Mit rund 829.600 Tonnen sammelte die Altstoff Recycling Austria (ARA) 2012 etwa gleich viel Verpackungsmaterial wie 2011 (834.300 Tonnen). Mit rund 513.000 Tonnen war auch das Aufkommen von Verpackungsabfällen aus Haushalten gegenüber 2011 (514.700 Tonnen) weitgehend konstant. Das teilten die ARA-Vorstände Christoph Scharff und Werner Knausz heute bei der Bilanzpressekonferenz ihres Unternehmens mit. Scharff zufolge wurden rund 667.000 Tonnen oder 86 Prozent der erfassten Mengen stofflich verwertet. Thermisch verwertet wurden weitere 110.600 Tonnen oder acht Prozent. Bei den restlichen sechs Prozent handelt es sich Scharff zufolge um falsch eingebrachte Abfälle (Fehlwürfe) sowie nicht verwertbaren Restmüll. 

Knausz fügte hinzu, die ARA habe, die kürzlich ihr 20jähriges Bestehen feierte, ihre Lizenztarife 2012 im Vergleich zu 2011 um zehn Prozent oder rund 16 Millionen Euro auf durchschnittlich 126 Euro pro Tonne gesenkt. Laut Knausz erfolgte damit gegenüber 1995 eine Tarifsenkung von insgesamt 58 Prozent, „und das haben wir als Monopolist gemacht.“ In Deutschland, wo sich gut zehn Betreiber von Sammmelsystemen katzbalgten, lägen die Tarife für die Erfassung von Kunststoffverpackungen um 25 Prozent über den österreichischen, bei Papierverpackungen seien sie sogar um 50 Prozent höher.

ARA-Aufsichtsratschef Alfred Berger zog daraus das wenig überraschende Resümee: Im Zuge der anstehenden Novellen des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Verpackungsverordnung solle das bestehende „funktionierende österreichische System der Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen adaptiert, aber nicht zerstört werden.“ 

Jetzt oder wann?

Bei den Novellen geht es darum, gemäß den Vorgaben der Europäischen Union die Sammlung und Verwertung der in Haushalten anfallenden Verpackungen für den Wettbewerb zu öffnen. Derzeit ist dort faktisch nur die ARA tätig. Knausz erwartet, dass die seit Jahren umstrittenen Novellen noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Am 20. Juni tage der Umweltausschuss des Nationalrates. Bis dahin könne eine Finalisierung der Texte erfolgen. Der Beschluss im Plenum wäre dann in der Sitzung vom 4. bis 5. Juli möglich. Gelinge es nicht, die Novellen in diesen Sitzungen zu beschließen, steht laut Knausz „in den Sternen, wann sie kommen. Niemand weiß, wie die nächste Regierung ausschaut. Außerdem fragt sich, ob der künftige Umweltminister ausgerechnet dieses schwierige Thema sofort wieder aufgreifen würde."

Außer Streit ist nach Angaben Knausz' mittlerweile, dass die ARA ihre Rücklagen von rund 70 Millionen Euro auch weiterhin für Tarifsenkungen verwenden darf. Laut dem ursprünglichen AWG-Entwurf wäre das nicht möglich gewesen, um ihr keinen potenziellen Vorteil gegenüber dem Mitbewerb zu geben. Knausz erläuterte am Rande der Bilanzpressekonferenz, die diesbezügliche Bestimmung im Entwurf sei entfallen, „weil es ja nicht um ein abfallrechtliches Thema geht, sondern um ein wettbewerbsrechtliches.“ Und „selbstverständlich“ halte die ARA das Wettbewerbsrecht peinlich genau ein. Sie habe niemals verbotenerweise Angebote unter ihren Mindestkosten gelegt und werde das auch künftig nicht tun. „Wir wurden x-fach geprüft. Nie konnten uns irgendwelche Verstöße nachgewiesen werden“, betonte Knausz.

 

Gegen die Trittbrettfahrer 

Zwei weitere wichtige Punkte der AWG-Novelle sind mittlerweile ebenfalls ausverhandelt, ergänzte Knausz. Unter dem Dach der Wirtschaftskammer (WKO) werde eine „Verpackungskoordinierungsstelle“ eingerichtet. Diese werde prüfen, ob alle Lizenzpartner die von ihnen verursachten Verpackungsmengen ordnungsgemäß melden und die Lizenzgebühren in entsprechender Höhe entrichten. So könne das „Trittbrettfahren“ weitgehend unterbunden werden: „Davon hat ja niemand etwas, ausgenommen die Trittbrettfahrer selbst“, scherzte Knausz. Überdies werden den Kommunen ihre Leistungen bei der Verpackungssammlung mit einem „mittleren zweistelligen Millionenbetrag“ abgegolten, wie sie dies vehement gefordert hatten, teilte der ARA-Vorstand dem Chemiereport mit. Genaue Zahlen wollte Knausz allerdings nicht nennen.

Auf Wiedersehen im Herbst 

Pragmatisch äußerte sich Knausz zu den Debatten um die Interseroh Austria (ISA). Der Verwaltungsgerichtshof hatte Mitte März eine Beschwerde des Unternehmens gegen einen Bescheid des Umweltministeriums abgewiesen, mit dem der ISA die Verlängerung der Lizenz zum Sammeln von Gewerbeverpackungen verweigert wurde. Die ISA habe mittlerweile beim Umweltministerium eine neue Lizenz mit verringertem Umfang beantragt, die Stellungnahme der ARA zu dem Antrag sei bereits ergangen. Knausz: „Wir haben nichts gegen eine neuerliche Lizenzvergabe, wenn sich die ISA an die Regeln hält, die für alle gelten.“ Ihm zufolge könne die Angelegenheit „bei etwas gutem Willen der Beteiligten, vor allem natürlich der ISA und des Ministeriums“, in wenigen Monaten bereinigt werden: „Wir gehen davon aus, dass die ISA im Herbst wieder auf dem Markt ist.“