Die Europäische Chemikalienagentur wehrt sich gegen den Versuch, Mitglieder ihres Risk Assessment Committee (RAC) zu vernadern.

Bekanntlich soll die Europäische Chemikalienagentur ECHA bis Ende November des heurigen Jahres eine wissenschaftliche Bewertung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat vornehmen. Auf deren Basis will die EU-Kommission über die weitere Zulassung des Mittels entscheiden. Am 7. März versuchte nun Greenpeace im Verein mit anderen einschlägigen Organisationen, darunter Global 2000, Mitglieder des Risk Assessment Committee (RAC) der Agentur öffentlich anzuschwärzen. In einem offenen Brief unterstellte der Europa-Direktor von Greenpeace, Jorgo Riss, dem RAC-Vorsitzenden Tim Bowmer und zweien seiner Kollegen, Slawomir Czerczak und Tiina Santonen, Industrienähe und daraus resultierende angebliche Parteilichkeit.

Heute wies ECHA-Generaldirektor Geert Dancet die Vorwürfe zurück - ausnehmend höflich im Ton, aber unmissverständlich in der Sache. Der Kernbotschaft: Die Unterstellungen entbehren jeder Grundlage.

Wie Dancet erläuterte, müssen Personen, die bei der ECHA arbeiten wollen, vor Antritt ihrer Position mögliche Interessenkonflikte in umfassenden sogenannten „Declarations of Interest“ offenlegen. Anzugeben sind unter anderem die früheren Arbeitgeber, Beratungstätigkeiten, die Tätigkeit für einschlägige Behörden, wissenschaftliche Beratungsgremien oder eine ähnliche Institutionen, Mitgliedschaften in relevanten Organisationen, finanzielle Beteiligungen sowie öffentliche Stellungnahmen. Die Angaben werden strengstens überprüft. Der ECHA-Generaldirektor, der für die Personalaufnahmen zuständig ist, hat das Recht, Bewerber zurückzuweisen, bei denen Interessenkonflikte dauerhaft zu erwarten sind. Die „Declarations of Interest“ sind mindestens einmal pro Jahr zu aktualisieren und zu überprüfen. Dancet fügte hinzu, grundsätzlich schließt die ECHA nicht aus, Personen mit Industrie-Hintergrund zu beschäftigen. Dies ist aufgrund ihrer Erfahrung mit der täglichen Arbeit in Chemieunternehmen auch sinnvoll.

Was nun die von Greenpeace Denunzierten betrifft, bestehen keine irgendwie relevanten Probleme, betonte Dancet. So legte RAC-Vorsitzender Bowner unter anderem ausdrücklich einen Interessenkonflikt in Zusammenhang mit einem CLP-Dossier offen. Bei den Sitzungen des RAC, bei denen dieses Dossier behandelt wurde, führte eine andere Person den Vorsitz. Auch Czerczak und Santonen haben sich völlig korrekt verhalten. Santonen etwa deklarierte einen „Conflict of Interest“ im Zusammenhang mit einer Studie zu einem bestimmten Stoff, an der sie beteiligt war. An den Beratungen des RAC, bei denen es um ein Dossier betreffend diesen Stoff ging, nahm sie nicht teil.

Laut Dancet kann es auch keinen Zweifel an der korrekten und unparteiischen Vorgehensweise des RAC in Bezug auf Glyphosat geben. Nur wenige der 53 Mitglieder des Komitees sind an der Analyse und an der Ausarbeitung des Entwurfs des Bewertungsberichts beteiligt. Der „Peer Review“ des Berichts erfolgt indessen durch alle RAC-Mitglieder. Wer den Bericht verfasst hat, wird laut Dancet erst bekannt gegeben, wenn die im RAC abgestimmte finale Version vorliegt. Der Sinn dieser Vorgangsweise ist, die Betreffenden vor allfälligem Lobbyismus welcher Art auch immer zu schützen. Dies ist offensichtlich als Wink mit dem Zaunpfahl hinsichtlich des Lobbyismus von Organisationen wie Greenpeace verstehen.

Abschließend machte Dancet klar, dass er die Greenpeace-Taktik des öffentlichen Anschwärzens einzelner Personen und damit des Diskretierens des RAC insgesamt durchschaut: „Angesichts der weiten Verbreitung Ihres Schreibens stelle ich meine Antwort auf unsere Website.“ Mit freundlichen Grüßen.

Die neue Gesundheitsministerin wird als „versierte Gesundheitsexpertin“ und „ ausgewiesene Kennerin“ des österreichischen Gesundheitswesens bezeichnet.

Ins Spalier der Gratulanten der neuen Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner anlässlich ihrer Bestellung am 8. März reihten sich auch die Pharmawirtschaftsverbände ein. Seitens der Pharmig verlautete Präsident Martin Munte, die neue Ressortchefin sei „nicht nur eine hervorragend qualifizierte Medizinerin und Wissenschaftlerin, sondern zudem eine versierte Gesundheitsexpertin, die - wie Sabine Oberhauser - das Patientenwohl im Fokus hat und sich der Weiterentwicklung des Gesundheitssystems aktiv annimmt“. Generalsekretär Jan Oliver Huber ergänzte, Rendi-Wagner wisse „um die Wichtigkeit von Fortschritt und Innovation im Gesundheitssystem zum Wohle der Patienten und setzt sich seit jeher für eine moderne Gesundheitsversorgung ein. Dieses Bekenntnis ist auch in der pharmazeutischen Industrie tief verankert. Wir freuen uns daher auf eine gemeinsame Zusammenarbeit für ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen“.

Manuel Reiberg, der Präsident des Forums der forschenden pharmazeutischen Industrie in Österreich (FOPI), bezeichnete die Ministerin als „ausgewiesene Kennerin des heimischen Gesundheitswesens und sachkundige Expertin. Ihre Bestellung zeugt davon, dass die drängenden Agenden mit Sach- und Lösungsorientierung angegangen werden sollen. Und das ist gut so, denn die Entscheidungsträger im Gesundheitswesen und insbesondere das Gesundheitsministerium stehen vor großen Herausforderungen.“

Das Gesundheitsministerium besteht in unterschiedlichen Formen seit 45 Jahren. Erste Ressortschefin war Ingrid Leodolter, die das Amt vom 2. Februar 1972 bis zum 5. Juni 1979 innehatte.