Die Grünen gehen in Sachen Gentechnik-Anbauverbote in die Offensive. In einem Initiativantrag, der dem Chemiereport vorliegt, fordern sie eine neuerliche Novelle des erst Ende Februar geänderten Gentechnikgesetzes anstelle des von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter gewünschten „Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetzes“, das der Ministerrat kürzlich beschloss. 

Laut dem Landwirtschaftssprecher der Grünen im Nationalrat, Wolfgang Pirklhuber, soll die „Umsetzung der EU-Regelungen für nationale Gentechnik-Anbauverbote in einem Ressort liegen und nicht, wie von den Regierungsparteien geplant, sowohl im Gesundheits- als auch im Landwirtschaftsministerium. Und vor allem müssen wir ein österreichweites einheitliches Vorgehen sicherstellen, anstelle eines Fleckerlteppichs durch neun Landesverbote und Einzelbegründungen.“

Der Initiativantrag sieht im Wesenlichen folgendes vor: Zuständig für Anbauverbote ist das Gesundheitsministerium. Stellt ein Unternehmen bei der EU-Kommission einen Marktzulassungsantrag für eine gentechnisch veränderte Pflanzensorte, fordert ihn das Ministerium via EU-Kommission auf, das gesamte Staatsgebiet Österreichs oder Teile davon von seinem Antrag auszunehmen. Nimmt das Unternehmen dazu nicht binnen 30 Tagen Stellung, gilt dies als akzeptiert. Akzeptiert das Unternehmen die gewünschte Ausnahme dagegen nicht, setzt Österreich Maßnahmen, um den Anbau der betreffenden Pflanzensorte zu beschränken oder völlig zu unterbinden.

Wie Österreich dabei im Einzelfall vorgeht, entscheidet laut dem Initiativantrag das Gesundheitsministerium, gestützt auf Empfehlungen und Begründungen, die das neu einzurichtende Bund-Länder-Komitee gemeinsam mit dem ebenfalls neuen Gentechnikvorsorgebeirat erarbeitet. Dem Beirat sollen nach Vorstellung der Grünen Vertreter des Bundes und der Länder, aber auch von „anerkannten Umwelt-, Bio- und Imkerorganisationen“ sowie Verbänden wie „ARGE Gentechnikfrei“ und „Donau Soja“ angehören. Auch das Umweltbundesamt und nicht näher spezifizierte „Universitäten“ wollen die Grünen in dem Beirat vertreten sehen.

Im Vorfeld des Weltklimagipfels COP 21 in Paris im Dezember bekennt sich der europäische Chemieindustrieverband CEFIC zu einem international verbindlichen klimapolitischen Abkommen. Das teilte Generaldirektor Hubert Mandery in einer Aussendung mit. Mandery betonte, das Abkommen müsse die rasche Verbreitung wettbewerbsfähiger Technologien zur Reduktion der globalen CO2-Emissionen gewährleisten. Insbesondere gelte es dabei, Wettbewerbsnachteile für die europäische Industrie zu vermeiden.

Mandery verwies auf ein kürzlich verabschiedetes Positionspapier des Verbandes. Darin heißt es, die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie beruhe nicht zuletzt auf angemessenen Energiepreisen. Es sei besser, die Kosten für die „Dekarbonisierung“ der Wirtschaft zu senken, statt den Aufwand für Energie und Rohstoffe zu erhöhen. Die Europäische Union habe sich verpflichtet, ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Nun seien auch andere große Wirtschaftsmächte aufgerufen, sich ähnlich ambitionierte Ziele zu setzen. Grundsätzlich habe die Emissionsreduktion zu möglichst geringen Kosten zu erfolgen. Gelinge es nicht, in Paris ein an diesem Prinzip ausgerichtetes verbindliches Abkommen zu schließen, müssten in der EU die Bestimmungen hinsichtlich „Carbon Leakage“ aufrecht bleiben. Grob gesprochen, sehen diese vor, dass Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen, die von ihnen benötigten Emissionszertifikate weiterhin kostenlos erhalten.

Am 2. November stellt die CEFIC einen Vergleich über die Auswirkungen der CO2-Reduktionsziele der EU und anderer Wirtschaftsmächte auf die chemische Industrie vor. Auf dem Weltklimagipfel in Paris hält sie zwei „Side-Events“ ab, um auf ihre Anliegen hinzuweisen.