Die EU-Kommission prüft eine Beihilfe Deutschlands von vier Millionen Euro an den Schweizer Polymerverarbeiter REHAU. Erstmals erfolgt dies nach den neuen Leitlinien bezüglich regionaler Beihilfen. Diesen zufolge sind solche nur zulässig, wenn „die geförderten Produktionsverfahren eine echte Innovation darstellen“, teilte die Kommission mit. Sie stellt in Frage, ob dies bei der deutschen Förderung der Fall ist.

Wie die Kommission erläuterte, will REHAU eine veraltete Lackieranlage in Viechtach in Bayern ersetzen und dafür 50 Millionen Euro investieren. Die neue Anlage soll die doppelte Kapazität der bestehenden aufweisen. Die EU-Kommission hat nun Bedenken, „ob das geplante Produktionsverfahren innovativ genug ist, um als Innovation im Sinne der Regionalbeihilfeleitlinien zu gelten“. Ferner vermutet sie, die Investition würde wohl auch ohne Beihilfe durchgeführt, „und hegt Zweifel am Beitrag der Beihilfe zur regionalen Entwicklung“. Ihre Bedenken wird die Kommission nun „eingehend“ prüfen.

Seitens REHAU liegt bis dato keine Stellungnahme zu der Causa vor.

Eine „Gesetzgebung mit Augenmaß für hormonell aktive Stoffe“ fordert der deutsche Verband der Chemischen Industrie (VCI). Der Hintergrund: Nach jahrelangen Verzögerungen kündigte die EU-Kommission kürzlich an, demnächst Kriterien vorzuschlagen, anhand derer hormonell schädliche Stoffe („endokrine Disruptoren“) identifiziert werden können. Laut VCI „sollten diese Kriterien nur Stoffe erfassen, die schon in geringen Mengen und Dosierungen eine schädliche Wirkung beim Menschen oder in der Umwelt verursachen“. Der VCI schlägt daher vor, bei der Einstufung unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen: die Wirkstärke, die Schwere der schädlichen Effekte, die Reversibilität allfälliger negativer Auswirkungen sowie die Aussagekraft der der Einstufung zugrunde liegenden wissenschaftlichen Daten. Der VCI folgt damit im Wesentlichen dem seit längerem vorliegenden Konzept des deutschen Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR).

Wie der Verband betont, besteht bereits eine Reihe von Vorschriften hinsichtlich der endokrinen Disruptoren. So ist es möglich, im Rahmen des europäischen Chemikalienmanagementsystems REACH eine Zulassungspflicht zu verhängen. Außerdem können endokrine Disruptoren aufgrund der Pflanzenschutzmittel-Verordnung sowie der Biozidprodukte-Verordnung verboten werden. Laut VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann darf es „nicht dazu kommen, dass eine Vielzahl von Stoffen, die wichtig für modernen Pflanzenschutz oder effiziente Materialien sind, unnötig reguliert oder sogar verboten wird, selbst wenn von ihnen bei sachgemäßer Nutzung kein erhöhtes Risiko ausgeht“. Ihm zufolge ist die „sichere Handhabung hormonaktiver Stoffe machbar“.

Kommission unter Kritik

Die EU-Kommission wollte schon 2013 Kriterien für die Einstufung von Stoffen als endokrine Disruporen vorschlagen. Indessen erwies es sich als schwierig, einen wissenschaftlichen Konsens bezüglich der Gefahren durch die fraglichen Substanzen zustande zu bringen. Während eine Gruppe von Wissenschaftlern von der klassischen „Dosis-Wirkungs-Beziehung“ (je höher die Dosis, desto schwerer die Wirkung) ausgeht, beharrt eine andere Gruppe darauf, dass selbst geringste Mengen von endokrinen Disruptoren bereits eine Gefahr für Menschen darstellen können. Infolge dessen verschob die Kommission die Festlegung der Kriterien immer wieder.

Mehrere EU-Mitgliedsstaaten, darunter Schweden und Frankreich, kündigten deshalb an, selbst Kriterien auszuarbeiten, falls die Kommission nicht endlich agiere. Schweden erhob 2014 Klage beim Europäischen Gerichtshof, der die Kommission im Dezember 2015 wegen ihrer Säumigkeit verurteilte. Im März des heurigen Jahres versicherte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Adruikaits dem Umweltausschuss des EU-Parlaments, die Kommission werde noch vor dem Sommer Kriterien vorschlagen. Ein „hohes Niveau an Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt“ werde dabei das leitende Prinzip sein. Am 8. Juni forderte der Umweltausschuss die Kommission neuerlich auf, umgehend einen Kriterienkatalog festzulegen. Die österreichische EU-Parlamentarierin Karin Kadenbach kritisierte, es sei „untragbar, dass die Kommission weiter Unionsrecht verletzt und nach wie vor untätig ist“. Keinesfalls dürfe die Kommission der Chemieindustrie dabei zu weit entgegenkommen. Vielmehr müsse sie sich „endlich dazu bekennen, die Gesundheit der Bürger über die Profitinteressen einzelner Wirtschaftssektoren zu stellen“.

Weiter forschen

Mitte April waren 23 ausgewiesene Experten am BfR zusammengetroffen, wobei auch vier Beobachter der europäischen Chemikalienagentur ECHA sowie der Lebensmittelsicherheitsagentur EFSA anwesend waren. Konkrete Vorschläge für Kriterien ergaben sich auch dort nicht. Immerhin einigten sich die Experten darauf, dass es möglich ist, grundsätzliche Kriterien für die Indentifizierung endokriner Disruptoren festzulegen, obwohl unterschiedliche Ansichten hinsichtlich der Gefahrenbewertung bestehen. Anerkannt wurde die Definition der Weltgesundheitsorganisation WHO für endokrine Disruptoren. Ihr zufolge handelt es sich um „exogene Substanzen oder Gemische, die die Funktion(en) des Hormonsystems verändern und dadurch nachteilige Auswirkungen auf gesunde Organismen, deren Nachkommen oder (Sub-)Populationen haben“. Unbestritten war ferner, dass auch andere Substanzen Auswirkungen haben können, wie sie endokrinen Disruptoren zugeschrieben werden. Die Experten halten es daher für notwendig, gleichzeitig mit den Kriterien für endokrine Disruptoren international anerkannte Testmethoden für die Wirksamkeit der Stoffe festzulegen. Die hormonelle Wirksamkeit eines Stoffs allein reicht jedenfalls nicht aus, um diesen als „endokrinen Disruptor“ zu identifizieren. Erforderlich sind den Experten zufolge daher weitere Forschungen, unter anderem hinsichlich Expositionsszenarien, aber auch epidemologische Studien und die Erforschung der Wirkmechanismen auf molekularer Ebene.

Die Chancen und Herausforderungen der Landwirtschaft durch die Digitalisierung waren das Thema der Wieselburger Sommergespräche am 7. Juni im Technopol Wieselburg der niederösterreichischen Wirtschaftsagentur Ecoplus. Wie in der vieldiskutierten „Industrie 4.0“ werden auch in der „Landwirtschaft 4.0“ in zunehmendem Maß Maschinen und Geräte vernetzt und wirken zusammen, um die Effizienz der Produktion zu steigern. Dies ermöglicht unter anderem ressourcenschonendes „Feldmanagement“ sowie die Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, erläuterte Heinrich Prankl, der Leiter für Forschung und Entwicklung des Technopols. Auch die Ausfallssicherheit des Maschinenparks lässt sich verbessern. Die notwendige Datengrundlage liefern laut Prankl unter anderem Boden, Pflanzen sowie die landwirtschaftlichen Maschinen selbst, aber auch Wetterdienste und Satelliten, die beispielsweise die Bodenbedeckung sowie die Vegetationsstruktur erfassen. Daten gebe es jede Menge. Daher empfehle sich, sie sinnvoll zu nutzen, betonte Prankl. Bereits auf dem Markt sind ihm zufolge Systeme, mit denen gleichsam „die Kuh dem Bauern ein SMS schickt, wenn sie gemolken werden muss.“

Landwirtschaft 4.0 in der Praxis

Nicht ganz so tierisch geht es bei der „Farmdok“ zu, einer Applikation, die am Technopol Wieselburg entwickelt wurde. Laut dem Geschäftsführer der Farmdok GmbH, Andreas Prankl, dient dabei das Smartphone während der Feldarbeit zur automatischen Dokumentation der jeweiligen Tätigkeit. Ein Algorithmus analysiert die GPS-Daten, die die Fahrt mit dem Traktor erzeugt. Die Software ist in der Lage, zu erkennen, ob gerade der Weg zum Acker zurückgelegt oder auf dem Acker gearbeitet wird. Ebenso ermittelt sie die Größe der bearbeiteten Fläche. Ferner kann sie zyklische Tätigkeiten identifizieren, etwa das Ausbringen von Gülle. So ist es möglich, den Aufwand an Betriebsmitteln für eine bestimmte Tätigkeit abzuschätzen und zu optimieren. Der Nutzen für den Landwirt: Erstens kann er seine gesetzlichen Dokumentationspflichten leichter erfüllen. Zweitens lässt sich die Datenbasis nutzen, um bessere unternehmerische Entscheidungen zu treffen. Auf dem Markt erhältlich ist Farmdok seit März des heurigen Jahres. Laut Prankl ist das Interesse bei den Landwirten beträchtlich. Vorerst wird die „App“ in Österreich angeboten. Das Know-how bei der Analyse der GPS-Daten plant Prankl auch international zu vermarkten.

„Treibstoff für Innovationen“

Wertschöpfung durch Technologieführerschaft sowie durch die Vermarktung neuer Technologien im In- und Ausland zu unterstützen, ist eine der Aufgaben der Ecoplus, erläuterte deren Bereichsleiter Unternehmen & Technologie, Claus Zeppelzauer. Dabei gehe insbesondere um das Zusammenbringen von Unternehmen und Personen mit innovativen Ideen. Aufgabe der Technopole sei es, Projekte zur Marktreife zu bringen. Ecoplus-Geschäftsführer Helmut Miernicki betonte die Bedeutung von Kooperationen zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Bildungseinrichtungen als „Treibstoff für Innovationen in Niederösterreich“. Die Ecoplus wolle gerade auch kleine und mittelgroße Unternehmen „dazu motivieren, sich mit Forschung und Entwicklung auseinanderzusetzen. Wir dürfen die Innovationen nicht nur den Big Playern überlassen“.

Offen kommunizieren

„Dass die „Landwirtschaft 4.0“ kommt, ist unausweichlich“, konstatierte Josef Plank, der Präsident des Österreichischen Biomasseverbandes und stellvertretende Generalsekretär der Landwirtschaftskammern Österreich. Die jüngere Generation der Landwirte sei „mit Begeisterung dabei, die Älteren sind oft maßlos überfordert“. Immer wieder träten auch Ängste zutage, „fremdgesteuert“ zu sein und als bloßer Lieferant von Daten zu dienen, mit denen andere Akteure wirtschaftlichen Nutzen generieren. „Starke schaffen Fakten. Die anderen hinken permanent hinterdrein“, beschrieb Plank die Gefühlslage. Ihm zufolge ist es notwendig, diese Bedenken ernst zu nehmen und die Herausforderungen ebenso wie die Chancen für die Landwirtschaft im Zusammenhang mit dem technischen Fortschritt offen zu kommunizieren. Auch gelte es, die Voraussetzungen für die Nutzung neuer Technologien im ländlichen Raum zu schaffen. „Der Breitbandausbau ist einfach ein Muss“, betonte Plank.

Ähnlich argumentierte Michaela Hinterholzer, Abgeordnete zum Niederösterreichischen Landtag und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende von Ecoplus. Die Landwirtschaft müsse sich für die Digitalisierung „frühzeitig wappnen. Hier am Technopol Wieselburg ist dieses Thema gut verankert“. Wieselburg, das „jüngste“ der vier Ecoplus-Technopole, habe sich gut entwickelt. Außerdem gebe es in der Region „viel Platz, um Spin-offs anzusiedeln“.

Die Produktion der europäischen Chemieindustrie lag im ersten Quartal 2016 um 0,2 Prozent unter dem Vergleichswert 2015. Das teilte der Branchenverband CEFIC in seinem neuesten Trend Report mit. Positiv entwickelten sich Farbstoffe und Pigmente (plus 5,1 Prozent), Primärkunststoffe (plus 4,0 Prozent) sowie Parfums und Körperpflegemittel (plus 2,9 Prozent). Gesunken ist dagegen die Erzeugung von anorganischen Basischemikalien (minus 0,8 Prozent), Seifen und Detergenzien (minus 1,3 Prozent) sowie Agrochemikalien.

Einen Rückgang um 3,3 Prozent verzeichnete die CEFIC bei den Erzeugerpreisen. Ausschlaggebend dafür war vor allem das Sinken der Preise für Petrochemikalien um 8,1 Prozent und für Polymere um 1,5 Prozent. Im Gegensatz dazu stiegen die Verbraucherpreise um 0,2 Prozent. Die Umsatzerlöse der Branche fielen in den ersten zwei Monaten 2016 gegenüber 2015 um 2,2 Prozent.

Wie die CEFIC warnt, ist zumindest für die kommenden sechs Monate keine Erholung in Sicht. Nach wie vor liegt der EU Chemical Industry Confidence Indicator (CCI) leicht unter dem langjährigen Durchschnitt.

Exportüberschuss gestiegen

Positiv entwickelten sich im Gesamtjahr 2015 die Exporte. Der damit erzielte Überschuss belief sich auf rund 44,7 Milliarden Euro, um 1,5 Milliarden mehr als 2014. Zurückzuführen ist dies laut CEFIC vor allem auf den US-amerikanischen Markt sowie auf den Mittleren Osten. Der Exportüberschuss in die USA erhöhte sich um 3,1 Milliarden Euro auf 8,1 Milliarden Euro. Laut CEFIC zeigt das die Bedeutung des geplanten Handelsabkommens TTIP. Vor allem Klein- und Mittelbetriebe mit Großunternehmen als Kunden würden davon ihr zufolge profitieren. Gegenüber China, Indien und Japan erwirtschaftete die europäische Chemieindustrie dagegen ein Außenhandelsdefizit von 1,02 Milliarden Euro. Die Exporte in die Russländische Förderation brachen um 14,9 Prozent bzw. 1,4 Milliarden Euro ein. Die Importe aus Russland sanken um 13,8 Prozent bzw. 1,2 Milliarden Euro.

„Es war kein Spaziergang, sondern beinharte Knochenarbeit, die sich gelohnt hat“. So resümierte der Vorstand der Austria Recycling AG (ARA), Werner Knausz, das Geschäftsjahr 2015. In diesem hatte sich der Ex-Monopolist bei der Verpackungssammlung erstmals dem Wettbewerb im Bereich des bei Haushalten anfallenden Verpackungsabfalls zu stellen. Der Marktanteil der ARA in diesem Bereich liegt mittlerweile bei „etwas über 80 Prozent. Das heißt, wir bestehen im Wettbewerb“, konstatierte Knausz. Laut Geschäftsbericht sammelte die ARA im Haushalts- und im Gewerbebereich 2015 rund 760.857 Tonnen Glas-, Papier-, Metall- und Leichtverpackungen, von denen etwa 731.616 Tonnen verwertet wurden. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 hatte die ARA noch 844.948 Tonnen gesammelt, die Verwertungsmenge belief sich auf 805.142 Tonnen. Für heuer erwartet Knausz einen „positiven Geschäftsverlauf“. Sorgen bereiten ihm allerdings die in den vergangenen Monaten niedrigen Erlöse aus dem Verkauf von Altstoffen. Im Jahr 2015 erzielte die ARA Lizenz- und Entpflichtungseinnahmen von 145,9 Millionen Euro, gegenüber 2014 ein Minus von 5,5 Millionen bzw. 3,6 Prozent. Die Altstofferlöse und sonstigen Erlöse beziffert die ARA mit 41,8 Millionen Euro, was einer Verminderung um 2,1 Millionen Euro oder 4,8 Prozent entspricht. 

Wie Knausz' Vorstandskollege Christoph Scharff erläuterte, liegt Österreich bei der Verpackungssammlung EU-weit an dritter Stelle nach Deutschland und Belgien. Ihm zufolge beläuft sich die Sammelquote in Deutschland auf 97,7 Prozent, in Belgien auf 96,6 und in Österreich auf 96,1 Prozent. Der EU-weite Durchschnitt liegt mit 79,3 Prozent weit unter diesen Werten. Auf Anfrage des Chemiereport sagte Scharff, das Problem in Deutschland „war nie, dass zu wenig gesammelt wurde, sondern dass zu wenig lizensiert wurde“. Mittlerweile gehe aber die Anzahl der Trittbrettfahrer, die die Sammelsysteme nutzen, ohne für deren Leistungen zu bezahlen, infolge der verschärften Rechtslage zurück. Die ARA sei jedenfalls bestrebt, zur Aufrechterhaltung der Spitzenposition Österreichs in der EU weiterhin beizutragen. Recycling werde zunehmend zum Bestandteil der Rohstoffpolitik der EU und damit auch der Standortpolitik.

Die EU-Mitgliedsstaaten verweigerten heute die Zustimmung zu einem neuen Vorschlag der EU-Kommission hinsichtlich der zeitlich begrenzten Wiederzulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat. Das teilte die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) mit. Sie vertritt Österreich im Ständigen Ausschuss der EU zu Pflanzen, Tieren sowie Nahrungs- und Futtermitteln, in dem das Thema erneut behandelt wurde. In einer Aussendung wiederholte die AGES ihre bekannte Position: Sie betrachtet den Stoff zwar „als sicher für Menschen und somit den Anwender- und Konsumentenschutz in den wesentlichen Punkten gewährleistet“. Jedoch müssen ihrer Ansicht nach „mögliche Umwelt-Auswirkungen minimiert werden“. Die EU-Kommission habe in ihrem heutigen Vorschlag zur Wiederzulassung die „österreichischen Forderungen zum Schutz der Umwelt und Vielfalt nicht ausreichend berücksichtigt“. Insbesondere seien „rechtliche Details in Bezug auf mögliche Einschränkungen ungeklärt geblieben“. Laut AGES wird nun „ein Berufungsausschuss der EU-Kommission“ mit der Entscheidung über die Wiederzulassung betraut.

Wie berichtet, kündigte die EU-Kommission am 1. Juni an, den Mitgliedsstaaten heute folgenden Vorschlag zu unterbreiten: Die europäische Chemikalienagentur ECHA solle prüfen, ob Glyphosat krebserregend ist. Bis zum Vorliegen ihres Berichts bleibe die Zulassung aufrecht. Überdies sei der Glyphosat-Einsatz durch drei Maßnahmen einzuschränken: erstens ein Verbot von POE-Tallowaminen auf Basis Glyphosat-hältiger Pestiziden, zweitens die Minimierung des Einsatzes von Glyphosat in öffentlichen Parkanlagen, auf Spielplätzen und in Gärten und drittens die Einschränkung der Verwendung des Mittels kurz vor der Ernte.

Unnötiges Verschleppen

Christian Stockmar, der Obmann der Industriegruppe Pflanzenschutz (IGP), bezeichnete das Ergebnis der heutigen Abstimmung als „schwer nachvollziehbar“. Mehr als 1.000 Studien zeigten die Unbedenklichkeit von Glyphosat bei sachgemäßer Anwendung. Weltweit hätten viele Behörden das Mittel zugelassen: „Angesichts dieser fundierten Faktenbasis und der umfangreichen wissenschaftlichen Daten verursacht die zaudernde Haltung der Mitgliedsstaaten eine unnötige Verschleppung der Zulassungsverlängerung“. Stockmar erwartet, dass die Kommission die Zulassung nun um etwa zwölf bis 18 Monate verlängern wird. In dieser Zeit werde die ECHA eine Einstufung des Mittels auf Basis des EU-Chemikalienrechts durchführen. In einer ersten Bewertung habe die Agentur „bereits klargestellt, dass eine Gefahreneinstufung von Glyphosat als krebserregend nicht gerechtfertigt ist“, betonte Stockmar. Neben der seit vergangene Woche laufenden öffentlichen Konsultation werde auch eine „Begutachtung durch den Ausschuss für Risikobeurteilung der ECHA“ stattfinden.

Die Bilanz des ersten Jahres seit Inkraftttreten des „Zero-Pellet-Loss“-Pakts zwischen dem Umweltministerium und der österreichischen Kunststoffindustrie liegt vor. Ihr zufolge verminderte die Industrie den Eintrag von Plastikgranulat (Pellets) in die Gewässer von 4,9 Kilogramm pro Tag auf weniger als ein Kilogramm. Dies entspricht einer Reduktion um etwa 80 Prozent. Zum Vergleich: Die Gesamtproduktion der Branche beläuft sich auf rund zwei Millionen Tonnen Plastik pro Jahr, also etwa 5.500 Tonnen pro Tag.

Einen maßgeblichen Beitrag zur Verminderung leistete die Borealis, hieß es bei einem Unternehmensbesuch von EU-Umweltkommissar Karmenu Vella und Umweltminister Andrä Rupprechter am vergangenen Freitag in Schwechat. Laut Aussendung des Umweltministeriums ist das dortige Borealis-Werk „so gut wie pellet-dicht“. Dies sei auf den „Einbau von besseren Filtern in den Abwasseranlagen, die Festlegung genauerer Reinigungsrichtlinien und die Schulung der Mitarbeiter“ zurückzuführen. Das Unternehmen arbeite an weiteren Verbesserungen, deren Wirkung das Umweltbundesamt (UBA) kontrolliere. In Ergänzung zu den bestehenden Pellets-Abscheideanlagen werde ein „hochmodernes Filtrationssystem“ installiert. Alfred Stern, Vorstandsmitglied der Borealis, verlautete, diese arbeite daran, „neue Maßstäbe im Gewässerschutz setzen zu können. Mit dem Einsatz von ‚bestverfügbaren Technologien‘ streben wir eine Vorreiterrolle in Europa an“.

Vella lobte den „Zero-Pellet-Loss“-Pakt. Dieser sei ein gelungenes Beispiel für einen Schritt in Richtung der Kreislaufwirtschaft, die die EU-Kommission anstrebe. Rupprechter ergänzte, der Pakt trage dazu bei, den Austritt von Kunststoffgranulat in die Umwelt zu vermeiden. Es gelte, „europaweite Lösungen für eine plastikfreie Umwelt“ zu finden. Mit dem Pakt habe Österreich dabei eine „Vorreiterrolle“ übernommen. Dies bestätigte der stellvertretende Geschäftsführer des UBA, Karl Kienzl. Ihm zufolge arbeitet das UBA „im Netzwerk der Europäischen Umweltagenturen an einheitlichen Messmethoden, an europaweit vergleichbaren Daten und an der Identifizierung der wirksamsten Hebel, um die Plastikverschmutzung der Umwelt zu eliminieren“.