Der Nationalrat beschloss am heutigen 8. Juli die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens vom 12. Dezember 2015. Mit Ausnahme der FPÖ stimmten alle Fraktionen dem Antrag zu. Somit ist der Beschluss im Bundesrat am 14. Juli gesichert. Umweltminister Andrä Rupprechter kritisierte die FPÖ ungewöhnlich scharf: „Sie stimmen heute gegen dieses Abkommen. Das heißt, Sie stimmen gegen die Zukunft Ihrer Kinder, Sie stimmen gegen die saubere Umwelt, Sie stimmen gegen das Klima, Sie stimmen gegen unser Land. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Sie stimmen gegen unser lebenswertes Österreich!“

Christiane Brunner, die Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, bezeichnete das Pariser Abkommen als „große Herausforderung, aber noch viel größere Chance“. Dies gelte insbesondere auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Wer in zehn Jahren noch wirtschaftlich erfolgreich sein wolle, müsse das Abkommen ernst nehmen.

Das Pariser Klimaabkommen tritt in Kraft, sobald es 55 der 178 Unterzeichnerstaaten ratifiziert haben, die 55 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen repräsentieren. Zurzeit ist Österreich außer Norwegen der einzige Industriestaat, der die Ratifizierung beschlossen hat. Unter den übrigen 18 Staaten, seitens derer entsprechende Beschlüsse vorliegen, sind Somalia, eine Reihe von Mitgliedern der „Alliance of Small Island States“ (AOSIS) sowie der „State of Palestine“, der Beobachterstatus bei der UNO hat, aber von Israel nicht anerkannt wird.

Besonnenheit gefragt

Seitens der Industriellenvereinigung (IV) sagte Vize-Generalsekretär Peter Koren, diese „ stellt sich als konstruktiver, wenn auch besonnener, Partner hinter diese Entscheidung des Nationalrats. Gemeinsam mit ihren Mitgliedsunternehmen wird die IV weiter dafür arbeiten, dass der Umbau des Energiesystems gelingt, ohne den Wohlstand und die Arbeitsplätze in unserem Land zu gefährden“. Koren warnte indessen vor „maßlosen Wunschvorstellungen“. Dem Pariser Abkommen zufolge müsse die vollständige Dekarbonisierung der Wirtschaft nicht bis zur Mitte des Jahrhunderts, sondern erst nach der Mitte des Jahrhunderts erfolgen. Auch bestehe keine Notwendigkeit, neue klima- und energiepolitische Ziele festzulegen. Denn im Hinblick auf Paris hätten die EU-Mitglieder im Herbst 2014 Ziele festgelegt. Diese sehen vor, die CO2-Emissionen gegenüber dem Niveau von 1990 um 40 Prozent zu senken, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Bedarfdeckung auf 27 Prozent zu erhöhen und die Energieeffizienz gegenüber dem erwarteten Bedarf um 27 Prozent zu steigern.

Koren fügte hinzu, aus Sicht der Industrie sei „eine umfassend verstandene Innovation, die technische wie auch soziale Entwicklungen umfasst, der Schlüssel zu einem zukunftsfähigen Energiesystem. Mit diesem Leitgedanken wird sich die IV in die Diskussion der Energie- und Klimastrategie einbringen“.

Einmal mehr plädiert der deutsche Verband der Chemischen Industrie (VCI) für die rasche Ratifizierung von CETA, dem umstrittenen Handelsabkommen der EU mit Kanada. VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann zufolge sollten das Europäische Parlament und der Rat sowie auch der deutsche Bundestag das Abkommen „zügig“ verabschieden: „Damit kann die EU der Welt gerade in der derzeitigen Situation nach dem Brexit-Votum zeigen, dass sie ein verlässlicher und handlungsfähiger Handelspartner ist.“ Deutschland sei eine „Exportnation“ und damit „auf moderne Handelsabkommen angewiesen“. CETA biete der deutschen Chemieindustrie „deutliche Vorteile wie zum Beispiel einen erleichterten Marktzugang, einen kompletten Abbau der Industriezölle, Zugang zum öffentlichen kanadischen Vergabemarkt sowie einen modernen Investitionsschutz“.

Begrenzte Bedeutung

Allerdings hält sich die Bedeutung des kanadischen Marktes für die deutsche Chemieindustrie in einigermaßen engen Grenzen. Wie der VCI in der aktuellen Ausgabe seiner Broschüre „Chemie in Zahlen“ festhält, liegt der Anteil des Landes an den Exporten der Branche mit 1,7 Milliarden Euro bei nur rund 0,7 Prozent. Die Importe aus Kanada machen ganze 203,3 Millionen Euro aus, ihr Anteil an den Gesamtimporten liegt bei 0,3 Prozent. Von 1.451 Auslandstöchtern deutscher Chemieunternehmen entfielen 2013 lediglich 16 auf Kanada. Sie erwirtschafteten einen Umsatz etwa vier Milliarden Euro. Gemessem am Umsatz aller Auslandstöchter sind das rund 2,1 Prozent.

Für die kommenden vier Jahre fördern der Bund sowie die Länder Niederösterreich und Tirol das COMET-K1-Forschungszentrum Austrian Center for Medical Innovation and Technology (ACMIT) am Technopol Wiener Neustadt mit 9,56 Millionen Euro. Das meldete die niederösterreichische Wirtschaftsagentur Ecoplus. Auf den Bund entfallen von dem Betrag 6,36 Millionen Euro, auf Niederösterreich 2,2 Millionen Euro und auf Tirol eine Million Euro. Das Gesamtbudget des ACMIT liegt laut Ecoplus bei etwa 21,2 Millionen Euro.

In den kommenden Jahren befasst sich das ACMIT vor allem mit mechatronischen chirurgischen Instrumenten sowie Medizinrobotik. Als „wesentlicher Aspekt“ wird die „nahtlose Integration von optischen Sensorsystemen in chirurgische Instrumente und Prozesse“ genannt. Nicht zuletzt geht es auch um Softwarelösungen, die Chirurgen bei der Planung und Durchführung von Operationen unterstützen. Ferner arbeitet das ACMIT an neuen Fertigungsverfahren für medizintechnische Geräte, etwa am 3-D-Druck. Dies ist laut Ecoplus nicht zuletzt im Zusammenhang mit „personalisierten Therapien“ von Bedeutung. 



Das ACMIT wurde vor rund elf Jahren gegründet und ist seit 2010 auf Technologien für minimalinvasive Chirurgie spezialisiert. Es entwickelt multifunktionelle Instrumente, Medizinrobotiksysteme sowie Geräte im Bereich der Sensorik und der angewandten Optik. Mit diesen sollen die medizinische Versorgung verbessert und die Behandlungskosten gesenkt werden. Das ACMIT hat derzeit 38 Mitarbeiter und kooperiert mit 65 wissenschaftlichen Einrichtungen und Firmenpartnern, von denen mehr als die Hälfte aus dem Ausland kommt.

Laut der niederösterreichischen Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav ist der „Ausbau der Technologie- und Innovationskompetenz ein zentrales Element der niederösterreichischen Wirtschaftsstrategie. Im Rahmen dieser Kernstrategie unterstützen wir besonders Forschung und Entwicklung mit besonderem Fokus auf Marktumsetzung“. Ecoplus-Geschäftsführer Helmut Miernicki ergänzte, „mit dem Technopol-Programm unterstützen wir seit 2004 aktiv die Vernetzung der Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen. Nur mit Innovationen können wir den Wirtschaftsstandort in eine prosperierende Zukunft führen“.

„Wir müssen die Wirtschaft kurzfristig unterstützen, brauchen aber auch einen Mittelfristplan“. Das betonte Bundeskanzler Christian Kern bei der Präsentation des Wirtschaftsberichts der Bundesregierung in der Akademie der Wissenschaften. Wichtig sei die „Kooperation zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor“. Einerseits gelte es, traditionell bedeutende Branchen wie die Grundstoffindustrie vor unfairer Konkurrenz zu schützen. So dränge etwa China mit Billigimporten in den Stahlmarkt. Die USA wehrten sich dagegen mit Strafzöllen von 260 Prozent, die Einfuhrzölle in die EU beliefen sich dagegen nur auf 14 Prozent: „Hier müssen wir stärker gegensteuern“. Ferner wolle und werde die Bundesregierung auch Start-ups stärker als bisher unterstützen, „um unsere wirtschaftliche Basis zu verbreitern“. Einiges abgewinnen kann Kern den Vorschlägen des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO). In einem Zwischenbericht zum Projekt „Österreich 2025“ empfiehlt dieses unter anderem, die Industriepolitik stärker auf Umwelttechnologien zu fokussieren und einen innovativen Sozialstaat zu schaffen, der vermehrt auf Prävention setzt. Hinsichtlich der vom WIFO angeregten CO2-Steuer ist laut Kern freilich darauf zu achten, „dass wir die Industrie nicht vertreiben“. Die VOEST etwa plane den Bau eines neue Hochofens und brauche daher Investitionssicherheit.

Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Eine Ökologisierung des Steuersystems im Sinne des WIFO sei „schön und gut. Aber da müsste ein großer Staat wie Deutschland vorangehen. Alleine können wir so etwas nicht machen“. Mitterlehner ergänzte, die Stimmung hinsichtlich der Wirtschaft sei schlechter als die tatsächliche Lage. In manchen Bereichen bewege sich Österreich wieder in Richtung Spitze, etwa bei den Life Sciences. Die Verknüpfung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft in (s)einem Ministerium habe sich bewährt. Es gelte, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. So müsse beispielsweise die Zahl der Spin-offs von Universitäten und anderen Forschungsstätten erhöht werden. Auch den Zugang Österreichs zu internationalen Förderprogrammen wolle die Bundesregierung verstärken. Besonders wichtig sei es, dasVertrauen in den Wirtschaftsstandort weiter zu stärken, nicht zuletzt durch einen stabilen Rechtsraum. Beispielsweise dürfe es keine rückwirkenden Rechtsvorschriften geben.

Bekenntnis zu Europa

Einhellig bekannten sich Kern und Mitterlehner zur EU-Mitgliedschaft Österreichs. Kern verwies darauf, dass rund eine Million Arbeitsplätze in Österreich mit dieser verbunden ist. „Niemand, der seine Sinne beisammen hat“, könne daher ernsthaft eine Austrittsdebatte führen. Mitterlehner konstatierte, die österreichische Wirtschaft „kann nicht allein vom österreichischen Markt leben“. Für Österreich sei es sinnvoll, „in einer großen Solidargemeinschaft“ zu leben und „gemeinsam friedensstiftend und wohlstandsfördern zu agieren“.

Wirtschaft und Wissenschaft

Die WIFO-Ökonomin Margit-Schratzenstaller-Altzinger empfahl eine noch „stärkere Verknüpfung von Wirtschaft und Wissenschaft. Wissen ist unser wichtigster Rohstoff“. Überdies sprach sich Schratzenstaller dafür aus, die Akzeptanz der Wissenschaft in der Bevölkerung zu verbessern. Zu diesem Zweck müsse die Wissenschaft ihre Erkenntnisse und deren gesellschaftlichen Nutzen stärker kommunizieren.

Der künftige Leiter des Instituts für Höhere Studien, Martin Kocher, betonte, Österreich genieße als Standort hohes Vertrauen, müsse allerdings darauf achten, „dieses Vertrauen weiterhin zu bewahren“. Rechtssicherheit, Transparenz und eine Eindämmung der Bürokratie seien dabei hilfreich. Bezüglich einer weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeit warnte Kocher vor übertriebenen Erwartungen. Mit Arbeitszeitkonten könnten maximal 3.000 bis 4.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und eine Wertschöpfung von höchstens einer Milliarde Euro generiert werden: „Das ist nicht zu unterschätzen, aber es ist kein Allheilmittel“.

Der Wirtschaftsbericht ist unter www.bmwfw.gv.at/Wirtschaftspolitik/Wirtschaftspolitik/Seiten/Wirtschaftsbericht.aspx verfügbar.