CEFIC unterstützt „Alliance for TTIP“
Der europäische Chemieindustrieverband CEFIC ist der „Alliance for TTIP“ beigetreten. Dabei handelt es sich um eine Kooperation von europäischen und US-amerikanischen Wirtschaftsverbänden, die für das umstrittene geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA lobbyiert. Als Grund nannte die CEFIC den verstärkten Widerstand gegen TTIP. Dessen Gegner behaupteten, das Abkommen unterminiere die Transparenz des wirtschaftspolitischen Handelns sowie die Rechtssicherheit für die öffentliche Hand und gefährde letztlich auch die Gesundheit der Bevölkerung.
René van Sloten, Executive Director der CEFIC für Industriepolitik, verlautete, der Verband habe in der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zu TTIP darauf bestanden, die Gesetzgebung hinsichtlich Chemikalienmanagement „auf beiden Seiten“ des Atlantiks unverändert beizubehalten. Weder eine Harmonisierung noch eine wechselseitige Anerkennung könnten zur Diskussion stehen, „da die beiden Systeme zu unterschiedlich sind“. Dennoch gebe es Möglichkeiten, den Unternehmen den Umgang mit dieser Situation zu erleichtern und Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Diese bestünden nicht zuletzt darin, den Weg für globale Standards, Klassifizierungen und weltweites Labelling freizumachen sowie die Zusammenarbeit der Regulatoren der USA und der EU zu erleichtern. Seiner Ansicht nach werde TTIP den Verbrauchern erweiterte Wahlmöglichkeiten bieten und die Qualitätsstandards sogar erhöhen. Dies sei unter Aufrechterhaltung der unterschiedlichen Herangehensweisen durchaus möglich: „Es ist ein Mythos, dass TTIP die Standards für die Chemikaliensicherheit vermindert“.
In einer Erklärung der „Alliance for TTIP“ heißt es unter anderem: „Ein starkes politische Bekenntnis seitens der EU und der Regierung der Vereinigten Staaten ist nötig, um ein Ergebnis zu erzielen, das das Wirtschaftswachstum sowie die Wettbewerbsfähigkeit erhöht und damit die Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen verbessert“. Überdies rege TTIP Investitionen und den Handel mit Gütern und Dienstleistungen an. Es handle sich um eine Möglichkeit, die „innerhalb der Lebensspanne einer Generation nur einmal besteht und daher nicht versäumt werden darf“. Mitglieder der „Alliance for TTIP“ sind unter anderem die European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations (EFPIA), die American Chamber of Commerce to the EU, BusinessEurope, Medicines for Europe sowie das Trans-Atlantic Business Council (TABC). Laut CEFIC beläuft sich das jährliche Handelsvolumen zwischen den USA und der EU auf rund 700 Milliarden Euro. Chemikalien sind unter den wichtigsten Handelsgütern.
Umfangreiche Herbstarbeit
Bereits am vergangenen Freitag präsentierte die CEFIC die Schwerpunkte ihrer Herbstarbeit. Neben dem Lobbying für TTIP umfasst diese unter anderem die weitere Implementierung des europäischen Chemikalienmanagementsystems REACH. Die letzte Frist für die Registrierung von Chemikalien endet im Mai 2018. Ferner wird sich die CEFIC mit den Kritierien für die Definition endokriner Disruptoren zu befassen haben. Wie berichtet, stieß der seinerzeitige Vorschlag der EU-Kommission auf „endenwollende“ Begeisterung in der Branche. Ein weiteres Thema sind der Brexit und dessen Auswirkungen. Überdies hat die EU-Kommission Vorschläge für eine Reihe energie- und klimapolitischer Themen abgekündigt. Unter anderem geht es um die im Gang befindliche Reform des Emissionshandelssystems (EU ETS), das neue Strommarktdesign und die Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie.