Durchwachsen fällt der Wirtschaftsbericht 2014 aus, den Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner mit Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger und Infrastrukturministerin Doris Bures gestern präsentierte.

Immerhin sinken die Lohnnebenkosten um 200 Millionen Euro pro Jahr. Auch investiert die Bundesregierung bis 2016 bis zu 370 Millionen Euro in die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Grundsätzlich Sinn hat auch die „Standortstrategie für (internationale) Leitbetriebe in Österreich“, die im Herbst vorliegen soll. Positiv zu vermerken ist weiters das Zurückstutzen der Bürokratie, wenn etwa die Zahl der den Unternehmen vorgeschriebenen Beauftragten um vier reduziert wird, darunter den „Hebeanlagenwärter“ sowie den „Anlagenverantwortlichen für den Betrieb elektrischer Anlagen“. Freilich: Größere Unternehmen kommen derzeit auf um die 15 Beauftragte. Und die angepeilte finanzielle Entlastung hält sich mit insgesamt 24 Millionen Euro ebenfalls in Grenzen. Die für 2015 geplante Einführung des zentralen Gewerberegisters ist ein weiterer Pluspunkt im Wirtschaftsbericht. Und nicht zuletzt schlägt auf der Positiv-Seite die Etablierung des Wissenstransferzentrums für Life Sciences zu Buche, in dem – vorerst bis 2016 – 17 Universitäten und Forschungsinstitute zusammenarbeiten.

Zurückgefallen

Unerfreulich ist dagegen, dass die Forschungs- und Entwicklungsquote von 2,9 Prozent des BIP im Jahr 2013 auf 2,88 Prozent sinkt – wenngleich die Forschungsausgaben um 2,7 Prozent auf 9,32 Milliarden Euro steigen. Im Wirtschaftsbericht wird das wie folgt kommentiert: „Trotz beachtlicher Reform- und Investitionsanstrengungen verharrt Österreich gegenwärtig mit seiner Innovationskraft weiter im oberen Mittelfeld der EU-Länder des Innovation Union Scoreboard. Da auch unmittelbare Mitbewerber ihre Anstrengungen erhöht haben, konnte keine Rangverbes­serung erzielt werden.“ Konkret fiel Österreich im Innovation Union Scoreboard von Platz 6 im Jahr 2009 auf Platz 10 zurück, worauf die Wirtschaftssprecherin der Grünen im Nationalrat, Ruperta Lichtenecker, verweist. Und: Von der für 2020 angepeilten Forschungs- und Entwicklungsquote von 3,76 Prozent hat sich Österreich mit dem aktuellen Wert weiter entfernt. Wo die zum Erreichen der Quote fehlenden rund 2,2 Milliarden Euro herkommen sollen, steht im Wirtschaftsbericht nicht.

Keine wirkliche Lösung findet sich im Wirtschaftsbericht auch für die Kreditklemme, die unter anderem durch die verschärften Eigenkapitalvorgaben für die Banken (Stichwort Basel III) mitverursacht wurde. Immerhin will die Regierung den unter anderem den Zugang zu den AWS-Garantien vereinfachen und die Eigenkapitalinitiativen des AWS ausbauen. Ob das hilft, bleibt freilich abzuwarten.

Nicht erwähnt werden schließlich die Debatten um die sechste Urlaubswoche. Deren Einführung würde laut Schätzung der Industriellenvereinigung rund 800 Millionen Euro kosten und die Lohnnebenkostenreduktion von 200 Millionen Euro mehr als egalisieren.

Offene Fragen

Nicht zuletzt befasst sich der Wirtschaftsbericht auch mit etlichen offenen Fragen, so etwa dem Handelsabkommen TTIP, das die EU mit den USA schließen will. Unter anderem heißt es dazu: „Aus Sicht der Bundesregierung ist dabei die explizite Verankerung des »right to reglate« aufzunehmen, wodurch es jedem Vertragspartner ermöglicht wird, das Schutz-niveau nach eigenem Ermessen festzulegen und somit dem legitimen Ausbau unserer hohen Sozial-, Umwelt-, Verbraucherschutz-, Lebensmittel- und Gesundheitsstandards ein derartiges Abkommen nicht im Weg stehen darf.“ Wirtschaftskreise konstatieren, das TTIP könne prinzipiell eine sinnvolle Sache sein. Europa müsse allerdings aufpassen, um von den Amerikanern nicht über den Tisch gezogen zu werden.

Im Zusammenhang mit der geplanten Festlegung neuer EU-weiter klima- und energiepolitischer Ziele für den Zeitraum 2020 bis 2030 stellt die Bundesregierung fest: Grundsätzlich würden „ambitionierte EU-Ziele zur Reduktion von Treibhausgasemissionen, zum Ausbau Erneuerbarer Energien und für mehr Energieeffizienz“ unterstützt. Allerdings müsse geklärt werden, was das für die Mitgliedsstaaten konkret bedeutet. Und: „Allein der Anstieg der CO2-Emissionen in China zwischen 2010 und 2011 beträgt das Zehnfache der gesamten österreichischen CO2-Emissionen im Jahr 2011.“

Standort weiterentwickeln

Mitterlehner betonte bei der Vorstellung des Wirtschaftsberichts: „Der internationale Wettbewerb wird schärfer, das weltwirtschaftliche Umfeld bleibt schwierig. Daher müssen wir den Standort weiterentwickeln, die Wissensgesellschaft stärken und die Unternehmen als Partner beim Ausbau ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützen. Entscheidend ist auch, dass wir uns mit Reformen auf der Ausgabenseite Spielraum für Zukunftsinvestitionen und eine Steuerreform schaffen.“ Und der Minister fügte hinzu: „Wir brauchen einen Ruck nach vorne und kein Gezerre in alle Richtungen.“