Freundliche Begrüßungsworte seitens des Pharmaverbands sowie anderer Interessenvertretungen gab es für die Koalition aus ÖVP und Grünen. Nun geht es ans Arbeiten.

„Wir freuen uns, dass der Regierungsbildungsprozess nach der Nationalratswahl im Herbst 2019 so schnell abgeschlossen werden konnte. Das zeigt den Willen der neuen Regierung und ist ein positives Signal. In diesem Sinne freuen wir uns auf eine gedeihliche und gute Zusammenarbeit mit Rudolf Anschober, dem neuen Bundesminister für Soziales und Gesundheit, sowie allen weiteren Verantwortlichen der österreichischen Bundesregierung.“ So kommentierte Pharmig-Präsident Philipp von Lattorff, den Amtsantritt der Koalition aus ÖVP und Grünen am 7. Jänner. Generalsekretär Alexander Herzog ergänzte, es sei „wichtig, den Standort Österreich weiterhin zu stärken. Wirtschaft, Wohlstand und Gesundheit lassen sich nicht getrennt voneinander betrachten und wirken wechselseitig aufeinander ein“. Was die neue Regierung im Gesundheitsbereich konkret vorhabe, bleibe abzuwarten. Jedenfalls positiv sei aber, dass das Regierungsprogramm „unter anderem einen klaren Fokus auf die Weiterentwicklung des Forschungsstandortes Österreich im Sinne der Patientinnen und Patienten legt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung“.

Lob kam auch vom Obmann der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer (WKÖ), Siegfried Menz. Er begrüßte vor allem die geplante Senkung der Körperschaftssteuer, die versprochenen Verfahrensbeschleunigungen, die im Regierungsprogramm in Aussicht gestellte „Reform des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht“ sowie die Förderung der Kreislaufwirtschaft. Und Menz fügte hinzu: Nach Einschätzung vieler Wirtschaftsexperten schwäche sich die Konjunktur ab. Deshalb benötige insbesondere die Industrie Rechtssicherheit und Investitionsanreize. Nicht grundsätzlich ablehnend äußerte sich Menz zu Vorhaben wie der „Klimaneutralität bis 2040“ und der ökosozialen Steuerreform: „Eine weitere Senkung der Steuerlast für Unternehmen ebenso wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei gleichzeitiger Nutzung der Chancen der Ökologisierung – diesen Weg hat Österreich eingeschlagen. Viele spannende Fragen stellen sich auf diesem Weg. Wir als Industrie sind Teil der Lösung und bereit, diesen Weg im Sinne der Menschen in unserem Land weiterzugehen.“

Etwas dick trug WKÖ-Präsident Harald Mahrer auf, der nach dem Abgang Reinhold Mitterlehners 2017 mit Sebastian Kurz für rund ein halbes Jahr die Regierungsbank drückte: Ihm zufolge ist, was die Koalition auf den Tisch legte, ein „Regierungsprogramm mit europaweiter Vorbildwirkung“. Nicht ohne Pathos kam auch Georg Kapsch aus, der Präsident der Industriellenvereinigung (IV). „Im Namen der österreichischen Industrie gratuliere ich Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler sowie allen neu ernannten Ministern. Ich wünsche ihnen für ihre Aufgaben viel Kraft und Erfolg“, ließ er per Aussendung wissen.

Eine freundliche Begrüßung in seiner neuen Funktion erfuhr nicht zuletzt Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Neben der Pharmig streuten ihm die Ärztekammer (ÖÄK) und die Apothekerkammer Rosen. Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres zufolge hat sich Anschober „den Ruf erarbeitet, konsequent und hartnäckig für den sozialen Gedanken in der Gesundheitspolitik einzutreten. Sein soziales Engagement und seine unbestreitbare Kompetenz zeichnen ihn aus“. Die ÖÄK freue sich daher „auf die gemeinsame Zusammenarbeit“. Apothekerkammer-Präsidentin Ulrike Mursch-Edlmayr konstatierte, mit Anschober habe die neue Bundesregierung „ein überaus engagiertes, pragmatisch agierendes Mitglied mit langjähriger politischer Erfahrung und großer sozialer Kompetenz“. Auch Mursch-Edlmayr äußerte sich erfreut hinsichtlich der künftigen Zusammenarbeit.

FWF-Präsident Klement Tockner zeigt sich grundsätzlich zufrieden mit dem Programm der neuen Bundesregierung bezüglich Wissenschaft und Forschung. Und er hofft, dass dieses auch finanziell entsprechend unterfüttert wird.

Positive Ansätze, aber leider (noch) keine Finanzierung- so beurteilt FWF-Präsident Klement Tockner das Programm der am 7. Jänner angelobten Bundesregierung (Kabinett Kurz II), was Wissenschaft und Forschung betrifft. Per Aussendung ließ Tockner wissen, die Koalition aus ÖVP und Grünen nehme „in fast allen Politikfeldern Bezug auf die Wissenschaft bzw. eine wissenschaftliche Begleitung“. Das sei jedenfalls positiv. Außerdem kündige die Regierung an, mittels einer „ambitionierten FTI-Strategie 2030 die Empfehlungen der OECD-Review“ umsetzen zu wollen. Den FWF beträfen vor allem drei Punkte: erstens das geplante Forschungsfinanzierungsgesetz, das „mehrjährige Finanzierungs- und Planungssicherheit sowie einen ambitionierten Wachstumspfad bringen“ solle, zweitens das Bekenntnis zum FWF als „zentrale Organisation für die kompetitive Vergabe von öffentlichen Mitteln im Bereich der Grundlagenforschung“ und schließlich die „Stärkung der Grundlagenforschung, unter anderem durch eine Exzellenzinitiative, die vom FWF durchgeführt werden soll“.

Das alles ergebe durchaus Sinn - allerdings nur, wenn die Finanzierung gewährleistet sei. Und da hapert es laut Tockner zumindest vorerst noch: Ihm zufolge „offenbart vor allem der fehlende Hinweis auf die konkrete Finanzierung im Regierungsprogramm den augenscheinlichsten Handlungsbedarf“. Fixieren müsse die Regierung einen „ambitionierten Wachstumspfad im geplanten Forschungsfinanzierungsgesetz, denn sonst würde das Gesetz gar keinen Sinn haben“. Grundsätzlich gab sich der FWF-Chef aber zuversichtlich: Er zeigte sich überzeugt, dass der „ambitionierte Wachstumspfad“ auch tatsächlich eingeschlagen wird.

Positiv beurteilte Tockner die Wiederbestellung Heinz Faßmanns zum Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung: „Diese Personalentscheidung bedeutet zum einen Kontinuität in der Expertise, zum anderen die Möglichkeit, bei vielen ausgearbeiteten Vorhaben unmittelbar anzuknüpfen.“ Lob zollte Tockner auch Interims-Ministerin Iris Rauskala - allerdings mit Abstrichen: „Die Wissenschaftsagenden wurden in den letzten Monaten, wie von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein vorgegeben, engagiert verwaltet. Nun ist es an der Zeit, wieder zu gestalten.“