Erfreut gab sich Utz Tillmann, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Chemieindustrieverbands VCI, über die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada. Ihm zufolge ist dieses ein „Freihandelsabkommen einer neuen Generation“ und „bietet nicht nur der chemischen Industrie in Deutschland und Europa neue Chancen für den Marktzugang in Kanada oder verbilligt den Import von Rohstoffen und Vorprodukten. Das Abkommen schafft insgesamt neue Regeln zur Gestaltung der Globalisierung, die Präzedenzwirkung für andere Abkommen haben werden“. Nun sollten der Ministerrat und das Europäische Parlament „umgehend“ mit der Ratifizierung beginnen, damit CETA „so rasch wie möglich vorläufig in Kraft gesetzt“ werden könne.

Die „Vorläufigkeit“ besteht deshalb, weil die Parlamente der Mitgliedsstaaten einigen wesentlichen Bestimmungen zustimmen müssen, etwa denen bezüglich der heftig umstrittenen Schiedsgerichte. Was passiert, wenn eines der Hohen Häuser die in seine Kompetenz fallenden Regelungen ablehnt, ist offen.

Tillmann forderte für alle Fälle, geplante künftige Abkommen wie TTIP in zwei Teile zu teilen: Der „europäische“ Teil sei von den Gremien auf EU-Ebene zu ratifizieren, der „gemischte“ von den Parlamenten der Mitgliedsstatten. Laut Tillmann würde dies „deutlich machen, dass der europäische Anteil eines solchen Abkommens bei wenigstens 90 Prozent liegt und weniger als zehn Prozent noch in nationale Zuständigkeiten fallen. Dieser Schritt wird die Bedeutung des Europäischen Parlaments stärken, das mit seiner Entschließung über europäische Handelsabkommen Verantwortung übernimmt“.

Erwartungsgemäß eingeleitet hat die EU-Kommission eine eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von Syngenta durch ChemChina. Laut einer Aussendung der Kommission wird geprüft, „ob das Vorhaben den Wettbewerb im Bereich der Pflanzenschutzmittel und der Bereitstellung bestimmter dafür benötigter Chemikalien einschränken könnte“. Diese Bedenken ergeben sich, weil Syngenta ein führender Hersteller von Pflanzenschutzmitteln und ChemChina über das Tochterunternehmen Adama ein führender Generikaproduzent in Europa ist. Somit könnten die Preise für beide Arten von Produkten steigen und die Auswahlmöglichkeiten sinken.

Wie die EU-Kommission mitteilte, wurde die geplante Übernahme am 23. September zur Genehmigung angemeldet. Zu entscheiden hat die Kommission binnen 90 Arbeitstagen, also bis zum 15. März 2017. Seitens der beiden Unternehmen verlautete, es sei beabsichtigt, „die konstruktiven Gespräche mit den EU-Behörden fortzuführen, um die Prüdung so bald wie möglich abschließen zu können.“

Bekanntlich prüft die EU-Kommission derzeit eine weitere große Transaktion im Chemiebereich: die geplante Fusion zwischen Dow und DuPont. In diesem Fall hat sie bis zum 6. Februar 2017 zu entscheiden.