Archive - Jun 21, 2013

Abfallwirtschaftsgesetz: Beschluss am 7. Juli

 

Am 7. Juli wird die seit langem diskutierte Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) im Plenum des Nationalrats beschlossen. Der Umweltausschuss stimmte ihr am 20. Juni zu. Die Regierungsparteien stimmten für die Novelle, die Grünen, die FPÖ und das BZÖ dagegen. Das „Team Stronach“ ist im Umweltausschuss nicht vertreten. Der Ministerrat hatte die Novelle bereits Anfang Juni beschlossen. 

Die Novelle tritt am 1. Jänner 2015 in Kraft. Mit ihr wird der Markt für die Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen aus Haushalten liberalisiert. Zurzeit ist dort ausschließlich die Altstoff Recycling Austria AG (ARA) tätig. Künftig können auch andere Unternehmen solche Abfälle sammeln und verwerten. Noch heuer soll deren Zulassung erfolgen. Wegen der faktischen Monopolstellung der ARA war seit Jahren davon die Rede, die EU-Kommission erwäge, Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen. Insidern zufolge gab es zwar immer wieder Briefwechsel zwischen den österreichischen und den Brüsseler Behörden. Wirklich auf Österreich loszugehen, sei seitens der Kommission allerdings nie im Raum gestanden. Der Grund: Die Republik ist in Sachen Abfallwirtschaft im Allgemeinen mehr als ordentlich unterwegs. Probleme gibt es eher in anderen Staaten, beispielsweise im Süden und Südosten Europas. 

 

Hoffnung auf „möglichst breite Mehrheit“
 

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer begrüßte die Novelle. Ein „harter und jahrelanger Verhandlungsweg“ habe letztlich zum Erfolg geführt. Es sei „sichergestellt, dass eines der besten Sammelsysteme weltweit auch in Zukunft angewandt wird.“ Er hoffe nun auf eine „möglichst breite Mehrheit“ im Plenum des Nationalrates, verlautete Mödlhammer.

Zufrieden zeige sich auch ARA-Vorstand Werner Knausz. Die Novelle „ ist aus unserer Sicht dazu geeignet, den fairen Wettbewerb zwischen den Systemen ohne Marktverzerrungen zu gewährleisten und gleichzeitig das hohe Niveau der getrennten Verpackungssammlung in Österreich sicherzustellen.“Allerdings stünden „die Probe aufs Exempel, nämlich die Bewährung des Gesetzes in der Praxis und ein wirkungsvoller Vollzug durch das Umweltministerium“, noch bevor. 

Die Reclay UFH, die plant, der ARA Konkurrenz zu machen, hatte die Novelle bereits nach dem Beschluss im Ministerrat Anfang Juni für gut befunden. Österreich erhalte damit „auch bei der Sammlung und Verwertung von Haushaltsverpackungen die Chance auf einen fairen Wettbewerb mit all seinen Vorteilen“, hatte es in einer Aussendung geheißen. Die Reclay kritisierte allerdings, die ARA könne rund 75 Millionen Euro an Rücklagen aus Monopolzeiten auch im liberalisierten Markt für Tarifsenkungen verwenden. Somit bestehe die Gefahr, dass sie Dumpingpreise anbiete, was ihr als weiterhin marktbeherrschendem Unternehmen kartellrechtlich verboten sei. 

Die ARA hält diesen Vorwurf für ungerechtfertigt. Anlässlich der Präsentation ihrer Jahresbilanz sagte Vorstand Knausz auf Anfrage des Chemiereport, die ARA habe sich stets gesetzeskonform verhalten. Dies werde sie auch in Zukunft tun.

 

 

 

 

Wirtschaftsministerium präsentiert Aktionsplan Biotech

Die Zahl der österreichischen Biotech-Unternehmen soll mithilfe des „Aktionsplans Biotech“  in den nächsten fünf Jahren auf 200 erhöht werden. Dafür nimmt das Wirtschaftsministerium bis 2015 rund 50 Millionen Euro in die Hand und verdoppelt damit nach eigenen Angaben die jährliche Förderung auf diesem Sektor. 

 

Der Aktionsplan setzt auf eine bessere Finanzierung von Start-up-Unternehmen und neue Förderschienen, die von der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) abgewickelt werden. Erstes Ziel sollen die seltenen Erkrankungen sein, für die ab sofort ein Programm zu Prävention, Diagnose und Therapie eingerichtet wird. Für derartige Projekte wurden zusätzliche Mittel zugesichert, 10 Millionen Euro stehen noch in diesem Jahr, 20 Millionen für 2014 und 2015 zur Verfügung.

Mit der aktuellen Ausschreibung des FFG-Programmes „Research Studios“ läuft parallel dazu ein Schwerpunkt im Bereich der Lebenswissenschaften. Research Studios sind kleine und flexible Forschungseinheiten, die sich der Anwendung und Umsetzung von Forschungsergebnissen in Unternehmen widmen. Für dieses Programm stellt das Wirtschaftsministerium zunächst einmal 16,8 Mio. Euro zur Verfügung. Zur besseren Finanzierung von Start-Ups wurden darüber hinaus zwei Fonds beim Austria Wirtschaftsservice (AWS) aufgelegt, die langfristig 110 Mio. Euro verfügbar machen sollen.

 

Lücke im Innovationssystem füllen

Laut Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner soll mit diesem Ansatz eine langjährige Schwäche des österreichischen Innovationssystems beseitigt werden. Auch das neue Seedfinancing-Programm, das 50 Prozent der jährlich verfügbaren Finanzmittel für Start-Ups aus dem Bereich Life Science reserviert, soll fortgeführt werden. Der Aktionsplan wurde von Reinhold Mitterlehner, dem Molekularbiologen Josef Penninger und Bernhard Fischer, Chef des Biotech-Unternehmens Apeptico vorgestellt. „Mit unserer Initiative wollen wir das große Potential von innovativen Biotech-Unternehmen stärker nutzen und gleichzeitig die Erforschung seltener Krankheiten vorantreiben“, begründete Mitterlehner das Engagement seines Ressorts. Dies würde langfristig sowohl dem Wirtschaftsstandort Österreich als auch den rund 400.000 Bürgern helfen, die von einer seltenen Erkrankung betroffen seien.