszuüben, bis ein Nachfolger bestellt ist.

Laut Jan Oliver Huber, dem Generalsekretär des Pharmaindustrieverbands Pharmig, zeigt Rabmer-Kollers Abgang, „ dass statt Reformdynamik Stillstand herrscht. Ohne wirklichen Willen und ohne Bereitschaft zur Veränderung von innen heraus wird unser Gesundheitswesen weiterhin unter Ineffizienzen leiden und nichts für eine zukunftsfähige Versorgung der Patienten getan“. Huber wiederholte seine Forderung nach „Modernisierung der Strukturen im Gesundheitssystem, auch im Bereich der Sozialversicherungsträger, um Effizienzpotenziale heben zu können und ein Maximum in der Gesundheitsversorgung der Patienten zu erreichen“. Pharmig-Präsident Martin Munte ergänzte, alle Systempartner müssten „ihre Strukturen durchleuchten und Defizite heben. Die Effizienzstudie zur Kassenstruktur ist ein wichtiger Anfang, um Löcher im Gesundheitssystem zu stopfen“.

Ingrid Reischl, die streitbare Vorsitzende der HV-Trägerkonferenz, trat der Kritik Rabmer-Kollers hinsichtlich der angeblichen Unmöglichkeit von Reformen entgegen. Die Sozialversicherung habe sich „gerade in den vergangenen Jahren als treibende Kraft bei der Weiterentwicklung des Gesundheitssystems erwiesen. Und sie war und ist ein verlässlicher Partner bei der Umsetzung der Gesundheitsreform“. Es gehe keineswegs darum, sich der „Debatte über mehr Effizienz“ zu verschließen. Gut Ding brauche aber nun einmal Weile. Daher müsse „zumindest so viel Zeit sein, die von der Regierung beauftragte Studie abzuwarten, anstatt im Wochentakt andere Konzepte präsentieren zu lassen. Speed kills ist hier einmal mehr das falsche Motto“.

Mit der Ausgliederung der Spezialchemikaliensparte soll die Übernahme durch PPG verhindert werden.

Im Kampf gegen die geplante Übernahme durch den US-amerikanischen Konzern PPG führte AkzoNobel am 19. April den nächsten Schlag. Das niederländische Farben-, Beschichtungs- und Spezialchemikalienunternehmen präsentierte eine neue Strategie: Binnen zwölf Monaten soll die Spezialchemikaliensparte in eine eigenständige Firma ausgegliedert werden. AkzoNobel würde damit aus zwei eigenständigen Unternehmungen bestehen. Außerdem will AkzoNobel die geplante Dividende für 2017 um 50 Prozent auf 2,50 Euro je Aktie erhöhen und eine Sonderdividende von einer Milliarde Euro auszahlen. Insgesamt brächte das den Aktionären rund 1,6 Milliarden Euro, hieß es in einer Aussendung.

CEO Ton Büchner verlautete, das EBIT werde heuer um rund 100 Millionen Euro höher ausfallen als 2016, da in allen Geschäftsbereichen „signifikante Wachstumsschwünge“ verzeichnet würden. Somit würde es sich auf etwa 1,6 Milliarden Euro belaufen. Bis 2020 werde der Return on Investment (ROI) im Bereich Farben und Beschichtungen auf über 25 Prozent steigen, der Return on Sales (ROS) auf 15 Prozent. Den ROI im Bereich Spezialchemikalien bezifferte Büchner mit mehr 20 Prozent, den ROS mit 16 Prozent. Im Geschäftsbericht 2016 meldete AkzoNobel für den Zeitraum 2016 bis 2018 einen erwarteten ROI von 13 bis 16,5 Prozent und einen ROS von 9 bis 11 Prozent. Ferner sind laut Büchner bei Farben und Beschichtungen Kostensenkungen von 150 Millionen Euro pro Jahr zu erwarten. Weitere Senkungen von 50 Millionen Euro pro Jahr würden sich durch die Ausgliederung im Bereich Spezialchemikalien ergeben. Somit sei diese Strategie erheblich attraktiver als allfällige Alternativen. Projektteams zu deren Umsetzung wurden laut Büchner bereits eingerichtet.

Büchner ergänzte, die Spezialchemikaliensparte habe sich in den vergangenen Jahren hervorragend entwickelt, die Aussichten seien ebenfalls bestens. Gleiches gelte für den Bereich Farben und Beschichtungen, der schneller wachse als der Markt: „Jetzt ist die Zeit gekommen, um zwei fokussierte Unternehmen zu schaffen, die eine hohe Performance aufweisen. Diese Strategie bringt den Aktionären substanziellen Wertzuwachs und weist weniger Risiken und Unsicherheiten auf als Alternativen.“