Energieeffizienz: Chemiebranche nicht belasten
Noch immer haben nicht alle EU-Mitgliedsstaaten die Energieeffizienzrichtlinie (Energy Efficiency Directive, EED) vom Dezember 2012 umgesetzt. Dennoch arbeitet die EU-Kommission bereits an einer Revision und plant verschärfte Vorgaben. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens dürfte das Ziel, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent zu steigern, verfehlt werden. In ihrem Fortschrittsbericht vom November vergangenen Jahres geht die Kommission von einer Verbesserung um nur etwa 17,6 Prozent aus. Zweitens haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder verpflichtet, die Energieeffizienz bis 2030 um 27 Prozent zu steigern. Rechtlich bindend ist dieses Ziel vorerst nicht. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Pariser Klimagipfels vom Dezember 2015 (COP 21) bestehen allerdings Überlegungen, es rechtsverbindlich festzuschreiben.
Zurzeit ist eine Konsultation im Gang, im Rahmen derer die Betroffenen zu den Überlegungen der Kommission bezüglich EED-Revision Stellung nehmen können. Der europäische Chemieindustrieverband CEFIC legte seine Stellungnahme am 10. Februar vor. Einmal mehr bekennt er sich darin grundsätzlich zu dem Ziel, die Energieeffizienz weiter zu verbessern. Er stellt allerdings klar, dass die bisherigen umfangreichen Anstrengungen der Branche dabei angemessen zu berücksichtigen sind. Überdies weist die CEFIC auf erhebliche noch ungenutzte Potenziale in anderen Wirtschaftsbereichen hin, etwa im Gebäudesektor, auf den nicht weniger als 40 Prozent des Endenergiebedarfs in der EU entfallen.
Wie die CEFIC betont, senkte die Chemieindustrie ihre Energieintensität - also den Energiebedarf pro Produkteinheit - seit 1990 um rund die Hälfte, was ihr zufolge kein anderer Industriezweig zustande brachte. Überdies trägt die Chemiebranche zur Steigerung der Energieeffizienz in anderen Sektoren bei, etwa durch Leichtbaumaterialien für die Autoindustrie oder durch moderne Dämmstoffe für Gebäude.
Keine Obergrenzen
Ausdrücklich abgelehnt werden von der CEFIC absolute Obergrenzen für den Energiebedarf von Unternehmen bzw. Anlagen. Solche Grenzen würden die bereits erzielten Erfolge nicht angemessen berücksichtigen und die Möglichkeiten für das dringend benötigte wirtschaftliche Wachstum einschränken, was sich wiederum negativ auf das Investitionsklima auswirke.
Die CEFIC plädiert dafür, Unternehmen, die am EU-internen CO2-Handel (EU-ETS) teilnehmen müssen, von allfälligen Effizienzzielen auszunehmen, um sie nicht zusätzlich zu belasten. Energieeffizienz müsse vor allem durch technische Innovationen gesteigert werden, wofür die Klima- und Energiepolitik Anreize bieten solle. Wichtig sind laut CEFIC nicht Ziele, sondern wirksame Maßnahmen, um die Effizienzpotenziale in allen wirtschaftlichen Bereichen zu heben. Als wesentliche Aufgabe der EU-Kommission erachtet die CEFIC, die Fortschritte der Mitgliedsstaaten in Sachen Energieeffizienz zu überprüfen, für angemessene Beiträge aller Mitglieder zu sorgen und auf das Vermeiden unnötiger Belastungen für die Wirtschaft zu achten.
Wie der Chemieindustrieverband betont, laufen mehrere Projekte, um die Energieeffizienz branchenweit zu verbessern. Darunter sind das Public-Private-Partnership-Programm SPIRE (www.spire2030.eu) und das Programm SPICE3 (www.spice3.eu), das sich vor allem an Klein- und Mittelbetriebe richtet.