Der Gerichtshof der Europäischen Union lässt die strafrechtliche Verfolgung französischer Umweltaktivisten wegen der Beschädigung von Glyphosat-Kanistern zu. Für die Pflanzenschutzmittelindustrie ist das aber kein Grund zum Jubeln.

„Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln in Frage stellen könnte.“ Das stellt der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Urteil fest, das am 1. Oktober veröffentlicht wurde. In der Rechtssache C-616/17 ging es um Folgendes: Mitglieder der „Faucheurs volontaires d'OGM ariégeois“ („Freiwillige Schnitter der Ariège gegen GVO“) werden beschuldigt, in mehreren Städten im südwestfranzöischen Département Ariège Kanister mit Glyphosat beschädigt zu haben. Das Strafgericht von Foix, der Hauptstadt des Départements, wollte vom Europäischen Gericht wissen, ob die Pflanzenschutzmittelverordnung der EUm möglicherweise dem Vorsorgeprinzip nicht entspricht und daher ungültig ist. In diesem Fall könnte den „Faucheurs volontaires“ kein Straftatbestand zur Last gelegt werden.

Wie das Europäische Gericht nun urteilte, ist die Ansicht des Strafgerichts jedoch falsch. Er hält fest, „dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass von Vorschriften zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln das Vorsorgeprinzip zu befolgen hat, um unter anderem ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen“. Weiters hat ein Unternehmen, das einen Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels stellt, sämtliche Stoffe offenzulegen, aus denen das Mittel besteht. Außerdem haben die am Zulassungsverfahren beteiligten Behörden den möglichen „Cocktaileffekt“ des Mittels zu untersuchen. Das heißt, sie müssen prüfen, wie die Bestandteile des Mittels zusammenwirken und welche Auswirkungen auf die Umwelt sich daraus ergeben können. Im Verfahren „haben die zuständigen Behörden insbesondere die zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten sowie die neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung zu berücksichtigen und den vom Antragsteller vorgelegten Studien nicht in allen Fällen ein überwiegendes Gewicht beizumessen“. Ferner hat die EU-Kommission das Recht, ein Pflanzenschutzmittel jederzeit neu zu prüfen, „unter anderem, wenn es aufgrund neuer wissenschaftlicher und technischer Kenntnisse Anzeichen dafür gibt, dass der Stoff die Genehmigungskriterien nach der Pflanzenschutzmittelverordnung nicht mehr erfüllt“. Ausdrücklich betont der Gerichtshof, „dass ein Pflanzenschutzmittel nur zugelassen werden kann, wenn nachgewiesen ist, dass es keine sofortigen oder verzögerten schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen hat, wobei dieser Nachweis vom Antragsteller zu erbringen ist“.

Aus all diesen Erwägungen gelangt das Europäische Gericht zu dem Schluss, dass es nichts gibt, das für die Ungültigkeit der Verordnung spräche.

Für die „Faucheurs volontaires“ heißt das, dass sie offenbar strafrechtlich angeklagt werden können - was freilich keine automatische Verurteilung nach sich zieht. Für die Pflanzenschutzmittelindustrie wiederum ist das Urteil kein Grund zum Jubeln. Selbst eine allfällige Verurteilung der Aktivisten wöge wohl nicht so schwer wie die nun vorliegende eindeutige Feststellung des Europäischen Gerichts, dass es an der Pflanzenschutzmittelverordnung und deren strengen Vorgaben schlechterdings nichts zu rütteln und zu deuteln gibt.

Nach einem Brand in der Fabrik des US-Spezialchemiekonzerns in der nordfranzösischen Stadt am 26. September gibt es nach wie vor eine Reihe offener Fragen.

Nach wie vor gibt es Unklarheiten über die Auswirkungen eines Brands in der Fabrik des US-amerikanischen Spezialchemiekonzerns Lubrizol in Rouen rund 100 Kilometer nordöstlich von Paris am 26. September auf die Umwelt sowie die Gesundheit der Bevölkerung. In der Anlage, die als „Betrieb der oberen Klasse“ gemäß der EU-Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (Seveso-III-Richtlinie) eingestuft ist, werden Additive für petrochemische Produkte erzeugt. Laut Angaben von Lubrizol war in den frühen Morgenstunden des 26. September außerhalb des Firmengeländes ein Brand ausgebrochen, der auf dieses übergriff. Rund 240 Feuerwehrleute bekämpften das Feuer, 90 Polizisten und 46 Gendarmen waren zur Sicherung des Geländes eingesetzt. Verbunden war der Brand mit starker Rauch- und Rußentwicklung sowie teils starker Absetzung von Rußteilchen in der Stadt und ihrer Umgebung. Dabei wurden nach Berichten der zuständigen französischen Behörden auch Asbestpartikel frei. Sie stammen von Dächern brennender Gebäude auf dem Betriebsgelände. Personen kamen bei dem Unglück nicht zu Schaden, betonte Lubrizol. Allerdings musste der Betrieb bis auf Weiteres stillgelegt werden. Zurzeit sind laut Lubrizol etwa 30 Mitarbeiter des Konzerns damit beschäftigt, die Feuerwehrleute zu unterstützen, die Betriebsanlagen zu reinigen und Untersuchungen durchzuführen.

Die Präfektur Seine-Maritime unter Pierre-André Durand richtete nach eigenen Angaben ein Krisenzentrum ein und setzte den gemäß der Seveso-III-Richtlinie für solche Fälle vorgesehenen Notfallplan (plan articulier d'intervention, PPI) in Kraft. Ferner veranlasste sie eine Untersuchung des Trinkwassers, nachdem laut Meldungen in sogenannten „sozialen Medien“ graues bzw. braunes Wasser aus Wasserhähnen und Toilettenspülungen in Wohnhäusern in Rouen sowie der Umgebung der ausgetreten war. Der Präfektur zufolge besteht jedoch keine Gesundheitsgefahr. „Das Wasser kann ohne Risiko verwendet werden, auch in jenen Gebieten, die direkt vom Rauch überzogen wurden“, hieß es in einer Mitteilung vom 30. September, 14:30 Uhr. Das Wasser in den 71 Kommunen der Métropole Rouen sei trinkbar. Keine Spuren einer Kontamination seien aufgefunden worden.

Weiters verfügte die Präfektur die vorläufige Sicherstellung von Milch, Honig und Eiern, die nach dem 26.September im Freiland erzeugt wurden. Sie dürfen von den Produzenten nicht in Verkehr gebracht werden, bis die Gesundheitsbehörden ihre Unbedenklichkeit festgestellt haben. Überdies empfahl die Präfektur der Bevölkerung, im Freien befindliches Kinderspielzeug gründlich zu reinigen, um allfällige Verschmutzungen mit den Rußpartikeln zu beseitigen. Selbst angebautes Obst und Gemüse kann der Behörde zufolge nach ordnungsgemäßer Reinigung ohne Bedenken verzehrt werden.

Wieder geöffnet sind seit 30. September die Schulen in der betroffenen Region, die sicherheitshalber geschlossen worden waren. Laut einem Bericht der Tageszeitung „Libération“ machten drei der Schulen jedoch von ihrem Recht Gebrauch, bei Gefahr im Verzug weiterhin geschlossen zu halten. Bei einer Reihe von Schülern waren Kopfschmerzen sowie Erbrechen aufgetreten.

Der deutsche Chemiekonzern erweitert seine Erzeugungskapazitäten für Ethylenoxid und Ethylenoxid-Derivate um 400.000 Tonnen pro Jahr.

Um 500 Millionen Euro baut BASF seine Fabriken in Antwerpen (Belgien) aus. Der deutsche Chemiekonzern steigert damit seine Kapazitäten zur Erzeugung von Ethylenoxid und Ethylenoxid-Derivate um rund 400.000 Tonnen pro Jahr, hieß es in einer Aussendung. Zum Vergleich: Zurzeit erzeugt BASF in Antwerpen und Ludwigshafen etwa 845.000 Tonnen solcher Stoffe. Geplant ist, die neuen Anlagen ab 2022 schrittweise in Betrieb zu nehmen. Ethylenoxid ist das Ausgangsmaterial für nichtionische Tenside, Ethanolamine, Glykolether, Polyetherpolyole sowie andere Spezialerzeugnisse. Zum Einsatz kommen diese unter anderem in der Haushalts- und Pflegemittelindustrie, in Industrieanwendungen und in der Automobilindustrie. Zu den Ethylenoxid-Derivaten, deren Produktionskapazität BASF steigert, gehören nichtionische Tenside, Glykolether für Automobilanwendungen sowie andere nachgelagerte Alkoxylate.

Unter anderem kann der Konzern nach eigenen Angaben damit der steigenden Nachfrage nach Hochleistungs-Bremsflüssigkeiten in Europa und Asien Rechnung tragen. Hartwig Michels, President Petrochemicals, BASF, verlautete, die „deutliche Kapazitätserweiterung wird es BASF ermöglichen, das fortgesetzte Wachstum unserer Kunden in Europa zu unterstützen“. Organisatorisch sind die neuen Anlagen dem Geschäftsbereich Petrocemicals des Konzerns zugeordnet. In diesem Bereich erwirtschaftete BASF im Jahr 2018 rund 6,9 Milliarden Euro. Das entspricht gut einem Zentel des Konzernumsatzes von 63 Milliarden Euro.

Laut dem Ludwig-Boltzmann-Insitut für Health Technology Assessment profitiert die Pharmaindustrie von öffentlich finanzierter Grundlagenforschung, legt das aber nicht offen. Die Pharmig wehrt sich gegen den Vorwurf.

Die Pharmaindustrie rechtfertigt hohe Kosten für Medikamente oft mit Aufwendungen für Forschung und Entwicklung. Sie legt aber nicht ausreichend offen, dass diese Aufwendungen nicht selten zu einem erheblichen Teil von der öffentlichen Hand getragen werden. So lautet, zusammengefasst, die Kritik des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Health Technology Assessment (LBI-HTA) in dem kürzlich erschienenen Bericht „Public & philanthropic financial contribution to the development of new drugs“. Mittels einer dreistufigen Suchstrategie untersuchten Mitarbeiter des Instituts drei Medikamente gegen seltene Erkrankungen bei Kindern „und konnten für alle drei Förderungen in mehrstelliger Millionenhöhe nachweisen“, konstatierte Claudia Wild, die Leiterin des LBI-HTA, in einer Aussendung.

Für F&E in Bezug auf Nusinersen (Spinraza), ein von Biogen vermarktetes Mittel gegen Rückenmarksatrophie, gab die öffentliche Hand Wild zufolge im Zeitraum 2007 bis 2017 mindestens 20 Millionen Euro aus. Auf die gesamte F&E zu Rückenmarksatrophie sollen mindestens 165 Millionen Euro entfallen sein. Für Grundlagenforschung und Entwicklung hinsichtlich Cerliponase alfa (Brineura) von Biomarin, eine Arzei zur Behandlung einer Erbkrankheit bei Kindern, die zu fortschreitenden Hirnschäden führt, gab es staatliche Zuschüsse von mehr als 31 Millionen Euro. Geld der öffentlichen Hand erhielt auch die japanische Pharmafirma Kyowa Kirin. Für die Entwicklung ihres Medikaments Burosumab gegen eine Knochenerkrankung wandte der Steuerzahler mindestens 26,8 Millionen Euro auf.

Laut Wild war es auch mit der Suchmethode des LBI-HTA nicht möglich, sämtliche von den Pharmaunternehmen akquirierten Förderungen aufzufinden: „Dabei liefert eigentlich oft die – öffentlich und philanthropisch finanzierte – Grundlagenforschung jene Entdeckung oder zündende Idee, die später in einem Medikament Anwendung findet – und ist gleichzeitig mit hoher Ergebnisunsicherheit und Ressourcenaufwand verbunden.“

Konter der Pharmig

Der Pharmaindustrieverband Pharmig wollte das nicht unkommentiert stehenlassen. „Um Arzneimittelinnovationen zu entwickeln und auf den Markt zu bringen, investieren pharmazeutische Unternehmen mitunter Milliardenbeträge. Das beginnt oft schon damit, dass sie vielversprechende Projekte aus der Grundlagenforschung mit hohen Investitionen von kleinen Start-Ups oder anderen Institutionen übernehmen, um sie mit der notwendigen Infrastruktur im Zuge der klinischen Forschung weiterzuentwickeln. Weder bekommen forschende pharmazeutische Unternehmen derartige Projekte gratis, noch wird ihnen eine Erfolgsgarantie mit auf den Weg gegeben“, betonte Generalsekretär Alexander Herzog. Durchschnittlich seien „zwölf Jahre Entwicklungszeit und bis zu 2,2 Milliarden Euro“ zu veranschlagen. Somit gehe die Kritik an den angeblich (zu) hohen Arzneimittelpreisen einmal mehr ins Leere. Außerdem müsse endlich einmal der Nutzen der Medikamente anerkannt werden: „Gerne wird der Wert neuer Therapien auf ihren Preis reduziert. In Wahrheit aber kommen sie nicht nur den Patienten zugute, sondern der gesamten Gesellschaft, wenn letztlich Betroffene kürzer im Krankenhaus bleiben müssen, wenn Spitalsaufenthalte überhaupt vermieden und die Betroffenen wieder arbeitsfähig gemacht werden können.“

Und so üppig falle die Forschungsförderung gerade in Österreich nun auch wieder nicht aus, konstatierte Herzog: Sie belaufe sich auf 14 Prozent der Aufwendungen für eigenbetriebliche sowie Auftragsforschung. Nicht subventioniert würden allerdings die globalen klinischen Prüfungen, auf die der „Großteil der Arzneimittelentwicklungskosten“ entfalle. Außerdem sei die Grundlagenforschung ohnehin eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Ihre Förderung komme „allen anderen Forschungsformen und damit letztendlich uns allen zugute“. Es sei keineswegs allein die Pharmabranche, die davon profitiere.

Der Pharmaindustrieverband hat einen neuen Präsidenten. Als neuer Vizepräsident fungiert Sigmapharm-Chef Bernhard Wittmann.

Philipp von Lattorff, der Generaldirektor der Boehringer Ingelheim RCV GmbH & Co KG, ist der neue Präsident des Pharmaindustrieverbands Pharmig. Er wurde auf der außerordentlichen Generalversammlung am 26. September für drei Jahre gewählt. Lattorff folgt Martin Munte von Amgen, der vor kurzem in die Schweizer Europa-Zentrale des US-amerikanischen Pharmakonzerns wechselte. Dies stand bereits bei der ordentlichen Generalversammlung der Pharmig im Frühjahr fest. Aus statuarischen Gründen war es aber nicht mehr möglich, bereits damals einen neuen Präsidenten zu wählen.

Veränderungen gibt es auch im Präsidium des Pharmaindustrieverbands. Zu einem der drei Vizepräsidenten gekürt wurde Bernhard Wittmann, der Geschäftsführer der Sigmapharm Arzneimittel GmbH. Astrid Müller, die Geschäftsführerin der Biogen Austria GmbH, und Pfizer-Geschäftsführer Robin Rumler wurden in ihren Funktionen als als Vizepräsidenten bestätigt. Auch die weiteren 13 Mitglieder des Vorstandes behielten ihre Posten.

Von Lattorff bezeichnete seine neue Funktion als die eines „Vernetzers“: „Es ist mir ein Anliegen, die Bemühungen der Interessensvertretungen um den Wirtschaftsstandort Österreich zu bündeln. Denn nur, wenn wir mit einer Stimme sprechen, kann es uns gelingen, Österreich als Forschungs-, Produktions-, und Vertriebsstandort international wettbewerbsfähig und attraktiv zu halten.“ Dabei müssten die Interessen der Klein- und Mittelbetriebe ebenso berücksichtigt werden wie die der großen Firmen. Ferner geht es Von Lattorff nach eigenen Angaben darum, die Anliegen „von Original- und Generikaherstellern unter einen Hut zu bringen“.