Weiter Krach um ELGA
Zwischen den Befürwortern und den Gegnern der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) fliegen weiterhin die Fetzen. Der Präsident des Österreichischen Hauseärzteverbandes (ÖHV), Christian Euler, sagte heute bei einer Pressekonferenz in Wien, die gesamte Verbandsspitze sei aus der ELGA ausgetreten. Den Patienten werde „angesichts der prekären Datenschutzlage dringend geraten, dem Beispiel zu folgen.“ Euler fügte hinzu, mit der ELGA werde die ärztliche Schweigepflicht unterlaufen. Das Problem seien nicht nur potenzielle Cyber-Attacken, sondern „der ganz legale Gebrauch der Daten durch Ämter und Behörden, der vom Gesetzgeber jederzeit bedarfsgerecht adaptiert werden“ könne. Hans Zeger, der Obmann der ARGE Daten, ergänzte, mit der ELGA hätten „bis zu 100.000 Menschen“ Zugriff auf die Gesundheitsdaten der österreichischen Bevölkerung. Ein „funktionierendes Schutzkonzept“ gebe es nicht. Statt dessen würden die Patienten „einer undurchsichtigen Gesundheitsbürokratie ausgeliefert“.
Schellings Verteidigung
Zur Verteidigung der ELGA rückte der Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Jörg Schelling, aus. Er bezeichnete die Argumentation der Hausärzte als „üble Desinformation und versuchte Manipulation“. Mit der ELGA würden Mehrfachuntersuchungen vermieden. Infolge des leichteren Zugriffs auf deren Daten hätten die Ärzte mehr Zeit für Gespräche mit den Patienten. Die Wiener Sozial- und Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely assistierte, die ELGA werde „im Interesse der PatientInnen entscheidend für die Qualitätssicherung im gesamten Gesundheitswesen sein“. Sie kritisierte, die Ärzteschaft nutze die Patienten „als Faustpfand für allfällige weitere Verhandlungen rund um ELGA“.
Dem gegenüber betonte die Gesundheitssprecherin der Grünen in Nationalrat, Eva Mückstein, die ELGA bringe keinen Nutzen für die Patienten. Auch könne die Sicherheit der Daten der Patienten „nicht zu 100 Prozent gewährleistet werden.“ Deshalb sei die Aktion des Hausärzteverbandes zu begrüßen.
Steinharts Konter
Der Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Johannes Steinhart, ging seinerseits mit Schelling und Wehsely hart ins Gericht. Deren Kritik an der Argumentation des Hausärzteverbands als „üble Desinformation“ und „Manipulation“ sei „ungeheuerlich“. Entgegen ihrer Behauptungen erleichtere die ELGA in ihrer derzeitigen Form die Arbeit der Ärzte keineswegs. Die Ärzte müssten jedes von ihr gelieferte Dokument nach potenziellen Risikofaktoren absuchen, was entsprechende Zeit brauche. IT-technisch gesehen, sei die ELGA „Steinzeit“. Außerdem verschlinge sie „Unmengen an Steuergeldern, die gerade in der Gesundheitsversorgung an allen Ecken und Enden fehlen.“