Chemiereport_2016-4

Inserat 1/2 hoch KURZ KOMMENTIERT New Deal S ollten Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Rein- hold Mitterlehner inhaltliche Anregungen für den angekün- digten „New Deal“ benötigen, brauchen sie lediglich einen Blick auf die Website des Wirtschaftsforschungsinstituts (www. wifo.at) zu tun. Unter dem Titel „WWWFOREUROPE“ (Welfare Wealth Work for Europe) finden sich dort alle Ingredienzien einer sinnvollen und innovativen (Wirtschafts-)Politik. Ein ein- ziger Satz bringt die Sache auf den Punkt, und das nicht nur für Österreich: „Ein neuer Weg für die EU muss über eine neue Bele- bung der Wirtschaftsdynamik führen, gegründet auf sozialen und ökologischen Innovationen, um die gesellschaftliche Kohä- renz wieder zu stärken und sich den Herausforderungen ökolo- gischer Nachhaltigkeit zu stellen.“ Das ist das Programm einer solidarischen Wirtschaft und Gesellschaft, ein Programm, das auf internationale wie auch innerstaatliche Zusammenarbeit setzt, auf Kooperation zum gemeinsamen, nicht nur materiellen Wohlergehen statt auf Konkurrenz um der Konkurrenz und der sinnentleerten Kapi- talakkumulation willen. In diesem Sinne müsste auch die von Mitterlehner völlig zu Recht urgierte „Sozialpartnerschaft neu“ agieren. Auch den Weg haben die Expertinnen und Experten des WIFO in aller Kürze umrissen. Sie empfehlen, in zwei Stufen vorzuge- hen: zuerst verkrustete Strukturen aufbrechen und damit die „wirtschaftliche Dynamik zur Reduktion von Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung und für den sozio-ökologischen Umbau“ erzeugen. Dies ermöglicht den zweiten Schritt: „die Entkopplung der Wohlfahrtsentwicklung vom Wirtschaftswachstum und der Umstieg auf nachhaltige Produktionsweisen“. Und nicht einmal einen neuen Markennamen müsste die Koalition für eine solche Politik erfinden: Im Wesentlichen geht es ja um das, was Josef Riegler vor Zeiten „ökosoziale Marktwirtschaft“ nannte. Unter diesen Voraussetzungen hätten auch internationale Handels- abkommen ihren Sinn – mit den USA ebenso wie mit den asia- tischen Wirtschaftsmächten. Eine solche Politik hätte auch die Kraft, international stabilisierend zu wirken, Stichwort Flücht- lingskrise. Freilich: Das alles ist weit einfacher geschrieben als getan, und auf eine Glosse komprimiert, mag es allzu naiv erschei- nen. Nicht auszuschließen ist auch, dass ein solches Vorhaben scheitert, sei es am Übermaß der zu bewältigenden Herausfor- derungen, sei es an mehr oder weniger kleinlichen Zwistigkei- ten und Streitereien. Doch was ist die Alternative? Ein selbstge- fälliger autoritaristischer Neo-Nationalismus, wie ihn manche auch hierzulande vertreten, löst keine Probleme. Im Gegenteil löst er sie lediglich aus, verschärft sie und hinterlässt ein nicht nur ökonomisches Trümmerfeld. Das 18-Milliarden-Euro-Desas- ter in Kärnten sollte für einige Zeit reichen. (kf) „Ein neuer Weg für die EU muss über eine neue Belebung der Wirtschaftsdynamik führen, gegründet auf sozialen und ökologischen Innovationen.“

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