FCIO fordert Standortverbesserungen
Seine Forderungen an die künftige österreichische Bundesregierung präsentierte heute in Wien bei einer Pressekonferenz Peter Untersperger, der Obmann des Fachverbandes der chemischen Industrie Österreichs (FCIO). Erstens müsse die Bildung im Bereich der Naturwissenschaften verbessert werden. Insbesondere gelte es, die Ausstattung mit entsprechenden Lehrmitteln sowie die Ausbildung der Lehrer einschlägiger Fächer zu verbessern und ab der ersten Sekundarstufe („Neue Mittelschule“ sowie Unterstufe der Gymnasien) vermehrt Experimente durchzuführen. Zweitens sei die Qualität des Wirtschaftsstandortes zu erhöhen. Das betreffe das Senken der Abgabenquote ebenso wie eine erhöhte Forschungsförderung und das Angehen von Strukturreformen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pensionen. Auch die seit langem geforderte Verwaltungsreform „bleibt weiterhin ganz vorne auf der Prioritätenliste.“ Und Untersperger fügte hinzu: „Wir sind von Wirtschaft und Technik abhängig und dürfen nicht als Touristenführer enden. Daher brauchen wir auch nicht 150.000 weitere Fremdenführer, sondern 150.000 Techniker, Ingenieure und Naturwissenschaftler.“ Auch müsse die Politik die „Technikfeindlichkeit“ zurückdrängen: „Heute werden überall zuerst die Risiken gesehen, anstatt auf die Chancen und Geschäftsmöglichkeiten zu achten. Dabei haben wir die Risiken mit den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen ohnehin bestens im Griff.“
Energie- und Klimapolitik überdenken
Drittens müsse Österreich, aber auch die EU insgesamt, die Energie- sowie Klimapolitik neu überdenken. In der chemischen Industrie liege der Anteil der Energiekosten an den Gesamtkosten bei bis zu 75 Prozent. Außerdem ermöglichten etliche Produkte der chemischen Industrie die politisch gewollte Senkung der CO2-Emissionen. In den Markt für CO2-Zertifikate mit seinen niedrigen Preisen dürfe nicht eingegriffen werden. Branchen, die wie die chemische Industrie im internationalen Wettbewerb stehen und bestimmte technische „Benchmarks“ erfüllen, müssten die von ihnen benötigten CO2-Zertifikate weiterhin gratis erhalten (Erhalt des Carbon-Leakage-Status). „Wir brauchen Planungssicherheit für die kommenden zehn bis 15 Jahre. Das heißt, wir müssen wissen, das und das kommt noch, und das war es dann“, betonte Untersperger.
Viertens schließlich solle die Regierung den Abbau der Bürokratie in Angriff nehmen. Das bedeute, zu lange und aufwendige Genehmigungsverfahren zu vermeiden, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen und beim Umsetzen EU-rechtlicher Bestimmungen auf ein „Golden Plating“ zu verzichten. „Zurzeit haben wir bereits etwa 2.000 umwelt- und sicherheitsrelevante Regelungen, die für die chemische Industrie gelten. Weitere 1.000 sind in den kommenden Jahren zu erwarten. Das ist alles schön und gut, aber die Politik sollte nicht übertreiben“, konstatierte Untersperger.
Lenzing: Gespräche im Gang
Am Rande der Pressekonferenz nahm Untersperger in seiner Eigenschaft als Generaldirektor des Zellstoffkonzerns Lenzing zum geplanten Personalabbau Stellung. Obwohl seitens des Betriebsrates verlautete, die Pläne seien „Wahnsinn“, bezeichnete Untersperger das Gesprächsklima als gut. Die Lage sei nicht einfach, „weder für den Betriebsrat noch für uns.“ In den kommenden Wochen werde mit dem Betriebsrat die weitere Vorgangsweise beraten, ab Weihnachten gehe es an die Umsetzung. Untersperger kündigte einen „vernünftigen und sehr sozialen Sozialplan“ an, bei dem auch die Arbeitsstiftung der Lenzing ihre Rolle spielen werde. Grundsätzlich gehe es darum, „rational und nicht emotional zu diskutieren.“
