Durch die Überarbeitung der Chemikalienmanagement-Richtlinie soll der Schutz von Mensch und Umwelt ebenso verbessert werden wie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.

Bis Mitte April läuft eine Konsultation der EU-Kommission hinsichtlich einer möglichen Überarbeitung der REACH-Richtlinie bezüglich Chemikalienmanagement. Interessenvertretungen, aber auch die Bürger der EU, sind eingeladen, in einem Fragebogen ihre Ansichten zu einer Reihe von Themen darzulegen. Unter anderem geht es um die Anforderungen bei der Registrierung von Chemikalien, inklusive der Bekanntgabe zusätzlicher Informationen und der Pflicht, Polymere zu registieren, aber auch um die Bestimmungen bezüglich der Evaluierung der Registrierungsdossiers. Ferner behandelt wird in der Konsultation die Frage nach der Reform des Autorisierung chemischer Substanzen. Ein weiteres Thema ist die Überarbeitung der Vorschriften hinsichtlich der Kontrolle und des Vollzugs von REACH. Die Konsultation steht im Zusammenhang mit den Maßnahmen aus der Chemikalienstrategie der EU, teilte die Kommission in einer Aussendung mit. Es gehe darum, weiterhin ein hohes Niveau hinsichtlich des Schutzes von Gesundheit und Umwelt zu gewährleisten, gleichzeitig aber die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkt abzusichern. Letzteres wiederum dient dazu, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft (weiter) zu stärken.

Binnenmarktkommissar Thierry Breton erläuterte, die Europäische Union habe bereits derzeit eine führende Rolle hinsichtlich der Sicherheit und der Nachhaltigkeit bei der Verwendung von Chemikalien: „Unsere Chemiepolitik hat das Ziel, REACH zum Nutzen der Bevölkerung und der Umwelt umzugestalten und gleichzeitig Innovationen seitens der Chemieindustrie zu ermöglichen. Ich zähle auf die Industrie, die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft und die Behörden, uns bei der Suche nach diesbezüglichen Lösungen zu unterstützen.“ Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius ergänzte, der viel diskutierte „European Green Deal“ solle sicherstellen, „dass wir alle in einer wahrhaft giftfreien (toxic-free) Umwelt leben können. Wir können nicht zulassen, unsere Gesundheit und die Natur schädlichen Chemikalien auszusetzen. Die Revision von REACH wird genau das gewährleisten“.

Ausdrücklich betonte die EU-Kommission, Chemikalien seien wichtig für die Wohlfahrt und den hohen Lebensstandard in einer modernen Gesellschaft. Dennoch hätten viele davon bedenkliche Eigenschaften und könnten daher die Umwelt und die menschliche Gesundheit schädigen. Mit dem REACH-Regime habe die Europäische Union die weltweit modernste Wissensbasis hinsichtlich chemischer Substanzen geschaffen und leistungsfähige wissenschaftliche Einrichtungen zur Risikobewertung etabliert. Überdies habe die EU die Risiken für Mensch und Welt durch den Einsatz bestimmter Chemikalien verringert, etwa Karzinogene.

Zugänglich ist die Konsultation unter https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/TargetedREACHRevision2022. Eine Anmeldung ist erforderlich.

Der „Pharma Bro“ darf sein Leben lang keine Geschäfte im Pharmasektor mehr machen und muss 64,6 Millionen US-Dollar Strafe zahlen.

Martin Shkreli galt über Jahre hinweg als Enfant terrible der US-amerikanischen Finanzszene mit Schwerpunkt Pharmaindustrie, das mit umstrittenen Operationen um meist seit langer Zeit auf dem Markt befindliche, aber selten verschriebene Präparate hohe Gewinne zu erzielen wusste. Mit seinem letzten Coup dürfte sich der sogenannte „Pharma Bro“ indessen gründlich verrechnet haben: Die New Yorker Bundesrichterin Denise Cote sperrte ihn lebenslang von der Tätigkeit im Pharmasektor. Außerdem verurteilte sie Shkreli zu einer Strafe von 64,6 Millionen US-Dollar. Das meldete die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James.

Der Hintergrund: Als CEO der Vyera Pharmaceuticals (vormals Turing Pharmaceuticals) erhöhte Shkreli den Preis von Daraprim buchstäblich über Nacht von 13,50 US-Dollar pro Tablette um rund 5.500 Prozent auf 750 US-Dollar. Das Mittel war bis vor kurzem das einzige von der US-Gesundheitsbehörde Food and Drug Administration (FDA) zugelassene Medikament gegen Toxoplasmose, eine durch Parasiten ausgelöste Krankheit, die primär bei Katzen auftritt, aber auch den Menschen befallen kann. Gefährlich ist sie vor allem, wenn sich Schwangere infizieren. Sie können Fehl- bzw. Totgeburten erleiden. Kommen die Kinder lebend zur Welt, sind sie meist mit Toxoplasmose infiziert und können erblinden, an schwerer Gelbsucht erkanken oder gravierende Gehirnschäden erleiden. Bei AIDS-Kranken wiederum ist die Toxoplasmose schwer endgültig heilbar. Sie kann immer wieder auftreten und muss daher dauerhaft behandelt werden.

Generalstaatsanwältin James sowie die für Konsumentenschutz zuständige Federal Trade Commission (FTC) bezichtigten Shkreli wegen seiner Preiserhöhung für Daraprim der rechtswidrigen Ausnutzung einer Monopolstellung und brachten ihn sowie seinen Geschäftspartner Kevin Mulleady im Jänner 2020 vor Gericht. Im April 2020 schlossen sich die US-amerikanischen Bundesstaaten Illinois, Kalifornien, North Carolina, Ohio, Pennsylvania und Virginia der Klage an. Nunmehr wurde Shkreli laut Generalstaatsanwältin James rechtskräftig für schuldig befunden.

„Verrückt“ und „unverantwortlich“

Wie die Kläger argumentierten, sei Daraprim in den USA über Jahrzehnte hinweg billig und daher leicht zugänglich gewesen. Im August 2015 habe Shkreli mittels seiner Vyera das Medikament und die Rechte daran übernommen und den Preis sofort erhöht – in einer Weise, die die früheren Anbieter des Mittels wörtlich als „exzessiv“, „verrückt“ und „unverantwortlich“ beschrieben hätten. Generalstaatsanwältin James betonte: „Die Reichen und Mächtigen können nicht nach ihren eigenen Spielregeln agieren. Geld regelt auch für Herrn Shkreli nicht alles. Die Bürger des Staates New York können darauf vertrauen, dass meine Behörde und ich alles tun werden, um die Mächtigen zur Verantwortung zu ziehen und die Gesundheit der Menschen sowie ihre Geldbörsen zu schützen.“ FTC-Chefin Lina Khan sprach von einem  „bedeutenden Sieg für die amerikanischen Konsumenten. Dieser Präzedenzfall sollte alle Manager warnen, dass sie persönlich für wettbewerbswidriges Verhalten verantwortlich gemacht werden können, das sie leiten oder kontrollieren“. 

Bereits im August 2017 war Shkreli im Zusammenhang mit einer anderen Causa von einem Gericht in Brooklyn wegen Betrugs rechtskräftig verurteilt worden. Im März 2018 wurde die Strafe mit sieben Jahren Gefängnis festgesetzt.

Blog aus dem Gefängnis

Shkreli, der aus einer albanisch-kroatischen Einwandererfamilie stammt, reagierte bisher nicht auf seine neuerliche Verurteilung. Der letzte Eintrag auf seinem Blog datiert von Ende August 2021. Darin teilt er mit, er werde voraussichtlich im ersten Halbjahr 2022 aus dem Gefängnis entlassen und freue sich bereits darauf: „Bald werde ich mehr über meine künftigen Pläne schreiben. So viel ist sicher: Ich bleibe in New York City.“

Bei bis zu 500 Millionen Dosen könnte dem Beratungsunternehmen zufolge im März das Ablaufdatum überschritten werden. Betroffen sind vor allem Dritte-Welt-Staaten.

Bei bis zu 241 Millionen Dosen an Impfstoffen gegen COVID-19 könnte im März das Ablaufdatum überschritten werden, berichtet das Beratungsunternehmen Airfinity. Ihm zufolge sind vor allem ärmere Staaten von diesem Problem betroffen. Dosen, die sie nicht zuletzt über das Programm COVAX erhalten, müssten mindestens noch zwei Monate verwendbar sein. Andernfalls hätten Dritte-Welt-Staaten zumeist nicht ausreichend Zeit, die Vakzine zu verimpfen. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache könnte die Zahl der im März verfallenden Impfstoffdosen auf etwa 500 Millionen steigen, warnte Matt Linley, der „Lead Analyst“ von Airfinity.

Airfinity verwies in diesem Zusammenhang auf jüngste Aussagen der Leiterin der „Supply Division“ des UNO-Kinderhilfsprogramms UNICEF, Etleva Kadilli. Sie hatte Abgeordneten zum EU-Parlament am 13. Jänner berichtet, dass Dritte-Welt-Staaten alleine im Dezember des abgelaufenen Jahres die Annahme von mehr als 100 Millionen Impfstoffdosen verweigert hätten. Als Gründe nannte Kadilli das zu kurz bemessene Ablaufdatum der Dosen sowie Schwierigkeiten bei deren Lagerung, darunter nicht zuletzt einen Mangel an geeigneten Kühlschränken.

Daten von UNICEF zufolge lagern in etwa 90 Dritte-Welt-Staaten zurzeit rund 681 Millionen Dosen an COVD-19-Impfstoffen. Über 30 derartige Staaten, darunter die Demokratische Republik Kongo sowie Nigeria, sollen weniger als die Hälfte der ihnen zugeteilten Dosen verimpft haben.

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) soll zur „Agentur der Europäischen Union für Drogen“ aufgewertet werden und erweiterte Kompetenzen erhalten.

Die EU-Kommission will die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) in eine „Agentur der Europäischen Union für Drogen“ umwandeln. Ein Vorschlag für eine entsprechende Verordnung erging dieser Tage. Mit der Umwandlung würde der Kompetenzbereich der Beobachtungsstelle bzw. der künftigen Agentur ausgeweitet. Insbesondere soll diese Bedrohungsanalysen hinsichtlich illegaler Drogen erarbeiten und die EU-Mitgliedsstaaten warnen, wenn besonders gefährliche Substanzen auf den Markt gelangen. Das Volumen des Marktes für illegale Drogen beziffert die Kommission mit etwa 30 Milliarden Euro pro Jahr. Ihr zufolge handelt es sich um den „größten kriminellen Markt in der EU und eine wichtige Einnahmequelle für kriminelle Vereinigungen“. Im Jahr 2019 sollen in der gesamten Union mindestens 5.150 Personen an Überdosen verstorben sein. Etwa 28,9 Prozent der Bevölkerung der EU konsumieren mindestens einmal in ihrem Leben eine illegale Droge, stellt die Kommisison fest. Als weitere Aufgaben der künftigen Agentur sieht sie die „Beobachtung und Bekämpfung des Mischkonsums, d. h. der suchterzeugenden Verwendung anderer Stoffe in Kombination mit Drogenkonsum“, den Aufbau eines EU-weiten Netzes kriminaltechnischer und toxikologischer Laboratorien sowie die Entwicklung von Präventions- und Sensibilisierungskampagnen im Zusammenhang mit illegalen Drogen auf europäischer Ebene.

Um die Agentur zu etablieren, ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments sowie des Rates erforderlich. Ylva Johansson, die EU-Kommissarin für Inneres, konstatierte, der Drogenhandel sei „nach wie vor der größte kriminelle Markt in der EU. Organisierte Drogenkriminalität ist multinational und zieht Mord und Korruption nach sich. Banden werden beim Vertrieb illegaler Drogen und bei der Herstellung noch nicht kategorisierter Stoffe, die ein ernstes Risiko darstellen, immer geschickter. Mit dem heutigen Vorschlag geben wir der EU-Agentur für Drogen die Instrumente an die Hand, die sie benötigt, um diesen sich weiterentwickelnden Bereich genau zu beobachten, die schädlichen Auswirkungen von Drogen zu bekämpfen und wirksam mit anderen EU-Agenturen, insbesondere Europol, zusammenzuarbeiten“.

Der für die „Förderung der europäischen Lebensweise“ verantwortliche Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, ergänzte, die EU benötige „ heute mehr denn je klare, aktuelle und zuverlässige Belege und Analysekapazitäten zu illegalen Drogen in der EU. Deshalb schlagen wir heute ein stärkeres Mandat für die EU-Agentur für Drogen vor. Wir werden den illegalen Drogenhandel weiter bekämpfen und gegen die Auswirkungen illegaler Drogen auf die öffentliche Gesundheit und die Sicherheit der Europäerinnen und Europäer vorgehen. Unsere gestärkte Agentur wird bei dieser Aufgabe ein wichtiger Partner bleiben.“

Nach den schwächeren ersten beiden Quartalen zog das EBIT im dritten Quartal 2021/22 um 9,5 Prozent deutlich an. Für das gesamte Geschäftsjahr ist CEO Markus Mühleisen zuversichtlich.

Der Frucht-, Stärke- und Zuckerkonzern Agrana erwirtschaftete in den ersten drei Quartalen des Geschäftsjahres 2021/22 einen Gewinn von 44,8 Millionen Euro, um 16,7 Prozent weniger als im Vergleichzeitraum 2020/21. Der Umsatz erhöhte sich um 10,4 Prozent auf 2,17 Milliarden Euro. Dem gegenüber sank das EBITDA um 1,7 Prozent auf 156,7 Millionen Euro. Das EBIT ging um 9,8 Prozent auf 76,0 Millionen Euro zurück. CEO Markus Mühleisen erläuterte, nach schwächeren Ergebnissen in den ersten beiden Quartalen des Geschäftsjahres zeige sich im dritten Quartal nun eine deutliche Verbesserung. So sei das EBIT im dritten Quartal bei rund 31,2 Millionen Euro gelegen, um rund 9,5 Prozent mehr als im dritten Quartal 2020/21. „Nach dieser erfreulichen Geschäftsentwicklung im dritten Quartal erwarten wir auch im vierten Quartal im Jahresvergleich eine sehr deutliche EBIT-Verbesserung. Daher sind wir für das volle Geschäftsjahr nach wie vor zuversichtlich, das EBIT des Vorjahres deutlich - also zumindest um zehn Prozent - zu übertreffen. Der Weg dorthin ist in den letzten Monaten mit sehr stark gestiegenen Rohstoff- und Energiepreisen aber wesentlich schwieriger geworden“, konstatierte Mühleisen. Der Aussendung der Agrana zum Quartalsergebnis zufolge hängt dies insbesondere mit den Auswirkungen der COVD-19-Pandemie sowie den „extremen Volatilitäten bei Rohstoff- und Energiepreisen“ zusammen. Aufgrund dieser Faktoren sei „die Prognose für das Gesamtjahr von sehr hoher Unsicherheit geprägt“.

Im Segment Frucht stieg der Umsatz um rund 5,3 Prozent auf 939,1 Millionen Euro. Das EBIT ging indessen um 12,3 Prozent auf 36,2 Millionen Euro zurück. Als Grund nennt die Agrana insbesondere den „schwächeren Verkauf von Fruchtsaftkonzentraten aus der Ernte 2020“.

Ähnlich stellte sich die Lage im Segment Stärke dar. Einem um 18,8 Prozent auf 737,8 Millionen Euro gestiegenen Umsatz steht ein um 8,5 Prozent gesunkenes EBIT gegenüber: „Die Hauptursache dafür waren im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegene Einkaufspreise für Rohstoffe (Weizen, Mais) und Energie, die noch nicht in vollem Ausmaß über angepasste Produktpreise ausgeglichen werden konnten.“

Auch im Segment Zucker stieg der Umsatz, konkret um 8,8 Prozent auf 492,7 Millionen Euro. Das EBIT war mit -13,7 Millionen Euro indessen weiterhin negativ, immerhin jedoch besser als im Vergleichszeitraum 2020/21 (-15,5 Millionen Euro). Begründet wird die Entwicklung in diesem Segment mit der „unterdurchschnittlichen Eigenproduktion nach der schädlingsbedingt geringen Ernte 2020“ sowie der daraus folgenden „geringeren Marge aus notwendigem Handels- und Raffinationszucker“.

Insgesamt betrachtet die Agrana ihre Geschäftsentwicklung in den ersten drei Quartalen des Geschäftsjahres 2021/22 als „solide“. Der Konzern bleibe weiter „auf Kurs“ zu einem „deutlichen“ Anstieg seines Gesamtjahres-EBIT.

Eine Studie im Auftrag des Pharmaverbands EFPIA fordert, einschlägige Bestimmungen und Vorgaben zu verstärken, insbesondere in internationalen Handelsabkommen.

Die Stärkung der Rechte von Unternehmen bezüglich geistigen Eigentums könnte das gesamteuropäische BIP erhöhen, die Produktivität der Wirtschaft weiter verbessern sowie den internationalen Handel verstärken. Das ist die Kernbotschaft einer neuen Studie des sogenannten „European Centre for International Political Economy“ (ECIPE) im Auftrag des Pharmaindustrieverbands EFPIA. Würden derartige Rechte (Intellectual Property Rights, IPR) beispielsweise in Freihandelsabkommen mit Drittstaaten stärker verankert, würde das das BIP der EU um rund 63 Milliarden Euro steigern und die Exporte um 74 Milliarden Euro erhöhen, rechnet das ECIPE vor. Zum Vergleich: Das ECIPE beziffert das gesamteuropäische BIP mit etwa 14.621,5 Milliarden Euro. Die 63 Milliarden Euro Zusatz entsprächen somit einer Steigerung um etwa 0,43 Prozent. Das ECIPE betonte, etwa 44,8 Prozent des kumulierten BIP sowie 38,9 Prozent der Arbeitsplätze in der EU entfielen auf die „IP-intensiven“ Sektoren, unter denen die Pharma-, die Telekom- und die Chemieindustrie die ersten drei Ränge einnehmen. Ferner stellten die elf „most IP-intensive industries“ 51 Prozent aller Investitionen in Europa. Des Weiteren seien gerade diese Sektoren für rund 68 Prozent aller Exporte aus der EU in Drittstaaten verantwortlich. Daher sollten IPR in Freihandelsabkommen insbesondere mit anderen wirtschaftlich hochentwickelten staatlichen und überstaatlichen Entitäten stärker als bisher berücksichtigt werden, betonte der leitende Autor der Studie, Fredrik Erixon. Nicht fehlen durfte der Hinweis, dass gerade auch Klein- und Mittelbetriebe von entsprechenden Maßnahmen profitieren würden.

Warnend fügte das ECIPE hinzu, seit 1990 habe die Pharmaindustrie der EU als deren forschungsintensivster Wirtschaftszweig an Innovationskraft und damit an Boden verloren. „Die Pharmastrategie der EU könnte das ändern. Doch wiewohl sie einige positive Elemente in Bezug auf Rechte an geistigem Eigentum enthält, sind diese mit Bedingungen verbunden. Das ist das Gegenteil dessen, was die Handelspartner der EU tun und könnte daher positive Effekte von IP-Bestimmungen in Handelsankommen zunichte machen“, konstatierte das ECIPE.

Ausgehend davon, empfiehlt das ECIPE, den Schutz geistigen Eigentums in Handelsabkommen mit Drittstaaten zu verstärken. Insbesondere zu schützen seien Handelsmarken und Patente – ein Schwachpunkt in den gegenwärtigen Abkommen. Und natürlich reiche es nicht, in künftigen Abkommen Schutzbestimmungen bloß zu verankern. Vielmehr müsse auch eine schlagkräftigte Vollziehung sichergestellt werden. Versuche, einschlägige Vorgaben zu umgehen, gehörten rigoros unterbunden. Ferner gelte es, IP-Schutzvorgaben in Handelsabkommen stärker mit den strategischen Zielen der EU zu verbinden, etwa mit jenen aus dem „Green Deal“ und der Digitalisierungsstrategie. Die Industrie wiederum ist laut dem ECIPE aufgerufen, den Nutzen von Schutzrechten für geistiges Eigentum besser zu kommunizieren und mithilfe einleuchtender Beispiele zu illustrieren. Ferner sollte sie ihr diesbezügliches Berichtswesen verstärken, um die Bedeutung des IP-Schutzes klarzumachen.

EPFIA-Generaldirektorin Nathalie Moll betonte in einer Aussendung, die (weitere) Stärkung der IPR im europäischen Rechtsrahmen speziell für die Pharmaindustrie und für den Außenhandel sei unverzichtbar. Dies könne helfen, die globale Spitzenposition wiederzugewinnen, die Europa seit den 1990er Jahren „an die USA und zunehmend auch an China“ verloren habe. Überdies werde der Zugang der Patienten zu modernen Arzneimitteln verbessert und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit („Resilienz“) der EU verbessert, beschied Moll.

Verfügbar ist die Studie unter https://ecipe.org/publications/iprs-in-eu-ftas/.