Die Internationale Energieagentur mahnt zur Gewährleistung der Sicherheit der Anlage und ihres Personals.

„Schwer besorgt“ über die Lage um das ukrainische Kernkraftwerk Saporishtshia (russisch Saporoshkoe) zeigte sich der Generaldirektor der Internationalen Energieagentur (IAEA), Rafael Mariano Grossi, am 4. März bei einer Pressekonferenz in Wien. Oberste Priorität müsse haben, die Sicherheit des Kraftwerks, seines Personals sowie der Stromerzeugung in der Anlage zu gewährleisten. Auf deren Areal Artilleriegranaten abzufeuern, widerspreche dem Prinzip, die physische Integrität von kerntechnischen Anlagen jederzeit sicherzustellen.

Grossi tätigte seine Aussagen, nachdem es in der Nacht vom 3. auf den 4. März zu einem Brand im Trainingszentrum des größten Kernkraftwerk Europas gekommen war. Betroffen war ein Areal von rund 2.000 Quadratmetern. Gegen 6 Uhr Ortszeit (5 Uhr MEZ) konnte der Brand unter Kontrolle gebracht werden. Um etwa 6:30 Uhr Ortszeit (5:30 Uhr MEZ) verlautete, er sei gelöscht.

Über die Ursachen des Brandes gibt es unterschiedliche Darstellungen. Der Bürgermeister der nahegelegenen ukrainischen Stadt Energodar, Dmitri Orlov, sprach von „dauerndem feindlichem Beschuss der Gebäude und Anlagen“ des Kraftwerks. Anderen ukrainischen Quellen zufolge soll dieser durch russländische Truppen auch mit den Geschützen von Kampfpanzern bzw. mit Artillerie erfolgt sein.

Das russländische Verteidigungsministerium bezeichnete die Ereignisse dagegen als „ukrainische Provokation“. Das Kraftwerk Saporishtshia / Saporoshkoe sei bereits seit 28. Feber von russländischen Truppen besetzt. Am 4. März um etwa 2 Uhr Ortszeit (1 Uhr MEZ) hätten „ukrainische Saboteure“ eine motorisierte Patrouille der Russländischen Nationalgarde aus dem Trainingszentrum außerhalb des engeren Kernkraftwerksareals mit Handfeuerwaffen schwer beschossen. Die Patrouille sei in das Zentrum eingedrungen und habe den Beschuss ihrerseits mit Handfeuerwaffen erwidert. Im Zuge des Schusswechsels hätten die „Saboteure“ das Gebäude in Brand gesteckt. Kein Angehöriger des Kraftwerkspersonals habe sich während des Vorfalls in dem Zentrum befunden. Das Ziel der „ukrainischen Provokation“ sei es gewesen, die russländische Seite völkerrechtswidrigen Verhaltens zu bezichtigen. 

Die IAEA meldete unter Berufung auf nicht näher spezifizierte ukrainische Quellen, das Kraftwerk werde nunmehr offenbar weiterhin von seiner regulären Belegschaft betrieben. Es sei keinerlei radioaktives Material freigesetzt worden. Von den sechs Reaktoren von Saporishtshia / Saporoshkoe ist derzeit nur einer, der Block 4, in Betrieb. Block 1, der dem Trainingszentrum am nächsten liegen soll, wurde schon vor dem russländischen Angriff auf die Ukraine am 24. Feber für reguläre Wartungsarbeiten abgeschaltet. Die übrigen vier Blöcke sind in Reserve bzw. in Wartung und zur Zeit ebenfalls abgeschaltet. Das Kernkraftwerk Saporishtshia / Saporoshkoe liegt am Kachowkaer Stausee am Unterlauf des Dnjepr. Es wurde in den Jahren 1980 bis 1995 erbaut. Jeder der sechs Blöcke hat eine Nettoleistung von rund 950 Megawatt (MW). Die Gesamtleistung des Kraftwerks wird folgerichtig mit etwa 6.000 MW beziffert. Geplant ist, das Kraftwerk bis 2026 vollständig stillzulegen.

Der Vorarlberger Umweltlandesrat wird Bundespräsident Alexander van der Bellen kommende Woche als neuer Gesundheits- und Sozialminister vorgeschlagen, berichtete Vizekanzler Werner Kogler. Die Pharmig gratuliert.

Der Vorarlberger Umweltlandesrat Johannes Rauch (Grüne) soll neuer Gesundheits- und Sozialminister werden. Einen entsprechenden Vorschlag wird Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kommende Woche Bundespräsident Alexander van der Bellen unterbreiten. Das berichtete Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rauch am 4. März. Laut Artikel 70 des Bundes-Verfassungsgesetzes obliegt es dem Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und auf dessen Vorschlag hin die übrigen Mitglieder der Bundesregierung zu ernennen. Kogler erläuterte, es sei notwendig, nach dem Rücktritt Wolfgang Mücksteins am 3. März einen „raschen und reibungslosen Übergang im Gesundheitsministerium“ sicherzustellen. Der erweiterte Bundesvorstand der Grünen habe Rauch einstimmig gewählt: „Ich freue mich, dass er gewonnen werden konnte.“ Rauch sei „ein erfahrender Profi mit Tiefgang und Weitblick, Konflikt- und Kommunikationsfähigkeit. Er kann und wird klare Worte sprechen“. Rauchs Vorgänger zollte Kogler Lob: „Wolfgang Mückstein ist wesentlich mehr gelungen, als wahrgenommen wird.“ Dies betreffe die Eindämmung der Pandemie ebenso wie die Sozialpolitik. Die Gründe für seinen Rücktritt habe Mückstein „sehr eindrücklich“ geschildert: „So, dass ein Gesundheitsminister rund um die Uhr Polizeischutz braucht und mit kugelsicherer Weste im Auto fahren muss, kann und soll es nicht weitergehen.“

Vorbereitung auf den Herbst 

Rauch konstatierte, Österreich befinde sich immer noch im Zustand der COVID-19-Pandemie: „Den Fehler, diese vorschnell für beendet zu erklären, mache ich nicht.“ Sein erstes und wichtigstes Vorhaben sei, Österreich seriös auf Herbst und Winter 2022/23 vorzubereiten. Er habe Verständnis dafür, dass die Menschen „keine Masken und keine Einschränkungen mehr wollen. Aber das nützt nichts“. Die Pandemie und deren Folgen „werden uns noch lange beschäftigen“. Rauch kündigte an, bei der weiteren Bekämpfung von COVID-19 die Bundesländer ebenso einzubinden wie jene im Parlament vertretenen Parteien, die dazu bereit seien. Für die SPÖ und die NEOS sei es zweifellos nicht leicht gewesen, der Impfpflicht zuzustimmen. Er wolle aber die Zusammenarbeit mit beiden Parteien fortsetzen und intensivieren.

Grundsätzlich müssten die einschlägigen Fachleute die Basis für die Entscheidungen liefern, betonte Rauch. Diese zu treffen, sei in der Folge die Aufgabe der Politik. Es gelte, eine „Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“ zu finden: „Das wird den Dialog brauchen, dann aber auch klare und nachvollziehbare Entscheidungen, die verstanden werden.“ Neben der Gesundheitspolitik werde er die anderen Bereiche seines Ressorts nicht vernachlässigen, versicherte Rauch: „Ich komme aus der Sozialarbeit, will auch als Sozialminister sichtbar werden und für die eintreten, die am Rande der Gesellschaft stehen.“ Den Beschäftigten im Pflegebereich, die „seit zwei Jahren unfassbare Leistungen erbringen“, will Rauch so rasch wie möglich die nötige Unterstützung und Erleichterung verschaffen. Auch der Konsumenten- und der Tierschutz würden nicht vernachlässigt. Und: „Die Gewalt an Frauen ist in Österreich dermaßen aggressiv an der Tagesordnung, dass man das nicht hinnehmen kann.“ Daher werde der Gewaltschutz weiter verstärkt.

Kompromisse nötig 

Rauch resümierte, er sei schon einige Jahre in der Politik und glaube, einschätzen zu können, was auf ihn zukomme. Sein neues Amt übernehme er „mit Überzeugung und voller Kraft. Ich kann nicht versprechen, alle Probleme zu lösen, wohl aber, mein Bestes zu geben“. Die Zusammenarbeit mit der ÖVP will Rauch „konstruktiv angehen. Ich bin aber auch bereit, für die Sache zu kämpfen“. In Vorarlberg habe er mit der ÖVP in der dortigen Koalition kooperiert. Klar sei: „Kompromisse sind nötig. Wer solche nicht schließen kann, ist für die Politik nicht geeignet, hat der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt gesagt“.

Gratulation der Pharmig

Der Pharmaindustrieverband Pharmig gratulierte Rauch zu seiner neuen Funktion. Präsident Philipp von Lattorff und Generalsekretär Alexander Herzog verlauteten, sie freuten sich „auf eine gute, partnerschaftliche Zusammenarbeit, um gemeinsam die Gesundheitsversorgung der österreichischen Bevölkerung weiter zu verbessern“. In seiner bisherigen politischen Tätigkeit habe sich Rauch sich durch Kompetenz, Engagement und Sachorientierung verdient gemacht. Dem scheidenden Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein dankten Von Lattorf und Herzog. Dieser habe „in wahrlich herausfordernden Zeiten das Ruder im Gesundheitsministerium übernommen und im Rahmen seiner Möglichkeiten Österreich durch die Pandemie geführt“.