Die Regierung sieht in der nach zehn Jahren Planung finalisierten Novelle einen großen Wurf, betonten ihre zuständigen Mitglieder bei einer Pressekonferenz in Wien.

Wissenschaftsminister Heinz Faßmann, Klimaministerin Leonore Gewessler und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck waren sich einig: Die Novelle zum Forschungsfinanzierungsgesetz ist ein Grund zur Freude. Das betonten die drei Regierungsmitglieder am 18. Juni bei einer Pressekonferenz am Institut für molekulare Biotechnologie (IMBA) im Vienna Biocenter. Faßmann konstatierte, der damalige Wissenschaftsminister und heutige EU-Finanzkommissar Johannes Hahn habe die Novelle bereits 2009 in Aussicht gestellt. Sämtliche Bundesregierungen hätten sie seither in ihre Programme aufgenommen: „Und nun wird sie endlich realisiert.“ Im Kern gehe es darum, langfristige, wachstumsorientierte Forschungsplanung zu ermöglichen, nicht zuletzt wegen der im Gesetz festgeschriebenen Finanzierungszusagen. In Forschungspakten (FTI-Pakten) würden vom Wissenschafts-, Klima- und Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium Programme für die jeweils kommenden drei Jahre festgelegt. Deren Umsetzung obliege den im Gesetz genannten Institutionen im Forschungsbereich, darunter nicht zuletzt der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. Mit diesen seien entsprechende Leistungsvereinbarungen zu treffen. Jedenfalls aber werde nun die Ernte der langjährigen Verhandlungen eingefahren.

Dass im Gesetz keine konkrete Budgetierung festgeschrieben ist, wollte Faßmann nicht überbewertet wissen: „Die konkreten Zahlen stehen dann im FTI-Pakt, den wir bis Jahresende vorlegen müssen.“ Um den Forschungseinrichtungen für 2021 Sicherheit zu geben, würden der Pakt und die Leistungsvereinbarungen heuer ausnahmsweise parallel verhandelt. Er hoffe, es werde 2021 mehr Geld geben als heuer, konstatierte Faßmann.

Gewessler sprach von einem „großen Schritt vorwärts“. Besonders wichtig sei die stabile Finanzierung für jeweils drei Jahre, während derer die Budgets für die vereinbarten Projekte nicht gekürzt werden dürften. In Hinblick auf die „Klimaneutralität“ Österreichs, die die Bundesregierung 2040 erreichen möchte, werde es unter anderem um Batterieforschung, „grüne“ Logistikketten sowie Forschung in Bezug auf Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel gehen, beispielsweise um die Gebäudebegrünung. Im Zuge ihrer Klausur am 15. und 16. Juni habe die Bundesregierung 300 Millionen Euro für einschlägige Technologien beschlossen, ergänzte Gewessler.

Schramböck betonte, die Widerstandsfähigkeit einer Wirtschaft gegen Krisen sei umso größer, je mehr Forschung in einem Land betrieben werde. Mit dem neuen Gesetz gebe die Politik die großen Linien vor, mische sich aber nicht in die Details von Forschungsprogrammen oder gar von einzelnen Projekten ein. Geplant ist Schramböck zufolge auch, zusätzliche Forschungsaktivitäten aus dem Ausland nach Österreich zu holen.

Ausländisches Engagement in Österreich eher zurückhalten soll dagegen das von Schramböck verantwortete Investitionsschutzgesetz, dessen Begutachtung am 12. Juni endete. Zur heftigen Kritik aus Wirtschaftskreisen an dem Entwurf sagte Schramböck gegenüber dem Chemiereport, letztlich gehe es um „Vorgaben der EU, die wir umsetzen müssen“. Ohnehin sei der Entwurf weniger streng als beispielsweise die einschlägigen Bestimmungen in Deutschland. Und schließlich gelte es, in Bezug auf die im Gesetz thematisierten Investitionsvorhaben die „Naivität“ aufzugeben, die die EU-Kommission bis dato an den Tag gelegt habe.

Die Beschäftigten erhalten um 1,6 Prozent mehr Lohn bzw. Gehalt und 150 Euro Einmalprämie. Gefordert hatten die Gewerkschaften ein Plus von 2,8 Prozent.

In der fünften Verhandlungsrunde einigten sich der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) sowie die Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) und die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) auf einen neuen Kollektivvertrag. Das teilte der FCIO per Aussendung mit. Dieser zufolge steigen die Löhne und Gehälter um 1,6 Prozent, überdies erhalten alle Beschäftigten eine steuerfreie Einmalprämie von 150 Euro. Unternehmen, die nicht von der COVID-19-Pandemie betroffen sind, wird empfohlen, höhere Prämien zu bezahlen. Der neue Vertrag gilt rückwirkend ab 1. Mai zwölf Monate lang. Treibacher-Vorstand Rainer Schmidtmayer, der Chefverhandler des FCIO, konstatierte, die knapp über der Inflation von 1,57 Prozent liegende Lohn- und Gehaltserhöhung „berücksichtigt die schwierigen Bedingungen“, erkenne aber auch die Leistungen der Beschäftigten an.

Seitens der Gewerkschaften liegt bis dato keine Stellungnahme vor. Sie hatten ein Plus von 2,8 Prozent gefordert und die ursprünglich angebotene bloße Inflationsabgeltung von 1,57 als „Verhöhnung“ kritisiert. Außerdem hatten sie den Verhandlungsstil der Arbeitgeber „empörend“ genannt und vom „Versuch, vollendete Tatsachen zu diktieren“, gesprochen.