Archive - Jun 11, 2013

Novelle zum Universitätsgesetz

Der Ministerrat hat sich heute auf eine Novelle des Universitätsgesetzes geeinigt. Der Entwurf enthält Bestimmungen zur Vereinigung von Universitäten und zur Gründung von medizinischen Fakultäten.

 

Neben der Möglichkeit des Gesetzgebers, Universität zu errichten, aufzulassen oder zu vereinigen wird es künftig auch ein Initiativrecht der Universitäten geben, einen Vereinigungsprozess zu starten. Der heute im Ministerrat beschlossenen Text regelt die dabei einzuhaltenden Abläufe und Fristen und sieht Optionen für die Rechtsnachfolge vor. Vorgesehen ist sowohl die Möglichkeit, eine Universität in eine andere einzugliedern als auch durch Vereinigung eine neue Einrichtung zu bilden.

Ebenso wurde die Möglichkeit geschaffen, dass eine bestehende Universität eine medizinische Fakultät errichtet. Nach Aussage von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle soll durch die Novelle die Uni-Landschaft gestärkt und die Autonomie der Universitäten ausgeweitet

 

Aktueller Anlass Medizin-Fakultät Linz

Für beide nun im Entwurf der UG-Novelle geregelten Vorgänge gibt es aktuelle Anlassfälle. Oberösterreichische Landespolitiker und Ärzte sowie Vertreter der Johannes-Kepler-Universität haben sich zuletzt vehement für die Errichtung einer Medizin-Fakultät in Linz eingesetzt. Immer wieder diskutiert wurde auch eine Vereinigung von Universität Innsbruck und Medizin-Universität Innsbruck. Beide Vorstöße haben aber auch zu kontroversiell Debatten geführt. Töchterle sprach zuletzt von „einigen Schritten“, die nötig seien, um eine medizinische Ausbildung nach Linz zu bekommen – allen voran die Attraktivierung des Ärzteberufs, ohne die einem drohenden Ärztemangel nicht beizukommen sei.

 

 

 

 

 

Papierindustrie will Biomassekraftwerk Klagenfurt verhindern

 

Die österreichische Papierindustrie ist zuversichtlich, das geplante Biomassekraftwerk in Klagenfurt verhindern zu können, sagte der Obmann des Branchenverbandes Austropapier, Wolfgang Pfarl, dem Chemiereport. Bei einer Pressekonferenz in Wien hatten sich Pfarl sowie weitere führende Vertreter der Branche vehement gegen die Anlage ausgesprochen, die das derzeitige Fernheizkraftwerk ersetzen soll. Ihnen zufolge würde sich der Biomassebedarf in Kärnten durch die Anlage mit ihren 95 Megawatt (MW) Gesamtleistung von 600.000 Festmetern auf 3,17 Millionen Festmeter pro Jahr verfünffachen. Dies würde die „angespannte Rohstoffversorgung“ weiter verschärfen und etwa 1.100 Arbeitsplätze bei der Sappi Gratkorn gefährden. Sappi-Chef Berry Wiersum erläuterte, in den kommenden drei Jahren müsse in Gratkorn ein neuer Laugenkessel installiert werden, was mit rund 100 Millionen Euro zu Buche schlage: „Diese Investition werden wir nicht durchführen, wenn das Kraftwerk in Klagenfurt gebaut wird.“ In der Folge müsse die Zellstoffproduktion in Gratkorn geschlossen werden, und das gefährde mittel- bis langfristig den gesamten Standort mit seinen 1.100 Mitarbeitern. 

Um auf die aus ihrer Sicht dramatische Lage aufmerksam zu machen, sandten Austropapier-Präsident Pfarl, Wiersum, Lenzing-Chef Peter Untersperger, der Chef von Mondi Europe, Peter Oswald, der Präsident der Heinzel-Holding, Alfred Heinzel, und der Präsident der Europäischen Plattenindustrie, Laszlo Döry, einen Brief an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich und Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer. Das Schreiben erging weiters an den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und den Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider. In dem Brief wird das Projekt als „volks- und betriebswirtschaftliche Fehlinvestition mit fatalen Auswirkungen“ bezeichnet.

 

Hoffen auf Rückendeckung

Pfarl erläuterte dem Chemiereport, er hoffe auf „Rückendeckung“ seitens der Bundes- und Landespolitik. Letztlich liege es an Bürgermeister Scheider, das Vorhaben zu stoppen. Die Papierindustrie stehe auch mit dem neuen Kärntner Umweltlandesrat Rolf Holub sowie dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves und seinem Stellvertreter Hermann Schützenhöfer in Kontakt. Letztere drei Spitzenpolitiker hätten sich bereits sehr skeptisch gegenüber dem Klagenfurter Projekt gezeigt. Zumindest für Holub trifft dies nachweislich zu. Am Rande der Energy Talks in Ossiach vergangene Woche hatte dieser festgehalten, er wolle die „günstigste und gesündeste“ Lösung für die Landeshauptstadt. Nicht zuletzt angesichts der mit Biomassekraftwerken verbundenen Feinstaubproblematik empfehle sich die Prüfung von Alternativen zu der geplanten Anlage. Außerdem müsse das in Betrieb befindliche Fernheizwerk nicht notwendigerweise 2015 stillgelegt werden, da es vom Öl- auf den Erdgasbetrieb umgestellt worden sei, was die Umweltbelastungen erheblich vermindere. Daher gebe es zeitlichen Spielraum für die Suche nach anderen Lösungen.

Die Papierindustrie sieht eine solche im Ausbau eines Kraftwerks des zur Constantia Industries gehörenden Holzwerkstoff- und Lamitnatherstellers Fundermax in St. Veit an der Glan. Die Abwärme des Kraftwerks könnte in das Klagenfurter Fernwärmenetz eingespeist werden. Dass die Constantia an einem solchen Projekt interessiert ist, bestätigte Vorstandsmitglied Erlfried Taurer bei der Pressekonferenz. Fundermax versorgt nach eigenen Angaben öffentliche Gebäude sowie etwa 3.500 Haushalte in St. Veit mit Fernwärme.

 

Ökostromförderung reformieren

Neben dem „Aus“ für das geplante Biomassekraftwerk Klagenfurt forderten die Austropapier-Vertreter eine grundlegende Reform des Ökostrom-Förderregimes. Insbesondere müssten die Einspeisetarife so gestaltet werden, dass die Biomasse der stofflichen Nutzung nicht entzogen werde. Das sehe §20 des Ökostromgesetzes ohnehin vor, betonte Präsident Pfarl. Mondi-Chef Oswald fügte hinzu, für Strom aus Biomasseanlagen solle es künftig keine Einspeisetarife mehr geben. Er empfahl, solche Anlagen statt dessen über Investitionszuschüsse zu fördern.

 

Kritik und Schützenhilfe

Die Biomassebranche reagierte erwartungsgemäß. Offenbar wünsche sich die Papierindustrie ihre alte Position als „Monopoleinkäufer“ wieder zurück und wolle „den wertvollen Rohstoff Holz wieder wie früher um einen 'Entsorgungsbeitrag' den Waldbesitzern abluchsen“, wetterte der Obmann des Waldverbandes Österreich, Rudolf Rosenstatter. In die selbe Kerbe schlug Landwirtschaftskammerpräsident Gerhard Wlodkowski. In Österreichs Wäldern „wächst nach wie vor mehr Holz zu als genutzt wird. Es gibt daher ein entsprechend nachhaltiges Potenzial für gesteigerte Holzmengen aus dem Wald für alle Verwertungsbereiche: Sägeindustrie, Papier- und Plattenindustrie sowie energetische Nutzung. Das geht allerdings nicht zum von der Papierindustrie erhofften Billigsttarif, sondern nur zu fairen Preisen, mit denen die Waldbewirtschaftung auch im schwierigen Gelände unseres Gebirgslandes kostendeckend möglich ist.“

Unterstützung für die Papierindustrie kam dagegen von der Energieregulierungsbehörde E-Control Austria. Vorstand Martin Graf sprach sich für eine „möglichst effiziente Anlagen und eine möglichst effiziente Verwertung des Rohstoffes Holz“ aus. Biomasseanlagen über mit Einspeisetarifen gemäß Ökostromgesetz zu fördern, habe nur Sinn, „wenn es sich um hocheffiziente Anlagen handelt, die nicht nur Strom, sondern auch Wärme erzeugen.“