In einem Schreiben an die Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedsstaaten verwenden sich der Chemieindustrieverband und andere Wirtschaftsorganisationen für Freihandel statt Protektionismus.

Die Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedsstaaten müssen alles tun, um den ungehinderten Güterverkehr innerhalb Europas sowie mit Drittstaaten zu gewährleisten. Das fordert der Chemieindustrieverband CEFIC gemeinsam mit dem Pharmaindustrieverband EFPIA und einer Reihe weiterer Branchenvertretungen. In einem Schreiben an die Minister heißt es, die Industrie arbeite rund um die Uhr, um die Produktion zu steigern und die Versorgung mit notwendigen Arzneimitteln sowie Schutzausrüstung wie Corona-Tests, Masken, Handschuhen und Anzügen, aber auch Beatmungsgeräten, sicherzustellen.

Verständlicherweise seien die Gesundheitssysteme unter Druck. Dennoch gehe es nicht an, dass einzelne Mitgliedsstaaten protektionistische Maßnahmen setzten, etwa Exportverbote. Dergleichen bringe mehr Schaden als Nutzen mit sich. Kurzfristig drohten Versorgungsengpässe sowie Unterbrechungen von Distributionskanälen. Ferner bestehe das Risiko, Vergeltungsmaßnahmen anderer Mitgliedsstaaten herauszufordern. All das führe zu Verzögerungen mit dem Nachschub der benötigten Güter sowie zu unnötigen Kosten, und das zu einer Zeit, wo die Unternehmen genug damit zu tun hätten, die weltweite Versorgung zu verbessern und nachhaltig wirksame Auswege aus der Krise zu finden. Mittelfristig würden Innovationen behindert und das Erzeugen von Arzneimitteln einschließlich Generika gefährdet.

Notwendig ist laut CEFIC und den anderen Industrieverbänden statt dessen die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Regierungen und den Unternehmen in der EU. Die Mitgliedsstaaten seien aufgefordert, von Export- sowie Importbeschränkungen einschließlich Verpflichtungen zur Lagerhaltung Abstand zu nehmen. Selbiges müsse bei der Zusammenarbeit mit den Handelspartnern der Europäischen Union gelten, etwa den USA, Indien, China, Malaysia und der Russländischen Föderation. Zölle auf Arzneimittel und Schutzausrüstung seien abzuschaffen. Die Zollbehörden müssten angewiesen werden, elektronische Dokumente zu akzeptieren. Ferner sei die 1994 bestehende „Zero-for-Zero“-Initiative der Welthandelsorganisation WTO hinsichtlich der Verzollung von Chemikalien und Pharmazeutika „auf sämtliche Pharma- und Medizinprodukte“ auszuweiten. Und schließlich verlangen die Industrieverbände, die Investitionen in kritische Sektoren in Europa zu verstärken.

„Um der Pandemie Herr zu werden, brauchen wir weltweite Kooperation, die gemeinsame Nutzung von Ressourcen und erhebliche Investitionen“, betonen die Wirtschaftsvertreter. Die derzeitige Verstärkung nationalstaatlich orientierter Handelspolitiken führe dagegen zu einem Nullsummenspiel, das den Kampf gegen COVID-19 eher behindere als fördere.